1. Sudan: Proteste gegen Militärregierung
Im Sudan protestierten am Sonntag erneut zehntausende Menschen gegen die Militärregierung. Die Polizei sei mit Tränengas gegen sie vorgegangen. Darüber berichten unter anderem der Spiegel und die Tageszeitung (taz). Laut Augenzeug*innen habe es mehrere Verletzte gegeben. Die Protestierenden fordern unter anderem freie Wahlen, eine Zivilregierung und dass sich das Militär aus Regierungsangelegenheiten raushält. In Khartum, der Hauptstadt Sudans, sei es ihnen gelungen, bis zu den Toren des Präsidentenpalasts vorzudringen. Das Sicherheitsaufgebot sei im Laufe des Tages verstärkt worden. In den vergangenen Wochen sei es bei Massenprotesten der Demokratiebewegung auch zu Todesfällen gekommen, als Sicherheitskräfte scharfe Munition einsetzten. Die Demonstrationen vor dem Präsidentenpalast in Khartum erfolgen drei Jahre nach dem Sturz des langjährigen Diktators Omar al-Baschir. Das Militär war durch einen Putsch am 25. Oktober dieses Jahres an die Macht gelangt.
2. Erdoğan will Impfdosen an Afrika spenden
Mehrere Medien, darunter Spiegel, stern.de und die Tageszeitung (taz) berichten über die Ergebnisse des dritten Türkei-Afrika-Gipfels. Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdoğan habe den afrikanischen Ländern 15 Millionen Corona-Impfdosen des Impfstoffs Turkovac zugesagt. Es sei bisher unklar, ob bis zur Zulassung von Turkovac auch Impfdosen der international bereits zugelassenen Impfstoffe abgegeben werden sollen. Erdoğan habe die ungleiche weltweite Impfstoff-Verteilung und die Benachteiligung Afrikas stark kritisiert. Weiterhin seien der Ausbau des Handels, der Bau von großen Infrastrukturprojekten durch die Türkei, Bildungskooperationen und Zusammenarbeit im Gesundheitssektor und vor allem die Rüstungszusammenarbeit diskutiert worden. Erdoğan möchte sein Land als “fairen Partner der afrikanischen Brüder und Schwestern” langfristig auch in Subsahara-Afrika etablieren. Vertreter*innen von 36 afrikanischen Staaten, darunter 16 Staats- und Regierungschefs, haben am Wochenende am Gipfel in Istanbul teilgenommen.
3. Äthiopien: UN leitet Untersuchung gegen Menschenrechtsverletzungen ein
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat eine neue Untersuchung von Verbrechen im Rahmen des Tigray-Konflikts in Äthiopien beschlossen. Darüber berichten die Tageszeitung (taz), die Deutsche Welle und Euractiv.de. Die Vollversammlung des Rats habe die Einrichtung einer „internationalen Kommission von Menschenrechtsexperten für Äthiopien“ nach einer Abstimmung gebilligt. Ein Jahr lang sollen drei Expert*innen Vorwürfen von Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Äthiopien seit Kriegsbeginn am 3. November 2020 nachgehen. Sie sollen Beweismittel sammeln und Vorschläge zur juristischen Aufarbeitung unterbreiten. Schon vor der Ratsabstimmung hatte sich eine komplizierte diplomatische Lage abgezeichnet. Es hatte Warnungen gegeben, die Gewalt der vergangenen Monate könne sich in Äthiopien weiter ausbreiten. Äthiopiens Regierung lehne die neue Untersuchung ab. Sie sei Ausdruck einer „neokolonialen Mentalität“, so Äthiopiens UN-Botschafter Zenebe Kebede. Afrikanische UN-Mitglieder sowie China, Russland, Indien und Pakistan hatten sich bei der Abstimmung mit Äthiopien solidarisiert. Im Tigray-Konflikt wurden nach UN-Angaben bereits mehrere tausend Menschen getötet und mehr als zwei Millionen Menschen vertrieben.
