13. Juni 2019
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13. Juni 2019

China: Medienmacht in Afrika / Annäherung im Sudan? / Mali: Deutschland übergibt EU-Mission an Österreich

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1. China: Medienmacht in Afrika
Der SPIEGEL berichtet über den wachsenden Einfluss des chinesischen Staatsfernsehens in Afrika. Der Sender China Global Television Network (CGTN) beschäftige rund 150 Mitarbeiter*innen in seinem Afrika-Studio in Kenias Hauptstadt Nairobi. Als weltweit einziger Sender strahle er in allen sechs UN-Amtsprachen aus. Geleitet werde die Anstalt von Liao Lang, einem mutmaßlichen ehemaligen Armeeoffizier. Das Ziel sei, die Deutungshoheit westlicher Medien zu brechen und positiv über Chinas zu berichten. Mit einem jährlichen Handelsvolumen von über 200 Milliarden US-Dollar sei China mittlerweile vor den USA der größte Wirtchaftspartner in Afrika. Neben dem Rohstoffabbau, dem Erschließen von Märkten und der Öffnung von Militärstützpunkten setze China auf „sanfte Machtinstrumente“. So beteilige sich die Volksrepublik an Blauhelmeinsätzen in Afrika, helfe bei der Bekämpfung von Ebola und fördere den Zugang zu chinesischer Kultur. Peking habe sogar den Bau des Hauptquartiers der Afrikanischen Union in Addis Abbeba finanziert. China schule außerdem jährlich 1000 angehende afrikanische Journalist*innen. Ein CGTN-Mitarbeiter berichtet anonym von einem Apartheidsysten innerhalb der Sendeanstalt, in dem die Chines*innen Priviliegien besitzen, die anderen Mitarbeiter*innen, insbesondere schwarzen, vorenthalten werden. Die Arbeit sei kein unabhängiger Journalismus, sondern „reine Propaganda im Auftrag der Kommunistischen Partei“. Menschenrechtsfragen oder Verschuldung bei China seien „tabu“, so der CGTN-Angestellte.

2. Annäherung im Sudan?
Mehrere Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung, das Handelsblatt, n-tv.de und der Deutschlandfunk berichten, dass die Opposition im Sudan ihren Generalstreik beendet und sich zu neuen Gesprächen mit dem regierenden Militärrat bereit erklärt hat. Verhandelt werden solle über eine gemeinsame Übergangsregierung. Sudans Langzeitpräsident Omar al-Bashir sei im April nach monatelangen Massenprotesten vom Militär abgesetzt worden. Seitdem regiere ein Militärrat das Land. Gespräche mit der Opposition seien abgebrochen worden, da man sich nicht auf eine die Machtaufteilung in der Übergangsregierung habe einigen können. In der Folge seien bei der gewaltsamen Niederschlagung einer Protestaktion über 100 Menschen getötet und mehr als 500 verletzt worden. Seitdem habe sich die Opposition im Generalstreik befunden. Am vergangenen Freitag sei Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed nach Sudan gereist, um zwischen den beiden Seiten zu verhandeln.

3. Mali: Deutschland übergibt EU-Mission an Österreich
Wie mehrere Medien, unter anderem die Neue Zürcher Zeitung, die Salzburger Nachrichten und die Ruhr-Nachrichten, melden, hat Deutschland das Kommando über die EU-Trainingsmission in Mali gestern an Österreich übergeben. Der Zustand des Landes sei durch das Wirken islamistischer Extremisten und wegen ethnischer Konflikte fragil. Der deutsche Brigadegeneral Peter Mirow, Leiter der deutschen EU-Mission, ziehe laut Deutscher Presseagentur (DPA) eine gemischte Bilanz. Einerseits sei die Zusammenarbeit mit den heimischen Streitkräften gut verlaufen, andererseits habe sich die Sicherheitslage verschlechtert. Die Konflikte in Mali ließen sich nicht militärisch lösen, so Mirow. Neben der Beteiligung an dem EU-Projekt sei die Bundeswehr noch an der UN-Mission Minusma zur Unterstützung des Friedensabkommens beteiligt.

 

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