10. Juli 2020
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10. Juli 2020

Afrikanischen Union: Handlungsfähig oder nicht? / Studie: Agrar-Allianz in der Kritik / Migrationspolitik: Nimmt EU Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf?

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1. Afrikanischen Union: Handlungsfähig oder nicht?
In einem Kommentar in der Deutschen Welle beleuchtet Isaac Mugabi die Afrikanische Union kritisch. 2002 wurde die AU gegründet als Nachfolgerin der Organisation für Afrikanische Einheit, der mangelnde Handlungsbereitschaft vorgeworfen worden sei. Die AU solle größere Eingriffsrechte haben und mit Streitkräften für humanitäre Interventionen ausgerüstet sein. Jedoch sei das nach Auffassung Mugabis nicht erfolgt. Die AU sei lediglich ein „noch aufwändigerer Gesprächskreis“. Die meisten Beschlüsse der AU werden nicht umgesetzt, da sie zu teuer seien und von europäischen Geldgebern abhängig. Zudem seien Friedensbemühungen in einzelnen Mitgliedsstaaten bisher erfolglos. Mugabi bezeichnet es als großes Versäumnis der AU, nicht auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu drängen. Das Handelsblatt berichtet, wie die Afrikanische Union (AU) im Staudamm-Streit zwischen Äthiopien, Sudan und Ägypten vermittelt. Nach einem virtuellen Spitzentreffen seien 90 Prozent der Fragen gelöst worden, wie das Gremium erklärt habe. Zu den noch offenen Punkten gehöre die Frage nach der Füllung des Damms. Äthiopien wolle demnächst damit beginnen, während die Nachbarn Sudan und vor allem Ägypten dem Vorhaben kritisch gegenüberstehen. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi warnte Äthiopien vor einem Alleingang und fordert ein Abkommen zwischen allen betroffenen Staaten.

2. Studie: Agrar-Allianz in der Kritik
Wie die Frankfurter Rundschau und die Tageszeitung (taz) berichten, steht die Agrarinitiative Agra (Allianz für eine grüne Revolution in Afrika) durch eine neue Studie in der Kritik. Die Initiative, die 2006 unter anderem von der Bill und Melinda Gates Stiftung gegründet wurde, vergebe Zuwendungen von mehreren hundert Millionen US-Dollar für die afrikanische Landwirtschaft. In einer neuen Studie verschiedener entwicklungspolitischer Organisationen, darunter Brot für die Welt und die Rosa-Luxemburg-Stiftung, werde der Ansatz sowie der mangelnde Erfolg von Agra kritisiert. Die selbstgesteckten Ziele von der Verdopplung der Einkommen und Erträge von Kleinbäuer*innen seien nicht erreicht worden. Besonders in der Kritik stehe zudem die Förderung von lizenziertem Saatgut, synthetischen Düngern und Pestiziden und die Integration in globale Lieferketten. Stig Tanzmann, Agrarexperte vom Hilfswerk Brot für die Welt, sehe etwa mehr Potential in bäuerlichen Saatgut und lokal gut angepassten Anbau. Den Menschen vor Ort soll stärker auf Augenhöhe begegnet und die lokalen Kontexte mehr berücksichtigt werden, um einen Biodiversitätsverlust entgegenzuwirken.

3. Migrationspolitik: Nimmt EU Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf?
Wie unter anderem die Süddeutsche Zeitung berichtet, kritisieren die Hilfsorganisationen Brot für die Welt und Medico International Rückkehrprogramme der EU für Migrant*innen. Schwere Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen und in Transitländern würden seitens der EU in Kauf genommen, so das Fazit einer neuen Studie der beiden Organisationen. Damit werden bestehende Vorwürfe an der EU-Migrationspolitik untermauert. Die Teilnahme an solchen Programmen erfolge seitens der Betroffenen meist unfreiwillig und unter hohem psychischen und physischem Druck. Seit Jahren lagere die EU Grenzkontrollen aus und setze innerhalb von Herkunfts- und Transitländern auf die Förderung „freiwilliger“ Rückkehr. Libyen sei zum Beispiel seit 2015 mehr als 280 Millionen Euro für Rückkehrprogramme gezahlt worden. Nur ein Teil der Rückkehrer*innen habe jedoch jemals Zugang zu den Programmen erhalten. Katherina Braun, Referentin für Migration und Entwicklung bei Brot für die Welt fordere daher „einen grundlegenden Kurswechsel und eine Neuausrichtung“ in der EU-Migrationspolitik.

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