19. November 2020
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19. November 2020

Afrika-EU Partnerschaft: Bilanz für 2020 / Kamerun: Kämpfe gegen Spaltung des Landes dauern an / ONE fordert Schuldenstopp für ökonomisch unterprivilegierte Länder

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1. Afrika-EU Partnerschaft: Bilanz für 2020
Daniel Pelz zieht in der Deutschen Welle eine Bilanz zur Partnerschaft zwischen der EU und dem afrikanischen Kontinent. Für 2020 habe die EU ihre Ziele bezüglich einer Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent nicht erreicht. Es sollte eine neue Partnerschaft ausgehandelt werden, ein neues Contonou-Abkommen in Kraft treten sowie ein EU-Afrika-Gipfel stattfinden. Mit der Corona-Pandemie habe Europa den Fokus wieder mehr auf sich selbst gerückt. Zudem herrsche nach wie vor eine große soziale und politische Ungleichheit zwischen den Kontinenten, was eine etwaige Zusammenarbeit negativ beeinflusse. Europa nehme nach wie vor die Rolle des Mentors und Afrika die des Schülers ein, so die nigerianische Forscherin Lynda Iroulo vom GIGA-Institut für Afrika-Studien. Außerdem sei das europäische Migrationssystem von seiner Struktur und seiner Ausführung darauf ausgelegt, Afrikaner*innen auszuschließen, so Iroulo weiter. Für viele Afrikaner*innen sei es unmöglich, auf legalem Wege nach Europa zu kommen – es sei denn, es handele sich um Fachkräfte. Auch in den wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Kontinente äußere sich eine extreme Ungleichheit: Die EU importiere Rohstoffe aus Afrika und exportieren gleichzeitig Industrieprodukte, was zur Folge habe, dass Afrikas Wirtschaft nie aus einer Abhängigkeitsspirale herauskommen könne. “Die Beziehungen zwischen Europa und Afrika brauchen kein ‘Weiter-so’, sondern einen völligen Neustart”, so der deutsche Afrikawissenschaftler Robert Kappel, Autor einer aktuellen Studie zu den EU-Afrika-Beziehungen.

2. Kamerun: Kämpfe gegen Spaltung des Landes dauern an
Henri Fotso und Uta Steinwehr schreiben in der Deutschen Welle, dass in Kamerun ein innenpolitischer Konflikt zwischen der mehrheitlich frankophonen Bevölkerung und der anglophonen Minderheit schon seit Langem anhält. Der englischsprachige Teil des Landes fühle sich marginalisiert und habe vor drei Jahren symbolisch seine Unabhängigkeit ausgerufen. Der Präsident Kameruns, Paul Biya, habe dies – ebenso wie jegliche größere Autonomie der betroffenen Regionen – jedoch abgelehnt. 2016 habe die Zentralregierung geplant, das kamerunische Schul- und Justizsystem ganz zu frankophonisieren, was Proteste der vorwiegend englischsprachigen Bevölkerung ausgelöst habe, auf welche mit Gewalt reagiert wurde. 3000 Menschen habe dies bereits das Leben gekostet und laut dem UN-Geflüchtetenhilfswerk seien über 700 000 Menschen innerhalb Kameruns auf der Flucht. Der Konflikt in den Jahren 2019 und 2020 in Kamerun sei die am meisten vernachlässigte Krise weltweit, so der norwegische Flüchtlingsrat (NRC).

3. ONE fordert Schuldenstopp für ökonomisch unterprivilegierte Länder
Wie unter anderem das Handelsblatt und die Rheinische Post melden, fordert die Organisation ONE einen Schuldenstopp für ökonomisch unterprivilegierte Länder des Globalen Südens. Die vergangene Woche beschlossenen Rahmenbedingungen der G20 für Schuldenerleichterungen seien nicht ausreichend. Aufgrund der Coronakrise seien viele Länder des Globalen Südens gezwungen, sich zwischen Schuldenrückzahlungen und dem Retten von Menschenleben entscheiden zu müssen. Vor diese Wahl sollte kein Land gestellt werden, so ONE Deutschland-Direktor Stephan Exo-Kreischer. Deshalb fordere ONE, dass die Weltbank und private Gläubiger dazu verpflichtet werden, an sämtlichen schuldenlindernden Maßnahmen teilzunehmen. Von den G20, dessen Finanzminister*innen sich am Wochenende zu einem virtuellen Gipfel treffen, fordere ONE, dass sie auf Rückzahlungen von allen Ländern, die von Schuldennotstand bedroht seien, verzichten.

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