1. Mali: Warnung vor schnellem Rückzug
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, warnt vor einem schnellen Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Krisenstaat Mali und vor der russischen Einflussnahme. Darüber berichten die Süddeutsche Zeitung, der Spiegel, das Redaktionsnetzwerk Deutschland, Stern.de sowie N-tv.de. Die deutschen Truppen seien hier mit rund 1350 Soldat*innen an der UN-Mission Minusma und der EU-Ausbildungsmission EUTM beteiligt. Zuletzt hatte die EU Mali vorgeworfen, russische Söldner ins Land geholt zu haben. Die dortigen Machthaber weisen diesen Vorwurf zurück. Russland könne sich bereit machen, “das Vakuum”, das die Bundeswehr im Falle eines Abzugs hinterlasse, zu füllen. Dabei seien, so Strack-Zimmermann, “größere Unruhen und damit große Fluchtbewegungen” nicht im Interesse Europas. Eine schwere Bewaffnung zum Schutze der Truppen der Bundeswehr müsse ebenfalls überprüft werden. Seit 2012 habe Mali drei Militärputsche erlebt. Die derzeitige Militärjunta weigere sich die geplanten Neuwahlen für Februar durchzuführen. Deshalb hatte die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas zuletzt strikte Sanktionen gegen den Staat verhängt. Alle Grenzen sollen geschlossen und alle nicht lebenswichtigen Handelsbeziehungen sowie alle Finanzmittel Malis bei der Ecowas-Zentralbank sollen eingefroren werden.
2. Claudia Roth will Rückgabe kolonialer Raubkunst vorantreiben
Die neue Kulturstaatsministerin Claudia Roth will die Rückgabe der Benin-Bronzen und anderer Objekte aus dem einstigen nigerianischen Königreich Benin in deutschen Museen “aktiv vorantreiben”. Darüber berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Welt, NDR.de sowie das Hamburger Abendblatt. Dabei soll die Kooperation zwischen deutschen und nigerianischen Museen gestärkt werden. Museumsmanager*innen und Kuratoren*innen sollen gemeinsam ausgebildet werden und so den Ausbau einer kulturellen Infrastruktur fördern. Dabei werden sie durch die vom Auswärtigen Amt in Zusammenarbeit mit dem Goethe-Institut geplanten Agentur für internationale Museumskooperation unterstützt. Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda hatte bereits bekannt gegeben, dass er zur Rückgabe aller Benin-Bronzen im Wert von 60 Millionen Euro an Nigeria bereit sei.
3. Südafrika: Brandstifter wegen Terrorismus angeklagt
Nach dem Brand im Parlamentsgebäude Südafrikas in Kapstadt wurde der mutmaßliche Brandstifter gestern wegen Terrorismus angeklagt. Darüber berichtet der Spiegel und der Tagesspiegel. Das gelegte Feuer habe zwei Tage lang in dem Gebäudekomplex gewütet und dabei unter anderem den historischen Sitzungssaal der Nationalversammlung zerstört. Der Schaden beliefe sich auf umgerechnet 57 Millionen Euro und sei so groß, dass die Durchführung von Sitzungen für einen längeren Zeitraum nicht möglich sei. Dem Staat werde allerdings durch Beobachter vorgeworfen, den Verdächtigen als „Sündenbock“ für eigene Versäumnisse heranzuziehen, da sein Vordringen ins Parlament für mehrere Stunden unbemerkt blieb und die geltenden Brandschutzmaßnahmen versagten. Die Ursache des Brands bleibe nach wie vor ungeklärt. Der Verdächtige bestreite die Vorwürfe. Jetzt soll sein mentaler Gesundheitszustand überprüft werden und in rund einem Monat erneut dem Untersuchungsrichter vorgeführt werden.
