20. März 2020
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20. März 2020

Im Fokus: Naturschutz in der Entwicklungszusammenarbeit / DR Kongo: Kommt der Staudamm? / Parlamentswahl in Mali

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1. Im Fokus: Naturschutz in der Entwicklungszusammenarbeit
Simone Schlindwein und Daniél Kretschmar thematisieren in der Tageszeitung (taz) den teilweise undurchsichtigen Einsatz deutscher Entwicklungsinvestitionen im Bereich Umweltschutz. Simon Counsell, langjähriger Direktor der britischen Rainforest Foundation und Anwalt für die Rechte indigener Bewohner*innen, kritisiert die Intransparenz der Mittelvergabe. Wenn durch Entwicklungsgelder Menschenrechtsverletzungen passieren, mache sich Deutschland   mitverantwortlich für das, was mit dem Geld passiere. Laut der Europäischen Kommission und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben sich die deutschen Entwicklungsausgaben zwischen 2007 und 2018 verdoppelt, während sich der darin enthaltene Anteil für Biodiversität versiebenfacht habe. Jüngste Tendenzen zeigen, dass das Geld für den Naturschutz zunehmend in Trustfonds investiert werde. So könne ein Basiskapital angelegt werden, anstatt immer wieder einzelne Projekte zu fördern. Die Finanzierung des Artenschutzes durch Treuhandfonds sei umstritten, da vielfach nur die Rendite und eigene Beschäftigungsbeschaffung westlicher Verwaltung im Fokus stehe, so die taz-Autor*innen. Counsell hebt hervor, dass eigentlich die Menschen, die in den Gebieten im Einklang mit der Natur leben, im Zentrum der Naturschutzbemühungen stehen sollten.

2. DR Kongo: Kommt der Staudamm?
Das Bauvorhaben eines dritten Teils des Staudamms „Grand Inga“ in der Demokratischen Republik Kongo sei umstritten, wie Clarissa Herrmann in der Deutschen Welle berichtet. Das Gesamtprojekt Grand Inga sei in drei Anlagen unterteilt, die insgesamt die Energieversorgung des halben Kontinents abdecken sollen. Kongo sei auf finanzielle Zusagen angewiesen, um den Bau zu realisieren. Die Weltbank habe sich bereits 2016 aus dem Projekt zurückgezogen. Zudem seien mehrere ausländische Geldgeber*innen abgesprungen. Auch die eigentlich zugesicherte Unterstützung Südafrikas sei finanziell und energetisch nicht sinnvoll, wie die Forschungsinstitute „Congo Research Group“ und „Phuzumoya Consulting“ in ihrem Projektbericht schreiben. Darüber hinaus seien die Auswirkung des Vorhabens auf Umwelt und Anwohner*innen kritisch. Zehntausende Menschen müssten ihre Heimat verlassen. Frauen, die in der Landwirtschaft arbeiten, würden ihre Lebensgrundlage verlieren. Zudem erlangen sie auch keinen eigenen Nutzen vom neuen Kraftwerk und keinen Zugang zu Elektrizität. Wasserkraft sei zwar abgesehen vom Dammbau selbst CO2-neutral, aber dennoch seien verheerende Auswirkungen auf das Ökosystem zu erwarten. Der neue kongolesische Präsident Félix Tshisekedi bevorzuge eine kleine Variante von Inga III. Die dezentrale Energiegewinnung werde aufgrund sinkender Kosten für Solar- und Windenergie immer attraktiver.

3. Parlamentswahl in Mali
Nach offiziellen Angaben gibt es noch keine bestätigten Corona-Fälle in Mali und die Parlamentswahlen am 29. März finden statt, wie Katrin Gänsler in der Tageszeitung (taz) berichtet. Es gebe jedoch Mutmaßungen, dass es Covid-19-Fälle in der Hauptstadt Bamako gebe. Durch internationale Truppen und Missionen gebe es einen regen internationalen Kontakt. Premierminister Boubou Cissé habe erklärt, dass die Wahlen unabhängig von bis dahin auftretenden Infektionen stattfinden werden, da es „um das Überleben der Nation“ gehe. Der Druck für neue Wahlen sei enorm, da die letzten Wahlen 2013 gewesen seien und die reguläre Legislaturperiode bereits beendet sei. Seit 2018 seien die Wahlen mehrfach verschoben worden. Die Sicherheitslage sei nach wie vor kritisch. Im Norden des Landes seien seit acht Jahren islamistische Gruppen aktiv. Es komme immer wieder zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Zudem bestehe eine große Angst vor Anschlägen am Wahltag. Viele Orte seien gänzlich von Terrorgruppen kontrolliert und außerhalb des Einflussgebiets des Staats.

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