1. Abschied vom Entwicklungsministerium?
In einer Analyse thematisieren Nina Barth und Klaus Weidmann auf Tagesschau.de die Debatte um die Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). Laut der Autor*innen spielen Fragen der globalen Gerechtigkeit bei den Koalitionsverhandlungen so gut wie keine Rolle. Die wichtigsten entwicklungspolitischen Sprecher*innen der vergangenen Legislaturperiode seien nicht mehr im Bundestag. Stattdessen verhandeln Außen-, Verteidigungs-, Europa- und Menschenrechtsexpert*innen über Entwicklungspolitik. Der Fokus liege jetzt auf der Klimapolitik. Es gebe Überlegungen, die BMZ-Haushaltsmittel für 2021 in Höhe von 12,4 Milliarden Euro für Klimaschutzprojekte zu verwenden. Dafür könne es einen neuen Zuschnitt der Ministerien geben. Am denkbarsten sei es, die Entwicklungspolitik zu einer Abteilung im Auswärtigen Amt herabzustufen. Kritiker*innen sehen die Gefahr, dass dadurch Entwicklungspolitik nur noch ein “verlängerter Arm der Außenpolitik” werde. Auch die Rheinpfalz thematisiert die Rolle des BMZ angesichts seines 60. Gründungsjubiläums. Die Schwerpunkte des Ministeriums haben sich im Lauf der Zeit geändert. Zuletzt sei es mit Gerd Müller gelungen, den Etat des Hauses zu verdoppeln und das Lieferkettengesetz zu verabschieden.
2. Äthiopien droht der Absturz
Nach einem Jahr Krieg droht Äthiopien der Kollaps, schreibt Andrea Böhm in der Zeit. Die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) rücke auf die Hauptstadt Addis Abeba vor, der Krieg habe sich auf weitere Regionen ausgeweitet und immer mehr ethnische Milizen eröffnen neue Fronten. Seit Anfang November herrsche landesweit Ausnahmezustand. Alle Kampfparteien werden beschuldigt, Massenvergewaltigungen und Massaker begangen zu haben. Premierminister Abiy Ahmed blockiere seit Monaten Hilfslieferungen für Tigray. Dort hungern inzwischen mindestens eine halbe Million Menschen. Ein letzter Hoffnungsschimmer sei der Vermittler der Afrikanischen Union, Nigerias Ex-Präsident Obasanjo. Er habe eine Shuttle-Diplomatie zwischen Tigray, Addis Abeba und anderen beteiligten Regionen begonnen. Es sei die womöglich letzte Chance für eine Waffenruhe, so Böhm. Der Spiegel, die Süddeutsche Zeitung, die Frankfurter Allgemeine Zeitung und das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichten ferner über den Aufruf der Bundesregierung an deutsche Staatsbürger*innen, Äthiopien schnellstmöglich zu verlassen. Auch Großbritannien hatte zur Ausreise aufgefordert.
3. Mangelnde Corona-Daten in Afrika
Markus Schönherr thematisiert im Redaktionsnetzwerk Deutschland die Pandemiesituation in Afrika. Offiziell gebe es dort 151.000 Corona-Tote. Das wären nur 3 Prozent der globalen Pandemieopfer. Expert*innen mahnen, es sei falsch, aus diesen Zahlen zu schließen, dass die Pandemie den Kontinent verschont habe. Es gebe Vermutungen, dass die prekären Lebensverhältnisse, die ständige Aussetzung von coronaähnlichen Viren und Afrikas junge Bevölkerung zu der geringen Sterblichkeit beigetragen haben. Doch laut des Virologen Wolfgang Preiser spiegeln die gemeldeten Zahlen nicht die wahre Situation wider. Jüngere, nur leicht erkrankte Menschen seien oft nicht auf Corona getestet worden. Zudem seien viele Verstorbene beerdigt worden, bevor sie auf das Virus getestet werden konnten. Das kongolesische Büro der Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätze daher, dass in Afrika sechs von sieben Corona-Infektionen unentdeckt bleiben.
