12. Juli 2021
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12. Juli 2021

Äthiopiens Ministerpräsident im Amt bestätigt / Tote und Verletzte bei Anschlägen in Mogadischu / G20 beraten über die Verteilung von 650 Milliarden Dollar

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1. Äthiopiens Ministerpräsident im Amt bestätigt

Die Süddeutsche Zeitung, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die tageszeitung und die Stuttgarter Nachrichten berichten über die Parlamentswahl in Äthiopien. Die Partei von Ministerpräsident Abiy Ahmed habe die Wahl sehr wahrscheinlich mit einer klaren Mehrheit gewonnen. Die Oppositionsparteien hatten die Abstimmung am 21. Juni allerdings boykottiert, weil im Vorfeld ihre Büros verwüstet und ihre Anführer*innen verhaftet worden waren. Die USA hatten im Vorfeld gravierende Mängel im Wahlkampf beklagt; die EU hatte aufgrund von Uneinigkeiten mit der Regierung keine Wahlbeobachter*innen geschickt. Insbesondere die Konflikte in der Unruheregion Tigray überschatteten die Wahl. Abiy Ahmed hatte im November eine Militäroffensive gegen die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) begonnen, die bis dahin an der Macht war. Nach Angaben der Vereinten Nationen sollen hier inzwischen mehr als 400.000 Menschen von akutem Hunger betroffen sein.

 

2. Tote und Verletzte bei Anschlägen in Mogadischu

Mehrere Medien, darunter die Stuttgarter Nachrichten, die Neue Zürcher Zeitung, die Hannoversche Allgemeine und die Deutsche Welle, thematisieren zwei Anschläge der islamistischen Terrormiliz Al-Shabaab in Somalia am Samstagabend. Seit der Verschiebung von Neuwahlen im Februar stecke Somalia in einer schweren Krise. Terrorgruppen kontrollieren weite Teile des Südens und des Zentrums und verüben immer wieder Anschläge. Unter anderem die Süddeutsche Zeitung, Deutschlandfunk und die Rheinische Post lassen den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, zu Wort kommen, der vor einem Wiedererstarken islamistischer Gruppen warnt. Dies sei insbesondere dort der Fall, wo “staatliche Autorität und Strukturen fehlen” und betreffe vor allem den Nahen und Mittleren Osten, die Länder der Sahelzone und zunehmend das südliche Afrika. Dagegen helfe laut Kahl nur, Wirtschaft und Infrastruktur so zu stärken, dass der wachsenden Bevölkerung genug Perspektiven geboten werden, “die Terrorismus und Migration überflüssig machen”.

 

3. G20 beraten über die Verteilung von 650 Milliarden Dollar

In einem Interview mit Achim Steiner, Leiter des UN-Entwicklungsprogramms, thematisiert ZEIT Online die Verteilung der Sonderziehungsrechte (SDR) des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 650 Milliarden Dollar. Die Gelder sollen die wirtschaftliche Entwicklung nach der Pandemie sicherstellen. Dazu sei es laut Steiner notwendig, dass die G20-Länder einen Teil ihrer SDR den Entwicklungsländern zur Verfügung stellen. Denn auch diese stünden jetzt vor der Herausforderung, “Pandemiebekämpfung, Verschuldung, Wiederaufbau und Klimaschutz” zugleich zu meistern. Christian Wermke berichtet im Handelsblatt ebenfalls über die finanziellen Folgen der Pandemie. Es seien Milliardeninvestitionen ins globale Gesundheitssystem nötig. Ein internationales Expert*innengremium fordere 15 Milliarden Dollar jährlich für die kommenden fünf Jahre. Während es nie zu früh sei, sich auf künftige Pandemien vorzubereiten, warnt die Entwicklungsorganisation ONE vor Liquiditätskrisen in von Armut betroffenen Ländern. Die dritte Corona-Welle überrolle Afrika und fordere eine klare Redaktion, “nicht irgendwann, sondern jetzt.”

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