17. Februar 2020
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17. Februar 2020

Münchner Sicherheitskonferenz: Entwicklungszusammenarbeit darf nicht vernachlässigt werden / Anschläge und Verhandlungen: Terror in Mali / Südafrika: Gesetz gegen Leugnung der Apartheid

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1. Münchner Sicherheitskonferenz: Entwicklungszusammenarbeit darf nicht vernachlässigt werden
Am vergangenen Wochenende fand die alljährliche Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) statt, auf der unter anderem das militärische und entwicklungspolitische Engagement Deutschlands in der Welt Thema war. Im Interview mit dem Deutschlandfunk forderte FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff von Deutschland „eine aktivere Rolle gegenüber Afrika“ sowie entwicklungspolitische Aktionspläne „aus einem Guss“ in Zusammenarbeit aller Ministerien. Er begrüße ein größeres deutsches Engagement in der Sahelzone, nur militärische Intervention griffen aber zu kurz. Entwicklungspolitische Instrumente und Diplomatie in Abstimmung mit der Afrikanischen Union seien entscheidend um „dem Abgleiten ins Chaos“ vorzubeugen. Darüber hinaus unterstütze er ein gemeinsames 3%-Ziel für Verteidigung und Entwicklung. Entwicklungsminister Gerd Müller kritisierte im Interview mit n-tv.de den Fokus auf militärische Intervention während der MSC. Er betonte die Bedeutung von Entwicklungspolitik im Licht gegenwärtiger Herausforderungen auf dem afrikanischen Kontinent. In diesem Zusammenhang habe er den mehrjährigen EU-Haushalt kritisiert, der zurzeit verhandelt werde. Der Finanzplan sei nicht zukunftsfähig und stehe mit sechs Milliarden Euro „in keinem Verhältnis zu den Herausforderungen“. Müller fordert einen „Jahrhundertvertrag“, der eine Partnerschaft auf Augenhöhe abbildet. „Permanente Arbeitsstrukturen“ eines „EU-Afrika-Rats“ sollen die Basis bilden zum Schaffen gemeinsamer Strategien für die Zukunft

2. Anschläge und Verhandlungen: Terror in Mali
Am Freitag sind in Mali mindestens 40 Menschen Opfer terroristischer Anschläge geworden, berichten der Deutschlandfunk, die Süddeutsche Zeitung, der General Anzeiger, der ORF, die Tiroler Tageszeitung und die NZZ. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag überfielen bewaffnete Männer das Dorf Ogossagou im Zentrum Malis, töteten 31 Menschen und legten daraufhin Häuser, Ernte und Vieh in Flammen. Neben Diebesgut sei davon auszugehen, dass die Angreifer auch Menschen entführten, da weiterhin Dorfbewohner*innen vermisst würden. Hinter dem Anschlag würden Kämpfer der ethnischen Gruppe Dogon vermutet, die mit den in Ogossagou ansässigen Angehörigen der Fulbe rivalisieren. Hinzu komme, dass am Freitag acht malische Soldaten in einem Hinterhalt getötet wurden und ein weiterer Soldat bei einem Angriff auf ein Militärlager in Mondoro starb. Weil die Gewalt in der Sahelregion und nicht zuletzt in Mali immer weiter eskaliere, plane die malische Regierung nun Verhandlungen mit dschihadistischen Gruppen. Als Teil eines „Zehnpunkteplans“ wolle die malische Regierung mittlerweile auch mit terroristischen Gruppen verhandeln, wie die Junge Welt berichtet. Um langfristig den Kampf gegen den Dschihadismus zu gewinnen, müssten aber zunächst die „innergemeinschaftlichen Konflikte“ gelöst werden, wie sich die Junge Welt auf das malische Nachrichtenportal Lindependant-Mali beruft.

3. Südafrika: Gesetz gegen Leugnung der Apartheid
Die südafrikanische Oppositionsparty Economic Freedom Fighters (EFF) wirft dem ehemaligen Präsidenten Frederik Willem de Klerk vor, die Verbrechen des Apartheid-Regimes gerechtfertigt zu haben, wie zdf.de, die Frankfurter Rundschau und die Schwäbische melden. De Klerk habe öffentlich erklärt, dass die Apartheid kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewesen wäre. Laut Berichten des öffentlich-rechtlichen Senders SABC fordere die EFF nun das Parlament auf ein Gesetz gegen die Leugnung der Apartheid zu beschließen.

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