10. Januar 2019
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10. Januar 2019

Tshisekedi gewinnt historische Wahl im Kongo / Sambia: Müller hängt fest und Schweizer Außenminister besucht „Skandal-Mine“ / Wahlen in Afrika beeinflussen Migrationspolitik

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1. Tshisekedi gewinnt historische Wahl im Kongo

Mehrere Medien, u.a. die taz, Tagesschau und Spiegel Online melden, dass der Oppositionskandidat Félix Tshisekedi überraschenderweise die Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo gewonnen hat. Damit löse Tshisekedi den amtierenden Präsidenten Joseph Kabila ab, der das Land seit 2001 regiere. Tshisekedi sei der Sohn des verstorbenen Oppositionspolitikers Etienne Tshisekedi und bislang relativ unbekannt. Der unterlegene Kandidat der zweitwichtigsten Oppositionspartei, Martin Fayulu, werfe unterdessen Wahlputsch vor. Zuvor hatte die Opposition allerdings einen Wahlbetrug zugunsten des Kandidaten der Regierungspartei, Emmanuel Ramazani, befürchtet. Das Verfassungsgericht habe nun 14 Tage Zeit, das Ergebnis zu bestätigen. Die Präsidentschaftswahl im Kongo sei bereits zwei Jahre überfällig gewesen, da sich Präsident Kabila weigerte abzutreten. Proteste gegen die Verschiebung der Wahlen seien oft blutig niedergeschlagen worden.

2. Sambia: Müller hängt fest und Schweizer Außenminister besucht „Skandal-Mine“

Entwicklungsminister Müller bleibt durch die verzögerten Reparaturarbeiten des Regierungsfliegers länger in Sambia und muss seine Reise nach Namibia verschieben, wie u.a. der Bayerische Rundfunk berichtet. In Sambia habe Müller vor allem über die Bedeutung Sambias für den Frieden in der Region, aber auch kritisch über „gute Regierungsführung“ gesprochen. Unterdessen besuchte der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis die sambische Kupfermine von Glencore und sorgte somit für Empörung in seinem Heimatland, wie Isabel Pfaff in der Süddeutschen Zeitung beschreibt und auch viele Schweizer Medien wie u.a. Blick. Gegen Glencore liefen mehrere Verfahren und der Konzern sei bereits mehrfach auf Grund von Umweltskandalen mit der sambischen Kupfermine in die internationalen Schlagzeilen geraten. Nachdem der Schweizer Außenminister ein Foto mit lobendem Kommentar von sich an der Mine in den sozialen Netzwerken postete, habe Glencore den Besuch des Außenministers genutzt, um für sich zu werben. Viele Politiker*innen, und Menschenrechtsaktivist*innen, wie unteranderem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, seien empört über die Darstellung Cassis.

3. Wahlen in Afrika beeinflussen Migrationspolitik

Die bevorstehenden Wahlen in Nigeria, Algerien und im Senegal werden Merkels Migrationspolitik stark beeinflussen, wie Paul Starzmann heute im Tagesspiegel schreibt. Diese drei Staaten spielten nicht nur eine zentrale Rolle in der Afrika-Politik der Bundesregierung, sondern auch eine wichtige Rolle im Kampf gegen Migration. Besonders stark sei die Migration nach Europa aus Nigeria, wo am 16. Februar Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Experten befürchteten nun, dass die Gewalt, vor der viele fliehen, durch die Wahlen eskalieren könnte. Merkels Plan Perspektiven zu schaffen, um Fluchtursachen zu bekämpfen, hänge nun von der Lage im Februar ab. Im Senegal wolle der derzeitige Präsident Macky Sall am 24. Februar wiedergewählt werden. Die Opposition wirft diesem unter anderem mangelnde Rechtsstaatlichkeit vor. Obwohl die Frage offenbliebe, ob Sall Merkels Kampf gegen die Migration aus Afrika wirklich unterstützen könne, läge eine Wiederwahl jedoch im Interesse der Bundesregierung. Ein verlässlicher Partner der Bundeskanzlerin sei Algeriens Präsident Abd al-Aziz Bouteflika. Algerien stehe als Transitland für Migrant*innen aus dem Süden besonders im Fokus Merkels. Der Verbündete sei jedoch mittlerweile schwer krank. Im Falle seines Todes würde das Machtgefüge Algeriens ins Wanken geraten, was für Merkels Afrika-Strategie ein großes Problem wäre.

 

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