13. Februar 2020
Top-Themen

13. Februar 2020

Studie: 415 Millionen Kinder leben in Konfliktgebieten / Neues entwicklungspolitisches Konzept erntet Kritik / Union umgeht Bundesrat im Asylrecht

Mach mit

Jetzt mitmachen und extreme Armut bekämpfen

1. Studie: 415 Millionen Kinder leben in Konfliktgebieten
Mit ihrem nun veröffentlichten globalen Bericht „Krieg gegen Kinder“ macht die Kinderrechtsorganisation Save the Children auf die rund 415 Millionen Kinder aufmerksam, die weltweit in Konfliktregionen leben, melden tagesschau.de, die Welt, der Spiegel, t-online.de, die Zeit, die Deutsche Welle, der Tagesspiegel, stern.de, die Berliner Morgenpost und die Augsburger Allgemeine. Der Bericht beziehe sich auf Daten aus dem Jahr 2018 und wurde anlässlich der morgen beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlicht. Jedes sechste Kind wachse „unter gefährlichsten Lebensumständen“ auf und die Anzahl „schwerer Kinderrechtsverletzungen“ sei deutlich gestiegen. Zehntausende Kinder würden entführt, misshandelt oder getötet. Humanitäre Hilfe werde ihnen „systematisch verweigert“ und ihr Zugang zu Bildung und Gesundheit gezielt blockiert, indem immer häufiger Schulen und Krankenhäuser angegriffen werden. Save the Children untersuchte in ihrem Bericht auch gezielt die Unterschiede zwischen Mädchen und Jungen. Jungen seien stärker betroffen durch Zwangsrekrutierung, Mädchen werden dagegen viel häufiger sexuell misshandelt, missbraucht und zwangsverheiratet. Zu den 2018 zehn gefährlichsten Ländern für Kinder befinden sich sechs in Afrika, nämlich die Demokratische Republik Kongo, Mali, Nigeria, Somalia, Südsudan und die Zentralafrikanische Republik. Susanna Krüger, Geschäftsführerin von Save the Children Deutschland, rufe „alle Regierungen und Kriegsparteien“ dazu auf „jetzt zu handeln“, um die „sinnlose Zerstörung des Lebens von Kindern“ zu stoppen.

2. Neues entwicklungspolitisches Konzept erntet Kritik
Entwicklungsminister Gerd Müller erntet Kritik für sein gestern im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorgestelltes Konzept der Kooperation mit Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, wie evangelisch.de berichtet. Die Liste der Empfängerstaaten bilateraler Entwicklungszusammenarbeit soll laut der Entwicklungsexpertin der Linksfraktion, Helin Evrim Sommer, um ca. ein Drittel gekürzt werden. Gesundheit und Grundbildung sollen keine Kernthemen der Zusammenarbeit mehr bilden. Stattdessen sehe Müllers Entwurf vor, in diesen Themen künftig stärker und gezielter mit multilateralen Institutionen zusammenzuarbeiten. Außerdem werde „Migrationskontrolle und Grenzsicherung in Afrika zu einem Hauptanliegen“, wie Uwe Kekeritz, entwicklungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion kritisiere. Stephan Exo-Kreischer, Direktor von ONE in Deutschland, ergänzte: „Zivilgesellschaftliche Akteure können wichtige Impulse geben und sollten von dem Ministerium stärker einbezogen werden.“

3. Union umgeht Bundesrat im Asylrecht
Weil die Union für die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat keine Mehrheit erhält, plane sie ein Gesetz, dass es ihnen ermöglicht den Bundesrat in dieser Sache zu umgehen, wie die Welt, der Deutschlandfunk und evangelisch.de berichten. Die europäische Asylverfahrensrichtlinie biete die Möglichkeit, „sichere Herkunftsstaaten“ in „groß“ und „klein“ einzustufen. Zur Einstufung „großer sicherer Herkunftsstaaten“ sei weiterhin die Zustimmung des Bundesrates nötig. „Kleine sichere Herkunftsstaaten“ könnte die Bundesregierung dann eigenständig festlegen. Daraus würden sich allerdings die gleichen Rechtsfolgen ergeben, die auch bisher mit der Einstufung als sicherer Herkunftsstaat einhergehen. Weitere rechtliche Einschränkungen sollen ebenfalls ermöglicht werden, wie ein „unbefristetes Arbeitsverbot, Leistungseinschränkungen und Verkürzung von Rechtsmittelfristen“. Die Gesetzesinitiative gehe auf den CDU- Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei zurück, der die Details gegenüber der Welt bestätigte. Die Grünen und die Linke lehnen das Konzept sicherer Herkunftsstaaten ab, weil es die Rechte von Menschen mit individuellen Schutzbegehren einschränke.

Diskutiere mit

Regeln für Kommentare

Ähnliche Beiträge