1. UN-Generalsekretär prangert ungerechte Impfstoffverteilung an
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres kritisiert in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung das globale Wirtschaftssystem. Im Zuge der Coronapandemie werden arme Menschen systematisch benachteiligt. Das zeige sich deutlich an der ungerechten Verteilung der Impfstoffe in der Welt. Dabei kritisiert er, dass bei der Umsetzung nationaler Interessen, das “globale Gemeinwohl leicht auf der Strecke” bleibe. Ärmere Staaten haben von vornherein viel schlechtere Karten, die Corona-Krise zu bewältigen, so Guterres. Deshalb wolle die Weltgesundheitsorganisation (WHO) rund 14 Milliarden Euro für die globale Anti-Corona-Initiative ACT Accelerator (ACT-A) einsammeln, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Mithilfe des ACT-A wolle sie in Impfstoffe, Tests und Medikamente investieren, die zielgerichtet vor allem in Afrika zur Verfügung gestellt werden sollen. So seien in Afrika laut Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa “nur acht Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft”, wie die Freie Presse schreibt. Vor wenigen Tagen habe die Biotech-Firma Afrigen in Südafrika bekannt gegeben, einen eigenen Impfstoff entwickelt zu haben, der schon bald weltweit produziert werden könne. Darüber berichtet die Welt. Als Vorlage dafür diene der mRNA-Impfstoff der US-Firma Moderna, die den Patentschutz für ihren Impfstoff im Rahmen der WHO-Initiative “Technology Transfer Hub” ausgesetzt habe. Die kENUP Foundation, die durch den mRNA-Impfstoffentwickler Biontech mitfinanziert werde, unternehme jedoch Anstrengungen, die WHO-Initiative auszubremsen.
2. Mali: Bundeswehr im Dilemma
Die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht musste eine Reise zu den in Mali stationierten Bundeswehrsoldat*innen wegen eines Corona-Falls in ihrem Umfeld absagen, wie Matthias Gebauer für Spiegel berichtet. Lambrecht wollte bei ihrer Reise Klartext reden und schnelle Wahlen einfordern. Andernfalls stehe das grundsätzliche Engagement der Bundeswehr vor Ort zur Debatte. Auch Peter Carstens thematisiert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, ob es für die Bundeswehr in Mali Zeit ist zu gehen. Lambrechts Worte scheinen in Bamako niemand zu hören. Ein Treffen Lambrechts mit dem malischen Staatschef der Militär-Junta Assimi Goïta konnte nicht verabredet werden. Zuletzt seien der französische Botschafter und dänische Spezialkräfte ausgewiesen sowie Flugverbindungen gekappt worden. Die Bevölkerung sei nach einer Einschätzung von Ulf Laessing, Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bamako, mehrheitlich gegen den Einsatz Frankreichs und für die Putschisten der Militärregierung. Sollten diese zum jetzigen Zeitpunkt Wahlen ausrufen, würden sie diese “wohl gewinnen”, so Laessing. Frankreich habe den oft korrupten Herrschern Militärhilfe gewährt und im Gegenzug Zugang zu Ressourcen erhalten, schreibt Bernd Dörries für die Süddeutsche Zeitung. Noch dazu sei CFA-Franc noch immer die Landeswährung. Dieser sei weiterhin an den Euro gekoppelt und entspreche somit nicht den realen wirtschaftlichen Entwicklungen im Land.
3. Uganda muss DR Kongo Entschädigungen zahlen
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Uganda zu Reparationszahlungen in Höhe von umgerechnet 284 Millionen Euro an die Demokratische Republik Kongo verurteilt. Darüber berichten Tagesschau.de und Spiegel. Mit den Reparationszahlungen solle Kongo für den Krieg in der rohstoffreichen Provinz Ituri von 1998 bis 2003 entschädigt werden. In dem Krieg seien mehrere tausende Menschen vergewaltigt, zu Kindersoldaten rekrutiert und getötet worden. Bis zu 500.000 Menschen seien vertrieben worden. Seit 1999 habe sich das UN-Gericht mit dem Konflikt beschäftigt. Bereits 2005 habe es entschieden, dass Uganda internationales Recht verletzt habe, indem es Ituri besetzte und bewaffnete Truppen unterstützte.
