1. Äthiopien: Drohnenangriff tötet Zivilist*innen
Bei einem Drohnenangriff auf ein Lager für Binnengeflüchtete im Norden Äthiopiens sind laut der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) mehr als 50 Zivilist*innen getötet worden. Darüber berichten unter anderem der Spiegel, die Frankfurter Allgemeine Zeitung und Deutschlandfunk. Der Angriff soll durch die äthiopische Regierung verübt worden sein. Ministerpräsident Abiy Ahmed habe vor rund einem Jahr begonnen, die TPLF, die in Tigray an der Macht war, zu verdrängen. Die Frankfurter Rundschau berichtet gleichzeitig, dass auch der Einsatz von humanitären Organisationen in der Region durch die äthiopische Regierung verhindert werde. Dabei hatte die Regierung erst am Freitagabend, so schreibt die Süddeutsche Zeitung, die Freilassung von politischen Gefangenen bekannt gegeben – darunter auch Politiker*innen der TPLF. Abiy Ahmed hatte damit einen “nationalen Dialog” zur Versöhnung angekündigt, um die Probleme des Landes auf “friedliche, gewaltfreie Weise” zu lösen.
2. Covax-Impfkampagne verfehlt weiterhin ihr Ziel
Die Covax-Initiative, die sich global für einen gleichberechtigten Zugang zu Corona-Impfstoffen einsetzt, hat ihre Ziele nicht erreicht. Das schreibt Jan Klauth in der Welt am Sonntag. Anna Holzscheiter, Professorin an der TU Dresden und Expertin für globale Gesundheitspolitik, warne vor einer Endlosschleife der Pandemie angesichts immer weiter entstehender Mutationen und einem weltweit hohen Bedarf an Impfstoffen durch Booster-Impfungen. Um die Corona-Pandemie zu beenden, müssen ihrer Meinung nach weltweit Wissen und Technologie weitergegeben und zumindest zeitweise Patente für Impfstoffe und Covid-Medikament freigegeben werden. Das Argument, dass durch eine Freigabe nicht automatisch mehr Impfstoff produziert werde, sei “überholt”. Das zeige ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, wonach mehr als 100 Unternehmen außerhalb Europas und Nordamerikas in der Lage seien, mRNA-Impfstoffe in großer Menge herzustellen. Doch Moderna und Biontech wollen selbst vor Ort produzieren. Biontech habe angekündigt, noch in diesem Jahr in Ruanda 50 Millionen Dosen herstellen zu wollen.
3. Mali: Neue Sanktionen gegen Militärjunta
Mehrere Medien, darunter Stern, Tagesschau.de und Deutsche Welle, berichten über harte Sanktionen, die die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) gegenüber Mali verhängt hat. Grund sei, dass sich das Militärjunta weiterhin gegen baldige Neuwahlen sperre. Die Junta unter Assimi Goita hatte zuvor bekannt gegeben, dass sie die kommenden vier Jahre weiterhin an der Herrschaft bleiben wolle. Die Sanktionen betreffen die Aussetzung der meisten Handels- und Finanzhilfen sowie die Schließung aller Grenzen zu Mali. Issio Ehrich berichtet des weiteren in der Zeit über den möglichen Abzug der Bundeswehr, die an zwei internationalen Einsätzen in Mali beteiligt ist. Die Mandate für die Einsätze stünden mittlerweile zur Diskussion, weil beide Beteiligungen als ineffizient gelten. In Mali könne dann das geschehen, was in Afghanistan zu beobachten war: Ortskräfte können sich nicht darauf verlassen, dass Deutschland sie schützte.
