11. September 2019
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11. September 2019

Ruanda bietet Hilfe an / Transparenz in Afrikas Wahlkämpfe? / Kritischer Blick auf deutsche Entwicklungspolitik

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1. Ruanda bietet Hilfe an

Wie mehrere Medien, darunter Spiegel Online, die Zeit Online, die Tageszeitung (taz), die junge Welt und der österreichische Standard melden, wird Ruanda mindestens 500 Geflüchtete aus Libyen aufnehmen. Insgesamt sollen bis zu 30.000 Menschen in dem ostafrikanischen Land Zuflucht finden. Die Vereinbarung sei über das Geflüchtetenhilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zwischen der Afrikanischen Union und der ruandischen Regierung zustande gekommen. Das UNHCR werde Ruanda bei der Prüfung der Asylgesuche helfen, einige sollen Bleiberecht in Ruanda erhalten oder in Drittländer umgesiedelt werden. Auch bei der Rückkehr in ihre Heimatländer werde das UNCHR den Menschen behilflich sein, deren Anträge abgelehnt wurden. Es können nicht alle Menschen aus den lybischen Lagern gerettet werden – dafür habe man keine Kapazität, so Vincent Cochetel, Zuständiger des UNHCR für Europa. Cochetel forderte die Lybische Regierung vor allem auf, Verantwortung für den Schutz dieser Menschen zu übernehmen.

2. Transparenz in Afrikas Wahlkämpfe?

Martina Schwikowski schreibt in der Deutschen Welle über die Transparenz der Wahlkämpfe in afrikanischen Ländern. Derzeit finde in Mosambik Wahlkampf statt. In vielen afrikanischen Ländern seien staatliche Zuschüsse für die Parteien gesetzlich geregelt, so auch in Mosambik. Über private Parteispenden und deren Beträge herrsche jedoch oft Unklarheit und wenig Transparenz, so Olufunot Akinduro von EISA (Electoral Institute for Sustainable Democracy in Africa), einer südafrikanischen Nichtregierungsorganisation. Auch in anderen Ländern gebe es ähnliche Probleme. So habe nun der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa ein Gesetz unterschrieben, das die Finanzierung der Kandidat*innen und deren Wahlkämpfe durch private Gelder regeln soll. In vielen Ländern fehle es noch an diesen Mechanismen. Zudem werden bestehende Gesetze oft zu wenig geprüft. In Afrika helfe es, wenn der Kandidat oder die Kandidatin selbst über ausreichend finanzielle Kapazitäten verfüge. Oft finanzieren sich die Parteien durch die Kandidierenden und nicht umgekehrt, so Magnus Ohman von der NGO IFES (International Foundation for Electoral Systems). Der Mangel an eigenen Finanzierungssystemen der Parteien führe dazu, dass insbesondere die Wohlhabenden die Macht unter sich aufteilen. Auch müssen Geldflüsse transparenter werden. Im weitgehend bargeldlosen Finanzsystem Südafrikas können Finanzflüsse viel besser nachvollzogen werden als in Ländern mit einem hohen Bargeldverkehr.

3. Kritischer Blick auf deutsche Entwicklungspolitik

Eva-Maria Schreiber kritisiert bei Neues Deutschland, dass die Bundesregierung ihr globales Engagement zurückfährt. Zwar steige das Budget für das Entwicklungsministerium 2020 noch leicht auf 10,37 Milliarden Euro an. In den Folgejahren sinke es dann jedoch um eine Milliarde Euro ab. Gerade das Versprechen der Bundesregierung, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungsausgaben aufzuwenden, werde mit derzeit 0,51 Prozent deutlich verfehlt. Nicht nur das Finanzministerium, auch die verschiedenen Projekte des Entwicklungsministerium stehen in der Kritik. So seien Projekte wie die ‚Sonderinitative Eine Welt ohne Hunger‘ (SEWOH) umstritten, schreibt Schreiber. Solche Projekte, die laut dem Deutschen Evalierungsinstitut DEval „konzeptionell nicht sehr stark untermauert“ seien, lassen die Mittel für andere Aufgaben schrumpfen. Auch Müllers Förderung der Expansion deutscher und europäischer Unternehmen in afrikanische Märkte mithilfe des Entwicklungsinvestitionsfonds werde kritisch gesehen.

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