14. Januar 2021
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14. Januar 2021

Biden nominiert ehemalige UN-Botschafterin als Chefin des US-Entwicklungsministeriums / Drei UN-Blauhelmsoldaten bei Anschlag in Mali getötet / Ringen um Lieferkettengesetz geht weiter

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1. Biden nominiert ehemalige UN-Botschafterin als Chefin des US-Entwicklungsministeriums

Der designierte US-Präsident Joe Biden hat Samantha Power als künftige Chefin der Entwicklungsbehörde USAID nominiert, wie der Spiegel heute berichtet. Unter Barack Obama sei Power von 2013 bis 2017 Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen in New York gewesen. Biden bezeichnete Power in einer Erklärung vom Mittwoch als “eine weltweit bekannte Stimme der moralischen Klarheit”. Sie werde eine “mächtige Stimme für die Verletzlichen” sein und zu einer neuen Epoche des “menschlichen Fortschritts und der Entwicklung” beitragen. Der US-Senat müsse Power noch im Amt bestätigen. Sie solle in ihrer künftigen Funktion Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats der USA werden. Unter der Regierung des scheidenden Präsidenten Donald Trump hatte die Entwicklungspolitik an Bedeutung verloren. Der Demokrat Biden wolle den Bereich nach seiner Amtsübernahme wieder aufwerten.

2. Drei UN-Blauhelmsoldaten bei Anschlag in Mali getötet

Unter anderem der Spiegel und das Nürnberger Blatt melden, dass in Mali drei UN-Blauhelmsoldaten aus der Elfenbeinküste bei einem Anschlag auf ihren Konvoi getötet worden sind. Die Soldaten seien nach UN-Angaben im Zentrum des westafrikanischen Landes über einen Sprengsatz gefahren, bevor sie von bewaffneten Männern beschossen wurden. Sechs weitere Soldaten seien verletzt worden. Die UN-Friedensmission in Mali habe seit ihrem Start im Jahr 2013 mehr als 230 Mitglieder verloren. Es handele sich um die tödlichste Blauhelm-Mission der Welt. Auch andere Länder des afrikanischen Kontinents starteten mit grausamen Ereignissen ins neue Jahr, wie die Rhein-Neckar-Zeitung und die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichten. Mindestens 102 Tote und drei Dutzend Verletzte im Niger, fünf Todesopfer in Somalia, mindestens 43 im Ost- Kongo und diverse Opfer durch Rebellen in der Zentralafrikanischen Republik. Der oft religiös motivierte Terror werde in der Sahelzone immer blutiger.

3. Ringen um Lieferkettengesetz geht weiter

Wie zahlreiche Medien, darunter die Frankfurter Rundschau, Süddeutsche Zeitung und Reuters, berichten, dauert die Entscheidung um das Lieferkettengesetzt weiter an. Auch ein Krisengespräch am Mittwoch, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz sowie die Minister Gerd Müller (Entwicklung), Hubertus Heil (Arbeit) und Peter Altmaier (Wirtschaft) beteiligt waren, habe keine Lösung gebracht. Das Lieferkettengesetz solle deutsche Unternehmen für Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltauflagen in ihren weltweiten Lieferketten verantwortlich machen. Streitpunkte seien dabei vor allem eine zusätzliche zivilrechtliche Haftung der Unternehmen, die Betriebsgröße und ob alle Stufen der Lieferketten einbezogen werden. Während sich Müller (CSU) und Heil (SPD) in den Grundzügen weitgehend einig seien, blockiere Altmaier (CDU) vor allem bei der Frage der Haftung und der Sanktionen. 70 Ökonom*innen forderten nun in einem Aufruf, ein Lieferkettengesetz mit ordnungs- und haftungsrechtlichen Konsequenzen noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Am Weltmarkt hätten sich Lieferketten mit erheblichen “Machtasymmetrien” durchgesetzt. Deshalb verbleibe ein viel zu geringer Anteil der Wertschöpfung in den produzierenden Ländern des globalen Südens, heißt es in dem Aufruf.

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