14. März 2019
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14. März 2019

Bundeshaushalt: Lücke von 50 Milliarden Euro / Neue UN-Studie: Mehr Umweltschutz dringend nötig / Durchwachsenes Zeugnis für Entwicklungsminister Müller nach einem Jahr GroKo

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1. Bundeshaushalt: Lücke von 50 Milliarden Euro
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Welt, die Süddeutsche Zeitung und die Stuttgarter Zeitung berichten, dass dem deutschen Haushalt bis 2023 doppelt so viel Geld fehle wie bisher angenommen. Der Unionsfraktion zufolge werde ein Defizit in Höhe von 50 Milliarden Euro entstehen. Gründe dafür seien eine schwächere Konjunktur und zurückgehende Steuereinnahmen – bei zunehmenden Ausgaben. Bisher sei vom Finanzministerium ein jährlicher Ausfall von 5 Milliarden Euro angenommen worden. Die Union habe nun Vorhaben und Beschlüsse aus den letzten Monaten berücksichtigt, die zuvor in den Berechnungen gefehlt haben. Diese zusätzlichen Posten seien beispielsweise das Familienentlastungsgesetz, das Gute-Kita-Gesetz sowie die geplante Rentenreform. CDU und CSU werfen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, „den Haushalt wahltaktisch nach sozialdemokratischen Prioritäten auszurichten“. Am kommenden Mittwoch trifft sich das Kabinett, um die Eckwerte für den Haushalt 2020 und die Finanzplanung 2023 zu beschließen. Scholz habe erneut bekräftigt, an der schwarzen Null festhalten zu wollen.

2. Neue UN-Studie: Mehr Umweltschutz dringend nötig
Laut dem sechsten Global Environment Outlook der Vereinten Nationen steht es schlecht um unsere Umwelt – und damit auch um die Gesundheit der Menschen. Darüber informieren unter anderem die Tagesschau, die Deutsche Welle, die Süddeutsche Zeitung, der Tagesspiegel, die Frankfurter Allgemeine Zeitung und Zeit Online. Der Bericht warne, dass Millionen Menschen in den nächsten Jahrzehnten an den Folgen von Umweltverschmutzung sterben, wenn der Umweltschutz nicht drastisch verbessert werde. Betroffen seien vor allem Menschen in den Metropolen Asiens, des Nahen Ostens und Afrikas. Bereits jetzt seien ein Viertel der weltweiten Todesfälle auf Umweltverschmutzung zurückzuführen. Die Weltbank kündigte der Süddeutschen Zeitung zufolge daraufhin an, in den nächsten fünf Jahren 22,5 Milliarden Euro in den Klimaschutz in Afrika investieren zu wollen. Das sei doppelt so viel wie bisher. Weltbankchefin Kristalina Georgieva warne davor, dass bis 2030 weitere 100 Millionen Menschen in extreme Armut fallen können, werde der Klimawandel nicht eingedämmt. Denn die Menschen, die am stärksten von extremer Armut betroffen sind, seien zumeist auch am stärksten von den klimatischen Veränderungen betroffen.

3. Durchwachsenes Zeugnis für Entwicklungsminister Müller nach einem Jahr GroKo
Nach einem Jahr Große Koalition ziehen viele Medien heute Bilanz über das Kabinett. So verteilt der Tagesspiegel zum Beispiel Geburtstagstortenstücke für die Minister*innen. Während Gesundheitsminister Jens Spahn, Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil „das größte Stück vom Kuchen“ zugesprochen bekommen, müssen sich andere Politiker*innen mit weniger zufrieden geben: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erhält zum Beispiel nur ein Stück Torte. Er sei zwar sehr umtriebig, aber meist bleibe es bei Ankündigungen. Andere Ideen, wie das Entwicklungsinvestitionsgesetz, erledigten sich mangels Unterstützung „von selbst“. Nachdem Müller dieses vollmundig angekündigt habe, sei es in der Ressortabstimmung vernichtet worden. Dennoch werde sein starkes Engagement für Afrika parteiübergreifend anerkannt. Zudem habe er den Marschallplan mit Afrika sehr bekannt gemacht – auch wenn dies mehr ein „bunter Wunschzettel“ als ein echter Plan sein. Die Stuttgarter Nachrichten nennen Müller den „Ankündigungsminister“ und den „Mahner im Kabinett“, da er gerne viel Redezeit für sich beanspruche und diese nutze, um auf Missstände in Afrika aufmerksam zu machen.

 

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