12. August 2021
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12. August 2021

Sudan will Ex-Staatschef Al-Baschir an Den Haag ausliefern / Wie können Corona-Impfungen im globalen Süden vorangetrieben werden? / Hunger in Ost- und Südostafrika

1. Sudan will Ex-Staatschef Al-Baschir an Den Haag ausliefern

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Tageszeitung, der Tagesspiegel, die Frankfurter Rundschau und die Deutsche Welle berichten über den Entschluss des sudanesischen Kabinetts, den Ex-Präsidenten Omar al-Baschir und weitere Verdächtige an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auszuliefern. Mit der Entscheidung setze die Übergangsregierung in Khartum ein Versprechen vom Februar 2020 um. Das Gericht werfe Al-Baschir Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Darfur-Konflikt vor. Seit zwölf Jahren liege gegen Al-Baschir ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) vor. Eine Hürde für die Auslieferung habe darin bestanden, dass Sudan dem Römischen Statut des Gerichtshofs bisher nicht beigetreten war. Nach 30 Jahren an der Macht war Al-Baschir im April 2019 nach monatelangen Protesten gestürzt worden.

 

2. Wie können Corona-Impfungen im globalen Süden vorangetrieben werden?

Manuela Kasper-Claridge interviewte Olaf Scholz in der Deutsche Welle zu Maßnahmen gegen die ungerechte Verteilung von Corona-Impfstoffen. Er halte den Aufbau von Produktionskapazitäten vor Ort für den richtigen Weg. Es mangele nicht an der Bereitschaft, Geld zu geben oder Produktionskapazitäten hochzufahren. Jedoch mache er sich Sorgen, dass die Impfdosen aufgrund von schlechter Organisation nicht am Ziel ankommen. Laut der Globalen Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (GAVI) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sei das größere Problem aber, dass die internationale Hilfsinitiative Covax weiterhin nicht ausreichend finanziert sei und nicht an genug Corona-Vakzine gelange. Dies liege unter anderem daran, dass reichere Staaten sich den Vorrang gesichert haben. Elisabeth Dostert berichtet in der Süddeutsche Zeitung über Expert*innenmeinungen, denen zufolge Zwangslizenzen nicht helfen, um einkommensschwache Staaten schnell und günstig mit Impfstoffen zu versorgen. Die Produktion der Impfstoffe sei zu komplex. Spiegel.de thematisiert eine einmalige 99-Prozent-Sondersteuer für Superreiche als mögliche Lösung. Diese würde weltweit rund 5,4 Billionen Dollar einbringen, womit sich laut Oxfam Impfungen für alle Menschen finanzieren ließen.

 

3. Hunger in Ost- und Südostafrika

Uwe Kekeritz, Grünen-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Markus Kaltenborn, Professor für Öffentliches Recht an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum thematisieren in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau die akute Hungersnot in einigen afrikanischen Ländern. Während in Tigray vor allem der Konflikt mit der Zentralregierung zu einer massiven Verschlechterung der humanitären Lage beigetragen habe, seien es auf Madagaskar die durch eine extreme Dürre verursachten Ernteausfälle. Ähnliche Tragödien spielen sich seit längerem im Jemen und in afrikanischen Geflüchtetenlagern ab. Den Vereinten Nationen fehle das Geld, um den Hunger in einigen Staaten zu lindern. Das müssen reiche Länder ändern, fordern die Autoren. Leonie Rothacker berichtet in den Stuttgarter Nachrichten über die verheerenden Folgen der Brände, die momentan auf fast allen Kontinenten wüten. Der Süden Afrikas sei von den meisten Bränden betroffen. Insbesondere in Angola leide die Bevölkerung unter der schlimmsten Dürre seit 40 Jahren.

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