12. Februar 2020
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12. Februar 2020

Sudan: Auslieferung von Ex-Diktator an den Haag / Gegen weltweit 250.000 Kindersoldat*innen / Kritik an EU-Projekten in Niger

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1. Sudan: Auslieferung von Ex-Diktator an den Haag
Der Sudan will den ehemaligen sudanesischen Machthaber Omar al-Baschir an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in den Haag überstellen, wie viele Medien berichten, darunter tagesschau.de, die FAZ, n-tv.de, die Welt, der Spiegel, die Süddeutsche Zeitung, die Deutsche Welle, der Tagesspiegel und die Zeit. Al-Baschir sei zurzeit wegen Geldwäsche und Korruption im Sudan in Haft, weitere Prozesse wegen Gewalt und Mord seien in Verhandlung. Der IStGH hatte vor rund zehn Jahren Haftbefehle gegen Al-Baschir, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen entlassen. Im vergangenen Jahr wurde Al-Baschir nach monatelangen Protesten gestürzt. Demonstrierende, Rebell*innen und insbesondere Menschen aus der Darfur-Region forderten seitdem seine Auslieferung an den Haag. Alle Sudanes*innen gegen die ein Haftbefehl vorliege, sollen vor dem IStGH erscheinen. Nur so könne Gerechtigkeit geschaffen werden, so Sudans Regierungssprecher Mohammed Hassan Eltaish in der Welt. Zu dieser Entscheidung kam es bei Friedensgesprächen zwischen der sudanesischen Übergangsregierung und Rebellengruppen aus dem Darfur. Der Sudan leide unter internationalen Sanktionen und brauche dringend Hilfe für den Friedens- und Demokratisierungsprozess.

2. Gegen weltweit 250.000 Kindersoldat*innen
Am heutigen sogenannten ‚Red Hand Day‘, dem Aktionstag gegen die Verpflichtung von Kindersoldat*innen, signalisiert ein roter Handabdruck ein Zeichen gegen die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldat*innen, wie zdf.de, der WDR, die Frankfurter Rundschau, das Domradio, die Neue Osnabrücker Zeitung und der Donaukurier melden. Weltweit seien circa 250.000 Kindersoldat*innen im Einsatz, die zum Kämpfen gezwungen und häufig auch sexuell ausgebeutet werden. Das Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, UNHCR, fordere mehr und verlässlichere finanzielle Mittel, um den Kindern angemessen helfen zu können. Wenn sie die bewaffneten Einsätze überleben, könnten sie durch ihre Traumata kaum ein normales Leben führen, da sie nicht nur Opfer seien, sondern unter Zwang auch zu Täter*innen werden. Das Deutsche Bündnis Kindersoldaten mache insbesondere auf die Situation von Mädchen und jungen Frauen als Soldatinnen aufmerksam. Diese werden noch stärker als Jungen sexuell missbraucht und seien daraufhin gesellschaftlich stigmatisiert und isoliert.

3. Kritik an EU-Projekten in Niger
Bernd Dörries thematisiert in der Süddeutschen Zeitung die Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union am Beispiel der Stadt Agadez im Norden Nigers. 2016 habe Niger auf Druck der EU hin seine nördlichen Grenzen geschlossen. Einerseits erhalte Niger aufgrund seiner Kooperation mit der EU mehrere hundert Millionen Euro, andererseits habe das Schließen der Reiseroute negative Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft und sozio-ökonomische Situation der Menschen vor Ort in Agadez. Denn die „Hilfsmittel“ der EU kommen in der Grenzregion nicht an, so der Eindruck der Bevölkerung, die zu 73 Prozent unzufrieden sei mit dem Antimigrationsgesetz, wie eine Studie im Jahr 2017 besagte. Im Gegensatz dazu bezeichne die EU ihre Projekte im Niger als Erfolg, so Denisa-ElenaIonete Ionete, EU-Botschafterin in Niger. Zwar gebe es erfolgreiche, langfristige Initiativen, wie ein Ausbildungsprojekt der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), doch bräuchten die Menschen vor Ort auch eine „schnelle Starthilfe“, weil sie durch die blockierten Reiserouten ihre Einnahmequellen verloren hätten, so Mohamed Anacko, Chef der Regionalregierung. Dies sei kritisch, denn Perspektivlosigkeit sei ein idealer Nährboden für Radikalisierung und die Anwerbung durch extremistische Gruppen.

 

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