19. Juli
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19. Juli

Südafrika: Verfahren gegen Ex-Präsident Zuma geht weiter / Uganda: Internetsteuer weiter in der Kritik / Antwort auf Trumps Rückkehraufforderung: Afrika als neues Reiseziel

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1. Südafrika: Verfahren gegen Ex-Präsident Zuma geht weiter

Wie Martina Schwikowski aus Südafrika für die Tageszeitung (taz) berichtet, sagt Südafrikas Ex-Präsident Jacob Zuma seit Montag vor einer Untersuchungskommission aus. Die Kommission, die Zuma einst selbst ins Leben gerufen hatte, tage bereits seit einem Jahr. Es geht um das Korruptionsverfahren gegen Zuma. Bereits im Februar 2018 habe ihn seine eigene Partei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) wegen Korruptionsvorwürfen abgesetzt. Die Kommission werde geleitet vom Obersten Richter des Verfassungsgerichts Raymond Zondo, dieser soll den Umfang des Schadens untersuchen, den die Zuma-Regierung angerichtet habe. Bei einer Feststellung von kriminellen Machenschaften könne sie das Verfahren an Strafverfolgungsbehörden weiterleiten. Zuma behaupte nun, er habe nichts getan und wisse von nichts. Die Vorwürfe seien eine Verschwörung gegen ihn. Zuma weiche konkreten Anschuldigungen der Kommission aus und betone, er habe stets die Partei und sein Land retten wollen. Laut Schätzungen von Ex-Finanzminister Pravin Gordhan seien rund 6 Milliarden Euro gestohlen worden. Das Vertrauen von Investor*innen in Südafrika sei stark beschädigt. Zumas Aussagen hätten ihn zwar diskreditiert, dennoch gäbe es vermutlich nach wie vor Mitglieder des ANC, die Zuma treu blieben, so Ben Turok, ehemaliger ANC-Veteran.

2. Uganda: Internetsteuer weiter in der Kritik

Wie die Deutsche Welle und die Tageszeitung berichten, sorgt die vor einem Jahr eingeführte Social-Media-Steuer in Uganda weiter für Probleme. Im Juli 2018 habe Ugandas Regierung die sogenannte Over the Top Tax (OTT) eingeführt, umgangssprachlich auch „Soziale-Medien-Steuer“. Sie beziehe sich nicht nur auf WhatsApp, Facebook und Twitter, sondern auch auf Taxi-Dienste. Die bereits hohen Kosten für das Internet in Uganda stiegen so noch mehr und stellen für viele Menschen mit ohnehin geringem Einkommen eine Herausforderung dar. Durch einen VPN-Zugang ließen sich die Restriktionen der Regierung umgehen, so Abdulhakim Kawenja, Taxifahrer. Dies sei für viele gerade junge Ugander*innen eine stille Auflehnung gegen die Regierung. Bereits mit in Kraft treten des Gesetzes gab es Proteste von Oppositionspolitiker*innen und Bürger*innen, die von der Polizei mit Gewalt aufgelöst wurden. Laut Präsident Yoweri Museveni würden immer mehr junge Menschen sinnlos chatten und somit Gerüchte verbreiten. Es sei in keinem Land illegal, Gerüchte zu verbreiten, so Eron Kiiza, Menschenrechtsanwalt. Die Steuer sei ein Instrument, um die Rede- und Meinungsfreiheit in Uganda einzuschränken. Die Regierung weise allerdings eine politische Verbindung zurück. Für sie seien lediglich die sinkenden Steuereinnahmen durch weniger Telefongespräche ein Problem. Dies solle die Steuer ausgleichen. Aktuell lägen die Einnahmen jedoch bei nur etwa 17 Prozent der geplanten Summe.

3. Antwort auf Trumps Rückkehraufforderung: Afrika als neues Reiseziel

Bernd Dörries berichtet in der aktuellen Süddeutschen Zeitung, dass eine Reise nach Afrika für viele Afroamerikaner*innen bedeute, den Kontinent ihrer Vorfahren kennenzulernen. Die Aufforderung Donald Trumps gegenüber US-Demokratinnen, sie sollen „nach Hause zurückgehen“ wäre für ihn nichts neues, so der Afroamerikaner und Reiseagenturbetreiber Eric Martin. Er höre diese Aussage oft auf der Straße, aber auch in sozialen Medien. Dies habe er sich nun mit seinem Geschäftspartner zu Nutze gemacht und betreibe eine Reiseagentur, die sich auf schwarze Kund*innen konzentriere. Der Slogan #GobacktoAfrica spreche Kund*innen an, die das Land ihrer Vorfahren erkunden wollten. Die Reisen seien ausgebucht, das Portfolio vielfältig. Auch umgekehrt mache sich der Trend bemerkbar. So feiere Ghana aktuell das „Jahr der Rückkehr“. Dies markiere das erste Anlegen eines Sklav*innenschiffes aus Westafrika in Virginia vor 400 Jahren. Während Ghana sich als neue Urlaubdestination vermarktet, berichtet die Deutsche Welle, dass in vielen Ländern Afrikas koloniale Gesetze nach wie vor gültig sind. In Ruanda wolle man nun damit beginnen, rund 1000 Gesetzestexte zu tilgen. Diese seien im Kolonialismus eingeführt worden, um die Bevölkerung möglichst gut zu kontrollieren und Rohstoffe einfach zu exportieren. Es sei eine Schande, dass diese Rechtsinstrumente nach wie vor gültig seien, so Ruandas Verfassungsminister Evode Uwizeyimana.

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