1. WTO: Durchbruch beim Patentschutz?
Die USA, die EU, Indien und Südafrika haben sich auf einen vorläufigen Kompromiss zum Patentschutz für Covid-Impfstoffe geeinigt. Darüber berichten mehrere Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, das Handelsblatt und Stern.de. In einkommensschwachen Ländern sollen dadurch Pharmahersteller einfacher die patentgeschützte Technologie von Unternehmen wie Biontech zur Herstellung von Covid-Impfstoffen nutzen können. Es bleibe noch offen, ob die Dauer des Patentverzichts drei oder fünf Jahre betragen soll. Allerdings stehe für eine endgültige Einigung noch die notwendige Zustimmung aller 164 Mitglieder der Welthandelsorganisation aus. Zudem müssen noch einige Details des Kompromisses ausverhandelt werden. Erst kürzlich habe der mRNA-Impfstoffhersteller Moderna angekündigt, bei insgesamt 92 einkommensschwachen Ländern dauerhaft auf die Durchsetzung seiner Patentrechte zu verzichten.
2. Whistleblower in Afrika gefährlicher Kampf für Gerechtigkeit
Silja Fröhlich thematisiert in der Deutschen Welle wie Whistleblowern in vielen afrikanischen Ländern ohne Rechtsschutz Entlassung, Gewalt und Mord drohen. Beispielsweise wurden in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) die Whistleblower Gradi Koko Lobanga und Navy Malela in Abwesenheit zum Tode verurteilt, weil sie im Juli 2020 den israelischen Bergbau-Milliardär Dan Gertler enttarnt haben sollen. Für Whistleblower in afrikanischen Ländern gebe es keinen oder nur einen miserablen Schutz von der Gesetzgebung. So sollen sieben von 54 afrikanischen Ländern laut der UN-Organisation für die Bekämpfung von Drogen und Kriminalität (UNODC) überhaupt Gesetze verabschiedet haben. Selbst dann bestehen sie oft nur auf dem Papier. In Südafrika habe die Whistleblowerin Cynthia Stimpel 2016 eine unrechtmäßige 15-Millionen-Euro-Transaktion bei der Fluggesellschaft South African Airways aufgedeckt. Sie plädiere für eine finanzielle Prämie für Whistleblower. Diese könne sie durch eine harte Zukunft helfen und “Auszeichnungen können für die Anerkennung von Whistleblowern verwendet werden”. Im Februar habe sie gemeinsam mit Gleichgesinnten das Whistleblower House gegründet. Dieses unterstützt Whistleblower die Rechtsbeistand, Unterstützung bei der Ergreifung von Schutzmaßnahmen, finanzielle oder psychologische Hilfe benötigen.
3. Kenia: Elektroboote, die Wasserqualität schützen
Kenia führt Fischerboote mit Elektromotoren auf dem Viktoriasee ein, um die Wasserqualität zu verbessern und somit die Lebensgrundlage der Bevölkerung zu sichern. Darüber schreibt Julia Mielke für die Deutsche Welle. Täglich seien rund 25.000 dieselbetriebene Boote auf dem See unterwegs. Das niederländische Start-up-Unternehmen Asobo im kenianischen Fischerdorf Mbita rüste zur Verbesserung der Wasserqualität nun Fischerboote mit Elektromotoren aus. Das Projekt basiere auf einem Leasing-Modell. Bisher seien nur 20 Fischer auf Elektroboote umgestiegen. Das Unternehmen hoffe auf mindestens 5000 Dieselmotoren auf dem Viktoriasee in den nächsten fünf Jahren. Das Programm werde unter anderem in sechs weiteren afrikanischen Staaten umgesetzt.
