16. November 2020
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16. November 2020

Äthiopien-Konflikt weitet sich aus / Müller: neuer Leiter der UNIDO? / Sambia teilweise zahlungsunfähig

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1. Äthiopien-Konflikt weitet sich aus
Wie zahlreiche Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung, der Spiegel, die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Tageszeitung (TAZ), berichten, weitet sich der Konflikt in der nördlichen Tigray-Provinz Äthiopiens weiter aus. Die Tigray-Region, die mehr Autonomie von der äthiopischen Zentralregierung anstrebe, werde seit etwa einer Woche vom äthiopischen Staat bombardiert. Auch amharische Mitstreiter*innen kämpfen an der Seite der Militärs aus Addis Abeba. Nicht zuletzt deshalb habe die Tigray-Region nun mit schweren Geschützen zurückgeschossen und die amharischen Städte Bahir Dar und Gondar sowie sogar den Flughafen der eritreischen Hauptstadt Asmara mit Raketen befeuert. Da die jeweiligen Flughäfen von der zentraläthiopischen Regierung als Stützpunkte für ihre Angriffe auf Tigray verwendet wurden, mache diese Tatsache sie zu einem legitimen Ziel, so Debretsion Gebremichael, Vorsitzender der TPLF (Volksbefreiungsfront von Tigray). Abiy Ahmed habe in einer Pressemitteilung am Sonntag erklärt, dass Eritrea nicht an der innenpolitischen Auseinandersetzung Äthiopiens beteiligt sei. Von Seiten Eritreas selbst gäbe es noch keine offizielle Stellungnahme zum Geschehen. Die TPLF habe die Zusammenarbeit der äthiopischen Zentralregierung mit Eritrea als Verrat bezeichnet. Zudem habe die TLPF letzte Woche in Mai-Kadra nach Angaben von Amnesty International ein Massaker verübt, bei dem laut Augenzeugenberichten hunderte Menschen getötet worden seien. Laut der sudanesischen Nachrichtenagentur Suna seien bereits 25.000 Menschen aus Tigray in den Sudan geflüchtet. Der bewaffnete Konflikt zwischen Äthiopiens Zentralregierung und der Tigray-Region könnte national wie international schwerwiegende Folgen mit sich bringen. Innerhalb des Landes herrschten schon seit Langem Spannungen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen und gemäß der Verfassung seien die Regionen Äthiopiens weitgehend autonom, was auch das Recht auf eine Abspaltung beinhalte. Gelänge Tigray dies, könnten auch andere Regionen des Landes diesem Versuch nachkommen würden. Dies würde die von Ahmed Abiy angestrebte Einheit Äthiopiens gefährden. Zudem könnte eine potenzielle Beteiligung Eritreas an dem Konflikt auch zu einer Destabilisierung Somalias, wo äthiopische Friedenstruppen stationiert sind, sowie der gesamten Region führen.

2. Müller: neuer Leiter der UNIDO?
Berichten des Redaktionsnetzwerks Deutschland und des Handelsblatts zufolge wurde der scheidende deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller von der Bundesregierung offiziell für das Amt des Generaldirektors der UN-Organisation für industrielle Entwicklung (UNIDO) nominiert. Die UNIDO diene als industriepolitisches Forum für Entwicklungs- und Industriestaaten und befasse sich unter anderem mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Ländern des globalen Südens. Die Wahl des neuen UNIDO-Leiters werde im November 2021 stattfinden. Unklar ist noch, ob Müller den Posten erhalten werde. Der deutsche Entwicklungsminister stehe zudem derzeit unter Kritik: die Bild am Sonntag wirft ihm vor, die Begleitung seiner Ehefrau auf Dienstreisen jener von Oppositionspolitiker*innen vorgezogen und letztere somit benachteiligt zu haben sowie die Reisekosten seiner Frau durch deutsche Steuergelder finanzieren zu lassen. Zudem habe er sich Schwarzbrot in afrikanische Länder liefern lassen und übernachte vor Ort in Luxushotels. Wie unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung und das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichten, weise der Minister diese Kritik zurück. Die Reisekosten von Müllers Ehefrau seien zu 100 Prozent von ihr selbst übernommen worden und ihre Begleitung habe keinen Einfluss auf die Mitreise von Fachpolitiker*innen gehabt, so der Sprecher des Entwicklungshilfeministeriums.

3. Sambia teilweise zahlungsunfähig
Wie unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung meldet, haben die privaten Gläubiger Sambias eine Verlängerung der Frist für die Schuldenzahlung verweigert. Das Land im Süden des afrikanischen Kontinents habe aufgrund der Corona-Pandemie erhöhte Ausgaben zur Bekämpfung des Virus gehabt. Zudem sei die Nachfrage für Rohstoffe gesunken, was für Sambia als weltgrößten Kupferproduzenten schwere wirtschaftliche Folgen gehabt habe. Angesichts der angespannten finanziellen Lage gäbe es keine andere Möglichkeit, als Zahlungen für den Schuldendienst auszusetzen, so der sambische Finanzminister Bwalya Ngandu. Sambia sei nun als erstes afrikanisches Land zum Teil zahlungsunfähig – ein Problem, vor dem NGOs wie beispielsweise Erlassjahr.de bereits gewarnt hätten. Sie hätten gefordert, private Gläubiger verbindlich in das Schuldenmoratorium der G20-Staaten einzubeziehen.

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