17. Dezember 2020
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17. Dezember 2020

António Guterres plädiert für weltweiten Impfstoffzugang / EU friert finanzielle Unterstützung für Äthiopien ein / Zivilgesellschaftlicher Widerstand auf dem afrikanischen Kontinent

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1. António Guterres plädiert für weltweiten Impfstoffzugang
In einem Interview in der Zeit Online äußerte sich UN-Generalsekretär António Guterres zu globaler Impfgerechtigkeit. Obwohl er der Zukunft hoffnungsvoll entgegenblicke, sehe er zwei große Herausforderungen: den Impfnationalismus einiger Staaten sowie wie die Skepsis mancher Teile der Gesellschaft gegenüber einer Impfung. Die von der Weltgesundheitsorganisation losgetretene Covax-Initiative solle für eine gerechte globale Impfverteilung sorgen. Allerdings fehlen der Covax-Initiative aktuell 4,2 Milliarden Dollar. Guterres plädiere für globale Solidarität in einer Pandemie. Er verweise zudem darauf, dass jene, die ihren Impfstoff nicht für alle zugänglich machen, sowohl an Einfluss als auch an gutem Ruf verlieren werden. Guterres gehe zusätzlich davon aus, dass China und Russland ihre Impfstoffe vermutlich als öffentliche Güter bereitstellen werden. Auch die westliche Welt habe zudem ein Interesse daran, sich solidarisch zu zeigen. Dies liege auch im Eigeninteresse der westlichen Staaten.
Weiterhin äußert sich Guterres im Interview zum UN-Sicherheitsrat, zu notwendigen Investitionen in soziale Sicherungssysteme und zur Klimakrise.

2. EU friert finanzielle Unterstützung für Äthiopien ein
Wie die Tageszeitung (TAZ) und die Deutsche Welle berichten, hat die EU die für die Regierung Äthiopiens geplante finanzielle Unterstützung vorerst eingefroren. Die EU werde ein Unterstützungspaket in Höhe von 90 Millionen Euro für das Land aufschieben, so eine Sprecherin der EU-Kommission. Um diese Entscheidung zu revidieren, müsse freier humanitärer Zugang zur Tigray-Region geschaffen, Hatespeech und Diskriminierung gegen die Tigrayer*innen beendet, Menschenrechtsverletzungen untersucht sowie Telekommunikation in Tigray wiederhergestellt werden. Im Zuge der bewaffneten Auseinandersetzung in der Tigray-Region sei Berichten zufolge auf ein UN-Team geschossen worden. Die Genfer Konvention verpflichte jedoch Kriegsparteien zum Schutz von unabhängigen humanitären Organisationen. Außerdem gebe es laut einem weiteren TAZ-Artikel Hinweise auf eine Beteiligung eritreischer Truppen
am bewaffneten Konflikt in Tigray. In dem Konflikt um Tigray gebe es bereits tausende Tote und 50 000 Menschen seien in den benachbarten Sudan geflohen.

3. Zivilgesellschaftlicher Widerstand auf dem afrikanischen Kontinent
Andrea Böhme schreibt in ihrer Kolumne in der Zeit Online über Protestbewegungen auf dem afrikanischen Kontinent im Jahr 2020. Der zivilgesellschaftliche Einsatz auf dem Nachbarkontinent mache Mut, obwohl viele afrikanische Länder gleichzeitig von Pandemien, der Klimakrise und einer Krise des Wachstumsmodells betroffen seien. Politische Forderungen auf dem afrikanischen Kontinent werden laut der Autorin im positiven Sinne radikaler. Als Beispiele nennt sie die #EndSars-Bewegung und das Engagement der „Feminist Coalition“ in Nigeria. Letztere habe zur medizinischen Versorgung und psychologischen Betreuung von #EndSars-Protestierenden beigetragen. Zudem habe die Feminist Coalition geholfen, die #EndSARS-Bewegung im Globalen Süden mit der Black Lives Matter-Bewegung im Globalen Norden zu vernetzen. Außerdem verweist die Autorin auf die Arbeit des Thinktanks „Power Shift Africa“ mit Sitz in Nairobi. Über diesen Thinktank beraten junge Wissenschaftler*innen afrikanische Klimaschutzgruppen und legen offen, wo bei den Energiewenden afrikanischer Staaten auf Worte auch Taten folgen, so Böhme. Weitere nennenswerte Bewegungen im Jahre 2020 seien die sudanesische Demokratiebewegung und die Antikorruptionsproteste in Mali.

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