15. Juli 2020
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15. Juli 2020

Kommt nun das Lieferkettengesetz? / Chinas militärische Präsenz in Afrika / Sudan: Innere Konflikte erschweren Friedensprozess

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1. Kommt nun das Lieferkettengesetz?
Wie unter anderem die Tagesschau, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, der Tagesspiegel, Zeit Online, Spiegel und die Tageszeitung (taz) berichten, kündigen Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) weitere Anstrengungen für ein Lieferkettengesetz an. Wie aus einer Unternehmensumfrage der Bundesregierung zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte hervorgehe, überwachen deutsche Unternehmen ihre ethischen Prinzipien in Lieferketten nicht ausreichend. Nur 455 von etwa 2.250 befragten Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten haben überhaupt umfassend Auskunft über ihre Lieferketten gegeben. Laut Müller sei das Ergebnis „enttäuschend“. „Die Ausbeutung von Mensch und Natur sowie Kinderarbeit“ dürfe nicht zur „Grundlage einer globalen Wirtschaft und unseres Wohlstandes werden“, so der Entwicklungsminister. Das Lieferkettengesetz würde alle deutschen Unternehmen in die Pflicht nehmen und im Zweifel auch Haftungsregeln festschreiben. Diese sollen aber laut Heil auch „machbar und verhältnismäßig“ sein.  Wirtschaftsverbände kritisieren das Vorhaben und plädieren für Freiwilligkeit. Die beiden Minister wollen das Gesetzesvorhaben noch in dieser Wahlperiode abschließen.

2. Chinas militärische Präsenz in Afrika
Unter anderem Spiegel und N-tv thematisieren das militärische Engagement Chinas in Afrika. Seit Jahren investiere Peking massiv in die Beziehungen zu Afrika. Bisher seien Handel und Rohstoffsicherung die Hauptanliegen gewesen. Einer neuen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Berliner Thinktanks Merics zufolge rüste die Volksrepublik nun auch militärisch in Afrika auf. Die Ergebnisse basieren auf Interviews mit sechzig Sicherheitsexpert*innen in acht westafrikanischen Staaten. Demnach gehen die chinesischen Interessen über Handelsbeziehungen hinaus. Nicht nur bei UN-Einsätzen werde verstärkt Militär beigesteuert, sondern auch afrikanische Staaten selbst werden durch die Regierung in Peking aufgerüstet. Damit sei China nach Russland Afrikas zweitgrößter Waffenlieferant. In der Studie heißt es, China wolle sich als „verantwortliche große Macht“ positionieren.

3. Sudan: Innere Konflikte erschweren Friedensprozess
Ilona Eveleens berichtet in der Tageszeitung (taz) über den Friedensprozess im Sudan. Während in Dafur Friedensgespräche geführt werden, sei in der Provinz Nord-Dafur der Notstand ausgerufen worden. Am Montag haben Anhänger*innen von Milizen in der Stadt Fata Borno 13 Demonstrant*innen getötet. Einen Tag zuvor sei ein Aktivist im nahegelegenen Kutum gestorben, während die Polizei eine Protest-Kundgebung auflöste. Die Demonstrierenden fordern mehr Sicherheit in Dafur und das Ende von gewaltsamen bewaffneten Angriffen, die ihrer Ansicht nach von der Regierung unterstützt werden. Die Polizei habe am Montag beim Übergriff der Milizen nicht eingegriffen. Regierungsvertreter*innen dagegen werfen den Demonstrierenden Gewalt vor. Die sudanesische Gewerkschaft SPA verurteilte den Angriff auf die friedlichen Demonstrationen. Die SPA sei auch die treibende Kraft hinter dem Volksaufstand 2019 gewesen, der letztlich zum Sturz des langjährigen Diktators Omar Hassan al-Bashir geführt habe. Die Lage in der Region bleibe angespannt. Die Übergangsregierung aus Zivilist*innen und Militär soll das Land demokratisieren. Neben den Rebellionen in Dafur wolle sie auch die Konflikte in anderen Regionen des Landes befrieden.

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