15. Mai 2019
Top-Themen

15. Mai 2019

Sudan: Wahlen in drei Jahren / Schleppender Aufbau von G5-Anti-Terrorgruppe / Manfred Weber: Aktivist*innen fordern Einsatz im Kampf gegen extreme Armut

Mach mit

Jetzt mitmachen und extreme Armut bekämpfen

1. Sudan: Wahlen innerhalb der nächsten drei Jahre

Viele Medien, u.a. Spiegel Online, Deutschlandfunk und die Deutsche Welle berichten heute über die neuesten Entwicklungen im Sudan. Dort haben sich gestern Mitglieder der Protestbewegung und des Militärrats auf die Details der am Montag beschlossenen Übergangsregierung geeinigt. Es sei eine Frist von drei Jahren beschlossen worden, bis eine neue Regierung gewählt werden soll. Außerdem soll innerhalb von 24 Stunden über die Zusammensetzung des Übergangs-Regierungsrats beschlossen werden. Die ersten sechs Monate der Dreijahresfrist sollen dazu genutzt werden, Friedensverträge mit den Rebellen in Konfliktregionen wie Darfur, Blauer Nil und Süd-Kordofan auszuhandeln. Zudem solle das Parlament des Sudans während der Übergangsphase aus 300 Abgeordneten bestehen, 67 Prozent sollen aus der Protestbewegung kommen. Die Lage bleibe jedoch angespannt, wie u.a. Dominic Johnson in der taz kommentiert. Die neu entstehenden Institutionen benötigten internationale Unterstützung und die militärischen Akteure Anreize, um eine Demokratisierung zuzulassen. Bislang habe sich die Afrikanische Union darauf beschränkt, den Umsturz im Sudan als verfassungswidrig abzulehnen und das Militär zur Machtübertragung an Zivilist*innen aufzufordern. Dies werde von den Vereinten Nationen unterstützt. Allerdings gebe es dafür zwar eine Frist, aber keinerlei angekündigte Sanktionen.

2. Schleppender Aufbau von G5-Anti-Terrorgruppe im Sahel

Wie unter anderem die Tiroler Tageszeitung berichtet, gibt es Schwierigkeiten beim Aufbau der multinationalen Militärgruppe zur Bekämpfung von Terrorismus und Schleusungskriminalität der sogenannten G-5 Länder Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad. Diese seien am Dienstag bei einem Treffen von Verteidigungsminister*innen der EU und den beteiligten afrikanischen Staaten in Brüssel diskutiert worden. Die europäischen Militärexpert*innen machen vor allem fehlende Kommunikation der afrikanischen Länder verantwortlich. Es gebe keine regelmäßigen Kontakte zwischen den Generalstabsleitungen oder mit der von der EU eingerichteten Koordinationsstelle. Die afrikanischen Staaten kritisierten hingegen nicht gehaltene Finanzversprechen, die sich auf mehr als die Hälfte der 2018 zugesagten 414 Millionen Euro belaufen sollen. Laut EU haben vor allem Länder wir Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate nicht gezahlt, ebenso wenig wie die G5 Staaten selbst. Europa stelle rund 100 Millionen Euro für die Truppe bereit. Die Hoffnung der EU-Staaten sei, dass die G5-Sahel-Truppe irgendwann die laufenden internationalen Militäreinsätze in der Region beenden könne. Deutschland beteilige sich aktuell mit rund 1.000 Soldat*innen an EU- und UN-Einsätzen zur Stabilisierung Malis.

3. Manfred Weber: Aktivist*innen fordern mehr Einsatz im Kampf gegen extreme Armut
Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute über das bevorstehende Treffen von CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber mit einer Gruppe von europäischen ONE-Jugendbotschafter*innen, unter anderem Felicitas Beger aus Bayern. Beger fordere Webers Unterschrift unter ein Wahlversprechen, dass er für die Nachhaltigkeitsziele der UN eintritt und sich für eine Welt einsetzt, „in der niemand im Stich gelassen wird“.

 

×

Jetzt mitmachen und extreme Armut bekämpfen

Durch deine Teilnahme erklärst du dich mit unserer Privacy Policy einverstanden. Da ONEs Hauptsitz in den USA ist, befinden sich dort auch unsere Server. Dorthin werden deine Daten übermittelt.
Du willst immer auf dem Laufenden sein, wie du dich im Kampf gegen extreme Armut engagieren kannst?
Dann trag dich auf unserem Verteiler ein, um E-Mails von ONE zu erhalten und gemeinsam mit Millionen Menschen weltweit extreme Armut und vermeidbare Krankheiten zu bekämpfen. Deine Unterstützung bedeutet uns sehr viel. Wir werden dich niemals um Spenden bitten. Du kannst dich jederzeit austragen.
Bist du sicher? Wenn du 'Ja' auswählst, zeigen wir dir weitere Wege, dich mit deiner Stimme im Kampf gegen extreme Armut einzusetzen. Du kannst dich jederzeit austragen.

Diskutiere mit

Regeln für Kommentare

Ähnliche Beiträge