13.03.2020
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13.03.2020

Bundestag verlängert Bundeswehreinsätze im Sudan und Südsudan / Strom aus der Wüste / Der Fall Ongwen: Vom Kindersoldaten zum Führer der ugandischen Rebellenmiliz LRA

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1. Bundestag verlängert Bundeswehreinsätze im Sudan und Südsudan
Wie der Bayrische Rundfunk, das Hamburger Abendblatt und die Deutsche Welle melden, wird sich Deutschland auch weiterhin an den UN-Friedensmissionen im Sudan (UNAMID) und Südsudan (UNMISS) beteiligen. Im Bundestag habe eine Mehrheit für eine Verlängerung der Einsätze gestimmt.  Im Südsudan sollen die zwölf bisherig aktiven Soldat*innen im Einsatz bleiben. Die Obergrenze bleibe bei 50. Dort gelte die Verlängerung bis Ende Dezember 2021. In der sudanesischen Provinz Dafur werde die Höchstzahl der Soldat*innen auf 20 verringert. Vor Ort seien aktuell nur vier. Das Ziel sei, den Waffenstillstand vor Ort zu überwachen. Das Mandat im Sudan sei nur bis Ende des Jahres freigegeben. Danach werde auf internationaler Ebene geklärt, ob es eine Folgemission geben soll. Die Einsätze seien umstritten. In beiden Staaten sei Korruption weit verbreitet. Hungersnot werde als Waffe eingesetzt.

 2. Strom aus der Wüste
In der Frankfurter Rundschau thematisiert Joachim Will das Desertec-Projekt, das insbesondere von den deutschen Unternehmen RWE, Eon, Siemens und der Deutschen Bank vorangetrieben wurde. Die Idee des Projekts sei gewesen, in großem Stil Solar—und Windenergie in den Wüsten Nordafrikas und des Nahen Ostens zu gewinnen. Das Projekt sei jedoch 2014 geplatzt. An der Vision werde dennoch festgehalten. Der Bau von Solar- und Windkraftwerken habe bereits begonnen. Große Anlagen seien durch Unternehmen aus China und Saudi-Arabien bereits in Betrieb genommen worden. Solarstrom sei, mit unter zwei Cent bei neueren Anlagen, extrem günstig. Ein Thermokraftwerk aus Marokko könne sogar rund um die Uhr Ökostrom zum günstigen Tarif zur Verfügung stellen. Laut Expert*innen könne so in den entsprechenden Regionen ein zentraler Beitrag zum Klimaschutz erfolgen. Es sei allerdings noch umstritten, für welche Sektoren ein Export Sinn mache. Beim Umwandlungsprozess komme es noch immer zu hohen Energieverlusten. Außerdem sei das Preisniveau insgesamt derzeit noch höher als bei der konventionellen Energiegewinnung.

3. Der Fall Ongwen: Vom Kindersoldaten zum Führer der ugandischen Rebellenmiliz LRA
Wie die Deutsche Welle berichtet, wird das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Dominic Ongwen erwartet. Er sei Kommandant einer Brigade der „Widerstandsarmee des Herrn“ (LRA) gewesen. Die Rebellenmiliz werde als eine der brutalsten in Afrika eingestuft. Die Gruppe sei über zwanzig Jahre in Uganda aktiv gewesen. Ongwen sei in mehr als 70 Fällen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Unter den Verbrechen seien Mord, Vergewaltigung, Folter, Verstümmelung, Sklaverei und der Einsatz von Kindersoldat*innen. Der Prozess laufe bereits seit 2016. Der Angeklagte weise alle Vorwürfe von sich. Zudem sei er selbst Opfer der Miliz gewesen, wie er sagt. Mit 14 Jahren sei er auf dem Schulweg von LRA-Rebellen entführt worden. Seine eigene Vergangenheit als Kindersoldat beeinflusse den Fall. Es sei umstritten, inwiefern entführte Kinder verantwortlich für ihre Taten gemacht werden können, so der ugandische Menschenrechtsanwalt Nicholas Opiyo. Die Kinder seien durch den LRA-Anführer Joseph Kony manipuliert und indoktriniert worden. Trotz seiner eigenen Opferrolle, könne man Ongwens eigene brutale Taten als Gruppenführer nicht rechtfertigen, erklärt Charles Tolit Atiya vom Zentrum für Frieden und Menschenrechte der ugandischen Makerere-Universität. Menschenrechtsanwalt Opiyo sehe auch den ugandischen Staat und die internationale Gemeinschaft in der Verantwortung. Es werde zu wenig für den Schutz vor Kindesentführung durch Rebellengruppen getan. Die ugandische Regierung habe anderen LRA-Kämpfern bereits Amnestie gewährt. Lokale Gerichtsverfahren seien besser zur Heilung und Vergebung, so Opiyo.

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