11. März 2020
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11. März 2020

Lieferkettengesetz: Kanzleramt pfeift Müller zurück / Ebola: Lernen von Kongo / Merkel empfängt den libyschen General Haftar

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1. Lieferkettengesetz: Kanzleramt pfeift Müller zurück
Das Kanzleramt stoppt vorerst den Entwurf zum Lieferkettengesetz, wie Der Tagesspiegel, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, das Redaktionsnetzwerk Deutschland und Reuters melden. Mit dem Gesetz wollten Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller deutsche Unternehmen dazu verpflichten, Sozial- und Umweltstandards in ihren Lieferketten einzuhalten. Die Regierung habe jedoch ein Konsultationsverfahren mit der Wirtschaft verabredet, dem auch Heil und Müller zugestimmt haben. Entwicklungspolitiker*innen der Grünen haben den Gesetzesantrag eingereicht und kritisieren den Aufschub. Stimmen der FDP dagegen bewerten dies positiv. Laut Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer sei deutschen Firmen nicht zuzumuten, immer zu wissen, unter welchen Bedingungen Auslandslieferungen hergestellt werden. Die Bundesregierung begründet den vorläufigen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens mit dem ungünstigen Zeitpunkt. Wegen der Corona-Epidemie müsse man noch stärker darauf achten, bestehende Lieferketten nicht weiter zu schwächen. Die grundsätzliche Notwendigkeit eines Lieferkettengesetzes werde in der Regierung noch diskutiert. Eine großangelegte Umfrage mit deutschen Unternehmen solle ermitteln, ob diese sich an Menschenrechtsstandards halten. Bisher zeigen sich Müller und Heil mit dem Rücklauf und den Ergebnissen nicht zufrieden.

2. Ebola: Lernen von Kongo
In der Süddeutschen Zeitung thematisiert Bernd Dörries, wie die Demokratische Republik Kongo den jüngsten Ebola-Ausbruch eindämmen konnte. Die letzte Ebola-Patientin sei vor wenigen Tagen entlassen worden. Die Freude darüber werde jedoch überschattet von der Sorge um die Ausbreitung des Coronavirus. Bei Ebola seien die Herausforderungen insbesondere im Nordosten des Landes groß gewesen. Die schwierige Sicherheits- und Ernährungslage habe eine Versorgung stark erschwert. Der von der Regierung beauftragte Mikrobiologe Jean-Jacque Muyembe habe jedoch erfolgreich einen Paradigmenwechsel erreichen können. Laut dem Robert-Koch-Institut sei die Einbindung lokaler Kommunen dabei elementar gewesen. Die Dezentralisierung der Diagnosestellung ermögliche ein vertrauteres Umfeld, in dem die Menschen eher geneigt gewesen seien, sich testen zu lassen. Treten keine neuen Fälle auf, könne man die Ebola-Epidemie Mitte April für beendet erklären. Vorsicht sei dennoch geboten, da das Gesundheitssystem laut Welthungerhilfe noch immer sehr fragil sei. Zudem solle wegen der Bedenken um das Corona-Virus nicht an der Ebola-Eindämmung gespart werden. Die Sterblichkeit sei bei Ebola fast zwanzig Mal höher als bei Corona.

3. Merkel empfängt den libyschen General Haftar
Zdf.de, n-tv.de, die Rheinische Presse, Reuters und T-Online berichten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern den libyschen General Chalifa Haftar im Kanzlerinnenamt empfangen hat. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert sei der Libyen-Konflikt das Hauptthema gewesen. Merkel habe betont, dass keine militärische Lösung denkbar sei. Sie forciere einen Waffenstillstand und Fortschritte im politischen Prozess. Zudem engagiere sie sich weiter für die Umsetzung des im Januar in Berlin verhandelten Libyen-Abkommens. General Haftar sei dabei ein zentraler Akteur. Er sei mit seiner Miliz Gegner der schwachen Regierung in Tripolis und übe Kontrolle über weite Teile Libyens aus. Auf der Berliner Konferenz am 19. Januar habe man sich unter allen in den Konflikt verwickelten Staaten geeinigt, die libyschen Konfliktparteien nicht weiter zu unterstützen und keine Waffen mehr zu liefern. Zuvor habe Haftar mit der Übergangsregierung eine Waffenruhe vereinbart, die jedoch immer wieder gebrochen worden sei.

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