1. Münchner Sicherheitsreport: Wachsende “kollektive Hilflosigkeit”
Laut einer repräsentativen Umfrage der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) weitet sich wegen der Vielzahl an Krisen in der Welt das Gefühl einer “kollektiven Hilflosigkeit“ und eines zunehmenden Kontrollverlusts aus. Darüber berichten die Frankfurter Allgemeine Zeitung, das Handelsblatt, Tagesschau.de, N-tv, die Deutsche Welle und der Kölner Stadt-Anzeiger. Der Sicherheitsindex 2022 basiere auf einer Umfrage von Bürger*innen in den G7-Staaten und den Brics-Ländern Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Zu den Krisen und deren Folgen gehöre die sich verschlechternde Sicherheitssituation in Mali und der gesamten Sahel-Region, die Destabilisierung am Horn von Afrika sowie die wachsende Ungleichheit in der Welt und brüchige Lieferketten im Technologiebereich. In Deutschland herrsche das Gefühl einer “wachsenden Unfähigkeit, die Dinge selbst zu gestalten”, so der Chef der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Insbesondere die EU müsse sich “am Riemen reißen” und beispielsweise den Auswirkungen des Klimawandels entschieden entgegentreten. Die Münchner Sicherheitskonferenz beginne diesen Freitag.
2. Mali: Bevölkerung leidet unter Sanktionen
Internationale Strafmaßnahmen sollen Druck auf Malis Militärregime ausüben. Die Folgen bekommt allerdings vor allem die Bevölkerung zu spüren, wie Kathrin Gänsler in der Tageszeitung (taz) schreibt. Denn im Rahmen der Sanktionen sei Inländisches Geldvermögen eingefroren worden. Mali habe keine eigene Währung und Zentralbank. Es sei somit aus dem Zahlungsverkehr der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) ausgeschlossen worden. Davon betroffen seien auch Cash-Transfer-Leistungen, die Caritas International an Bedürftige in Mali überweist. Mit den Sanktionen wolle die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) die Durchführung zeitnaher Wahlen bewirken. Mittlerweile solle es dazu Gespräche zwischen der Militärjunta und der Ecowas geben. Mittlerweile habe sich auch die EU den Sanktionen angeschlossen. Der Senegalese und Wirtschaftswissenschaftler Ndongo Samba Sylla, kritisiere, dass die Sanktionen keine legale Basis hätten. Denn andere Staaten würden nicht bestraft werden. Wie beispielsweise Tschad, obwohl dort seit einem knappen Jahr der Sohn des bei Kämpfen getöteten Langzeitherrschers Idriss Déby, Mahamat Déby, an der Macht sei. Dabei widerspreche die innerfamiliäre Nachfolge der Verfassung.
3. EU plant Satelliten-Internet über Afrika
Heute wird die EU-Kommission ihren Plan für das neue Satellitenprogramm „Secure Connectivity Initiative“ vorstellen. Darüber schreiben Moritz Koch und Gregor Waschinski im Handelsblatt. Das Internet aus dem All werde als eine Art Sicherheitsnetz bei Störungen der herkömmlichen Internetkabel gedacht. Das Satellitennetzwerk solle auch Regierungen und Streitkräften als besonders sichere Kommunikationsplattform dienen. Derzeit plane Brüssel ein Netzwerk von Tausenden Satelliten. Die EU wolle zunächst mit Satelliten nur Europa und weite Teile Afrikas abdecken. Die Kommission vermarkte die Einbeziehung Afrikas als Teil ihrer weltweiten Infrastruktur-Initiative „Global Gateway“. Mit dieser wolle die EU Schwellen- und Entwicklungsländern ein Gegenangebot zu chinesischen Infrastrukturofferten unterbreiten. Das Vorhaben solle etwa sechs Milliarden Euro kosten. Ein Drittel sollen die Mitgliedstaaten tragen und ein Drittel die Privatwirtschaft übernehmen.
