19. April 2022
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19. April 2022

Mali: Gespräche über zukünftige Zusammenarbeit / Washington: Frühjahrstagung von IWF und Weltbank beginnt / Guinea: Übergangsplan zur Demokratie?

1. Mali: Gespräche über zukünftige Zusammenarbeit

Außenministerin Annalena Baerbock befürwortet bei ihrem Truppenbesuch in Mali die Fortsetzung des Bundeswehreinsatz in Mali, wie Sara Sievert bei Focus Online berichtet. Die UN-Mission Minusma bemühe sich seit 2013 um die Sicherung eines Friedensabkommens. “Wenn wir nicht mehr da sind, wird es schlimmer“, teilte ein Kontingentführer Baerbock mit. Im Mai laufe das Bundeswehrmandat für Mali aus. Bis dahin müsse die Bundesregierung über eine Verlängerung des Mandats entscheiden. Auch die Fortsetzung der EUTM-Mission, im Zuge derer die Bundeswehr malischer Soldat*innen ausbilde, stehe auf der Kippe. Ein Grund hierfür seien Angriffe auf Zivilist*innen unter Beteiligung malischer Truppen und russischer Kämpfer. Im Gegensatz zu Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die den Nutzen des ganzen Bundeswehreinsatzes in Mali in Frage stelle, betone Baerbock immer wieder, wie wichtig es sei, zwischen den beiden Missionen zu unterscheiden. Am Mittwoch werde Baerbock den malischen Präsidenten und den Außenminister des Landes zu ersten Gesprächen treffen. Dabei werde es neben sicherheitspolitischen Aspekten auch um den Import von Erdöl aus Mali gehen. Auch Entwicklungs-Staatssekretärin Bärbel Kofler ist nach Mali gereist, um mit Projektpartnern und der Zivilgesellschaft über Themen wie Ernährung, Landwirtschaft und Trinkwasser-Versorgung zu sprechen. Darüber berichten unter anderem Stern.de, Arte.tv, Deutschlandfunk und der Tägliche Anzeiger.

2. Washington: Frühjahrstagung von IWF und Weltbank beginnt

Gestern haben der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank ihre jährliche Frühjahrstagung in Washington begonnen. Darüber berichten mehrere Medien wie die Tageszeitung (Taz), Welt, die Neue Züricher Zeitung und die Rhein-Neckar-Zeitung. Im Fokus stehen dabei die Bekämpfung der Inflation, die Entwicklung der Weltwirtschaft, der Kampf gegen die Pandemie und das Verhindern einer neuen Hungerkrise in ärmeren Ländern. Deutschland werde unter anderem durch Finanzminister Christian Lindner, Bundesbankchef Joachim Nagel und Entwicklungsministerin Svenja Schulze vertreten. Heute wolle der IWF seine neue Prognose zur Entwicklung der Weltwirtschaft vorlegen. Dabei soll IWF-Chefin Kristalina Georgiewa bereits gewarnt haben, dass die Wachstumsaussichten infolge des Kriegs in der Ukraine für die meisten Staaten nach unten korrigiert werden müssen. Bereits im Januar habe der IWF seine globale Wachstumsprognose infolge der Omikron-Welle um 0,5 Prozentpunkte auf 4,4 Prozent gesenkt.

3. Guinea: Übergangsplan zur Demokratie?

Die Militärregierung in Guinea hat Details für den Übergang zur Demokratie veröffentlicht, wie die Frankfurter Rundschau schreibt. Allerdings sei noch kein festes Zeitfenster für Wahlen und die Übergangsphase festgelegt worden. Bevor es zur Übergabe der Macht an eine zivile Regierung komme, soll es nach Angaben des französischen Senders RFI unter anderem eine Volkszählung, Beratungen über eine neue Verfassung und ein Verfassungsreferendum geben. Darüber hinaus sollen Lokal- und Regionalwahlen sowie Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Im September hatten die Putschisten die Regierung abgesetzt und die Macht übernommen. Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas hatte der Junta in Guinea Ende März mit Sanktionen gedroht, sollte sie bis zum 25. April keinen Übergangsplan zur Demokratie vorgelegt haben.

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