14. Mai 2019

14. Mai 2019

Sudan: Einigung in Sicht? / Entwicklungsminister warnt vor Etatkürzung / Kongo: Ebola auf dem Vormarsch

1. Sudan: Einigung in Sicht?
Wie unter anderem Tagesschau.de, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, das ZDF, der Deutschlandfunk, Sueddeutsche.de, Zeit Online, die Frankfurter Rundschau und n-tv.de berichten, haben sich im Sudan der Militärrat und die Opposition auf ein neues Regierungsgremium geeinigt. Laut einem Sprecher der Protestbewegung solle bis zu den nächsten Wahlen ein ‚souveräner Rat‘ eingesetzt werden, der sowohl Vertreter*innen der Zivilgesellschaft als auch des Militärs umfasse. Die Einzelheiten sollen heute beschlossen werden. Dabei drohe erneuter Streit, da die Parteien verschiedene Standpunkte bezüglich der genauen Machtaufteilung und der Dauer der Übergangsphase vertreten. Nach der gestrigen Einigung sei es in Karthum erneut zu Ausschreitungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstrant*innen gekommen. Bei den Zusammenstößen seien mindestens sechs Menschen getötet worden. Darüber hinaus teilte das Büro der sudanesischen Generalstaatsanwaltschaft gestern mit, dass der frühere Staatschef Omar Al-Baschir offiziell angeklagt worden sei. Ihm werde Anstiftung zur und Beteiligung an der Ermordung von Demonstrant*innen vorgeworfen. Darüber hinaus werde auch wegen Geldwäsche und Korruptionsverdacht gegen ihn ermittelt.

2. Entwicklungsminister warnt vor Etatkürzung
Für den Deutschlandfunk sprach Frank Capellan mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bereits am Sonntag über die Herausforderungen der internationalen Zusammenarbeit und den Entwicklungsetat. Durch die niedrige Steuerschätzung der vergangenen Woche sei das Entwicklungsministerium erneut in Haushaltsberatungen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verkenne die globalen Herausforderungen, so Müller. Bei der Entwicklungszusammenarbeit, der internationalen Hilfe und dem Klimaschutz – den Aufgaben seines Ministeriums – gehe es zum einen um Menschenleben und zum anderen um Sicherheit. Müller warne deswegen vor einer Kürzung und erhoffe sich diesbezüglich die Unterstützung des Bundestages. Scholz habe mit seinem Finanzplan den Koalitionsvertrag gebrochen, da er die darin vereinbarte Koppelung der Etats für Verteidigung und Entwicklung nicht eingehalten habe. Es sei ein Skandal, dass weltweit zehnmal so viel für Rüstung wie für Entwicklung ausgegeben werde. Bei einer Kürzung des Budgets müsse Deutschland seine Hilfe in Krisenregionen kürzen, was wiederum zu einem vermehrten Fluchtaufkommen führe, so der Minister.

3. Kongo: Ebola auf dem Vormarsch
Wie die Tageszeitung (taz) in ihrer aktuellen Ausgabe schreibt, erkranken und sterben immer mehr Menschen in der Demokratischen Republik Kongo an Ebola. Seit Anfang April häufen sich laut Dr. Justus Nsio, Koordinator der Ebola-Bekämpfung, in der Stadt Butembo die Kontaminierungsfälle. Das Problem sei, dass sich viele Menschen den Präventions- und Eindämmungsmaßnahmen widersetzen und es somit zu mehr Ansteckungen komme. Grund dafür sei das Misstrauen der Bevölkerung aufgrund von kursierenden Gerüchten, die die Bekämpfungsteams verunglimpfen. Die prekäre Sicherheitslage in der Region erschwere die Bekämpfung zusätzlich. Denn auch bewaffnete Gruppierungen seien den Ebola-Teams feindselig gegenüber eingestellt und greifen immer wieder Behandlungszentren und medizinische Einrichtungen an.

 

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