18. Oktober 2021
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18. Oktober 2021

Sudan: Tausende Menschen fordern Militärputsch / Regierung der Zentralafrikanischen Republik verkündet Waffenruhe / Eswatini: Schulen landesweit geschlossen

1. Sudan: Tausende Menschen fordern Militärputsch

Tausende Menschen gingen am Wochenende in Sudans Hauptstadt auf die Straße und forderten einen Putsch der Armee gegen die Regierung. Darüber berichten die Frankfurter Allgemeine Zeitung und Deutschlandfunk. Demonstranten hatten vor dem Präsidentenpalast Zelte aufgebaut und Parolen wie „Nieder mit der Regierung des Hungers“ und „Eine Armee, ein Volk“ gerufen. Seit einigen Wochen gebe es schwere Spannungen in der gemeinsamen zivil-militärischen Übergangsregierung, die das ostafrikanische Land seit dem Sturz des Langzeitdiktators Omar al-Baschir im April 2019 führe. Die Forderung des Putsches richte sich insbesondere an den früheren Armeechef Abd al-Fattah al-Burhan. Er stehe an der Spitze des „Souveränitätsrats“ und sei damit de facto Staatschef Sudans. Die Lage hatte sich seit des Putschversuches von Teilen der Armee in Khartum am 21. September verschärft. Zwar sei der Putsch verhindert worden, er hatte aber zu verhärteten Fronten zwischen den zivilen und den militärischen Mitgliedern der Übergangsinstitutionen geführt. Beide Seiten beschuldigen einander, für die Krise verantwortlich zu sein.

 

2. Regierung der Zentralafrikanischen Republik verkündet Waffenruhe

Die Vereinten Nationen haben das von der Regierung erklärte Ende der Kämpfe in der Zentralafrikanischen Republik begrüßt, berichten das Redaktionsnetzwerk Deutschland und evangelisch.de. Der Präsident des Landes, Faustin-Archange Touadéra, hatte alle militärischen Aktivitäten gegen Rebellen auf dem gesamten Staatsgebiet für beendet erklärt. Die Waffenruhe habe auch humanitäre Gründe. So solle die Zivilbevölkerung gegen Gewalt geschützt und der Zugang zu humanitärer Hilfe sichergestellt werden. Es bleibe offen, ob sich auch Rebellengruppen daran halten. Laut UN-Generalsekretär António Guterres sei die einseitige Waffenruhe ein entscheidender Schritt. Seit dem Sturz des früheren Präsidenten Francois Bozizé im Jahr 2013 sei es zu blutigen Kämpfen gekommen, durch die rund ein Viertel der Bevölkerung vertrieben worden sei. Im Februar 2019 hatten 14 bewaffnete Oppositionsgruppen und die Regierung eine Vereinbarung für Frieden und Versöhnung unterzeichnet. Die Gewalt habe jedoch trotzdem angedauert. Die Mitgliedsstaaten der internationalen Konferenz der Region der Großen Seen (ICGLR) hatten Mitte September auf einem Gipfeltreffen die Erklärung einer Waffenruhe im Bürgerkrieg gefordert.

 

3. Eswatini: Schulen landesweit geschlossen

Sambulo Dlamini thematisiert in der Tageszeitung (taz) die erneut eskalierenden Proteste von Schüler*innen und Student*innen gegen König Mswati III. und das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte in Eswatini. Schulgelände seien zu “Kampfzonen” geworden. Mindestens zwei Schülerinnen seien durch Schüsse verletzt worden, eine unbekannte Anzahl sei verhaftet worden. Premierminister Cleopas Dlamini hatte am Samstag die Schließung aller Schulen des Landes „auf unbestimmte Zeit mit sofortiger Wirkung“ verkündet. Durch den Anschluss der Schüler*innen und Student*innen an die Demokratiebewegung sei der Unterricht vorher bereits großteils zum Stillstand gekommen. Seit Eswatinis Unabhängigkeit 1968 sei die absolute Monarchie noch nie mit solchen Protesten konfrontiert worden. Die Proteste fokussieren sich auf die Forderung nach Freilassung der reformorientierten Parlamentsabgeordneten Bacede Mabuza und Mthandeni Dube. Sie sitzen seit der gewaltsamen Niederschlagung von Demokratieprotesten Ende Juli in Haft.

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