16. Dezember 2020
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16. Dezember 2020

EU unterstützt Covax-Initiative mit 500 Millionen Euro / Boko Haram bekennt sich zu Entführung von Schüler*innen in Nigeria / Niger: Grenzkontrollkompagnie CMCF von Deutschland mitfinanziert

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1. EU unterstützt Covax-Initiative mit 500 Millionen Euro
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland meldet, dass die EU insgesamt 500 Millionen Euro für die Versorgung wirtschaftlich herausgeforderter Länder mit Corona-Impfstoffen zur Verfügung stellt. Dies finanziere eine Milliarde Impfstoffdosen, so die diplomatische Vertretung der EU in Genf. Empfängerin der finanziellen Unterstützung sei die Covax-Initiative der Weltgesundheitsorganisation. Die Covax-Initiative soll eine gerechte globale Impfstoffverteilung sicherstellen. An der Initiative nehmen mehr als 180 Länder teil. Die EU habe der Covax-Initiative bisher 850 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit sei die EU die größte finanzielle Unterstützerin der Impfinitiative, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Mehr als 90 Länder finanzieren den Kauf von Impfstoffen selbst. 92 Länder sollen dabei unterstützt werden.

2. Boko Haram bekennt sich zu Entführung von Schüler*innen in Nigeria
Wie zahlreiche Medien, darunter die Welt, die Tageszeitung (TAZ) und die Deutsche Welle, berichten, bekennt sich die Terrormiliz Boko Haram zu der Entführung hunderter Schüler*innen in Kankara in der Provinz Katsina im Nordosten Nigerias. Als Motivationsgrund für die Tat gab Boko Harams Anführer Abubakar Shekau in einer Audiobotschaft die westlich geprägte Ausbildung und Erziehung der Kinder an. Dass Boko Haram tatsächlich für die Tat verantwortlich sei, werde von manchen Beobachter*innen angezweifelt. Die Gruppe sei bisher vorwiegend in einer 500 Kilometer entfernten Region aktiv gewesen. Die Provinzregierung Katsinas habe zudem angegeben, mit den Kidnappern in Verhandlung zu sein. Die Tat in Kankara erinnere jedoch stark an die von Boko Haram in Chibok getätigte Entführung von hunderten Schulmädchen im Jahr 2014. Etwa Hundert von ihnen gelten bis heute als vermisst. Als Reaktion auf die Entführung 2014 sei eine Kampagne unter dem Motto “Bring back our girls” entstanden. Laut Dominic Johnson von der TAZ habe dies auch einen Einfluss auf die Wahlen in Nigeria in 2015 gehabt. Im Internet gebe es bereits erste Protestaktionen mit dem Hashtag #bringbackourboys. Dies könne sich nun unter Umständen destabilisierend auf die Präsidentschaft Muhammadu Buharis auswirken. Mittlerweile werde ihm sogar zunehmend innerhalb der Partei Führungsschwäche vorgeworfen.

3. Niger: Grenzkontrollkompagnie CMCF von Deutschland mitfinanziert
Christian Jakob schreibt in der Tageszeitung (TAZ), dass Deutschland maßgeblich zur Ausbildung und Finanzierung einer mobilen „Grenzkontrollkompanie” (CMCF) (Compagnie Mobile de Contrôle des Frontières) in Niger beiträgt. Hauptaufgabe der Polizeieinheit CMCF sei die Grenzkontrolle. Damit sei sie sowohl für die Terrorismusbekämpfung als auch für die „Bekämpfung der illegalen Einwanderung“ zuständig, so der Chef der CMCF Haro Ammani. Viele Menschen, die beispielsweise aus Nigeria vor dem Terrorismus fliehen, kommen auf der Trans-Sahara-Route zuallererst in Niger vorbei. Seit 2016 habe Niger mit mehr als eine Milliarde eine vergleichsweise hohe Summe in der Entwicklungszusammenarbeit aus Europa erhalten. Damit gehe die EU laut dem Autor vor allem gegen Migration aus Westafrika vor. Für die Ausbildung der Grenzkontrolleinheit CMCF haben Deutschland und die Niederlande einen zweistelligen Millionenbetrag zur Verfügung gestellt. Sicherheitskräften in der Region werden häufig Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Laut Amnesty International haben Soldat*innen in Niger, Mali und Burkina Faso allein zwischen Februar und April 2020 mindestens 199 Menschen unrechtmäßig getötet und gewaltsam verschwinden lassen. Nigers Nationale Menschenrechtskommission habe am 5. September den Fund von mindestens 71 Leichen bestätigt. Die Kommission mache Armeeangehörige für die Hinrichtung verantwortlich. Diese Vorwürfe richten sich allerdings nicht gegen die CMCF. Dennoch stelle sich die Frage, welche Mitverantwortung Deutschland für die Taten der Sicherheitskräfte trage, wenn es Polizei und Militär ausbilde, so der Autor des TAZ-Artikels. Das Beispiel der CMCF zeige zudem, wie sehr sich Sicherheits-, Migrations- und Entwicklungspolitik heute im Sahel vermischen, so der Autor weiter.

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