11. Dezember 2020
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11. Dezember 2020

EU-Ratspräsidentschaft: Haushaltseinigung erzielt / Gewaltsame Ausschreitungen nach Wahlen in Ghana / Afrikanische Länder bei Impfstoffverteilung depriorisiert

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1. EU-Ratspräsidentschaft: Haushaltseinigung erzielt
Wie die Deutsche Welle berichtet, fand am Donnerstag das letzte Treffen des Europäischen Rates unter der Präsidentschaft Deutschlands statt. Die Bundesregierung habe viele Ziele während der Präsidentschaft nicht erreicht. So seien beispielsweise keine Fortschritte bei der Afrika-Strategie zu verzeichnen gewesen. Lange Zeit hatten auch Ungarn und Polen den Haushaltsvorschlag ebenso wie den Corona-Fonds blockiert. Die Blockade sei unter anderem darauf zurückzuführen, dass beide Staaten die Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit vor der Auszahlung von Haushaltsmitteln verhindern wollten. Tatsächlich werde die Rechtsstaatlichkeit beider Länder von der EU angezweifelt. Diesbezüglich laufen bereits Verfahren. Mittlerweile haben sich die EU-Staaten nach Meldungen von SPIEGEL Online, Euractiv der Deutschen Welle und auf den EU-Haushalt und verschärfte Klimaziele geeinigt. So habe der Europäische Rat beschlossen, die Rechtsstaatlichkeit nur noch bei der Verwendung von EU-Mitteln zu überprüfen. Zudem müsse erst noch der Europäische Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens entscheiden. Weiterhin habe der Rat beschlossen, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 55 Prozent der Werte von 1990 zu senken.

2. Gewaltsame Ausschreitungen nach Wahlen in Ghana
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Süddeutsche Zeitung schreiben, kam es nach den Wahlen in Ghana zu gewaltsamen Ausschreitungen. Beobachter*innen hatten die Präsidentschaftswahl als glaubwürdig eingestuft. Nun fechte die Opposition jedoch das Wahlergebnis an. Bisher habe Ghana für die Durchführung von friedlichen Wahlen als Musterland gegolten. Im Zuge der Ausschreitungen habe die Polizei bisher fünf Tote und ein Dutzend Verletzte gemeldet. Dennoch habe die überwiegende Mehrheit der Wahlbeobachter*innen den Prozess als positiv, friedlich und organisiert bewertet.

3. Afrikanische Länder bei Impfstoffverteilung depriorisiert
Johannes Dieterich berichtet in den Stuttgarter Nachrichten, dass der afrikanische Kontinent vermutlich erst Mitte 2021 umfassende Mengen des Corona-Impfstoffs erhalten werde. Derzeit sterben täglich hunderte Afrikaner*innen an den Folgen des Coronavirus. Doch die derzeit produzierten Impfstoffe werden
bisher nur für die wohlhabenden Staaten des Nordens abgefüllt. Die USA und die EU haben schon im Vorhinein den Großteil der Impfstoffdosen gekauft. Die Regierungen Indiens und Südafrikas haben der Welthandelsorganisation vorgeschlagen, die Patentrechte für die Impfstoffherstellung auszusetzen. Dadurch könnten Impfstoffe auch von anderen Pharmaunternehmen hergestellt und die Kosten deutlich gesenkt werden. Der Westen habe diesen Vorschlag jedoch blockiert. Geistiges Eigentum solle geschützt werden, so die wohlhabenden Staaten des Globalen Nordens. Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ habe vergeblich für die Unterstützung des Vorschlags von Indien und Südafrika plädiert. Dadurch wäre „in einem entscheidenden Augenblick das Wohl der Menschen über die Profite der Unternehmen“ gestellt worden, so die Organisation.

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