10. Dezember 2019
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10. Dezember 2019

Äthiopiens Premier erhält Friedensnobelpreis / Deutschland unterstützt Sahelzone / 500 Millionen für das Klima

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1. Äthiopiens Premier erhält Friedensnobelpreis
Heute erhält Abiy Ahmed, Premierminister Äthiopiens, den Friedensnobelpreis, wie viele Medien darunter zdf.de, tagesschau.de, die Welt, die Süddeutsche Zeitung, das Redaktionsnetzwerk Deutschland, Zeit Online, die Tageszeitung (taz), Spiegel Online, die Frankfurter Rundschau, die Badische Zeitung, die Berliner Morgenpost und der Standard berichten. Ausgezeichnet werde er für den von ihm initiierten Friedensprozess mit dem Nachbarland Eritrea sowie seinen „Reformwillen“. Der seit April 2018 amtierende Abiy habe den lange schwelenden Konflikt mit Eritrea befriedet. Sein Wirken fördere Stabilität und Frieden in Äthiopien und der gesamten Region. So habe Abiy beispielsweise zwischen Eritrea und Dschibuti, Kenia und Somalia vermittelt sowie im innenpolitischen Streit im Sudan. Allerdings sei die Entscheidung des Nobel-Instituts nicht unumstritten. Abiy sei kein politisch unbeschriebenes Blatt. Er sei selbst während der Militärdiktatur als Direktor des Geheimdienstes tätig gewesen. Mittlerweile habe der Reformer mit innenpolitischen Machtkämpfen und Gewaltausbrüchen zu kämpfen, nachdem er politische Gegner freigelassen und rehabilitiert habe. Hinzu komme, dass der Vielvölkerstaat an den Autonomiebestrebungen verschiedener ethnischer Gruppierungen auseinanderzureißen drohe. Reiss-Andersen vom Nobel-Institut begründet ihre Entscheidung damit, dass Ahmed für seine Bemühungen „Unterstützung und Ermutigung“ verdiene.

2. Deutschland unterstützt Sahelzone
Deutschland wird zusätzlich 42 Millionen Euro für die Sahelzone zur Verfügung stellen wie unter anderem die Saarbrücker Zeitung, die Bremer Nachrichten, die Neue Presse, die Westdeutsche Zeitung, der Weser-Kurier und die Oberhessische Presse melden. Dies habe am Montag Außenminister Heiko Maaß beim Treffen der EU-Außenminister*innen in Brüssel bekannt gegeben. Das Geld werde in den EU-Treuhandfonds für Afrika fließen und werde insbesondere für die „Stabilisierung von Gemeinden“ in der Sahelzone aufgewendet, die von Terrorismus und Armut geprägt sei. Die zusätzliche Investition sein auf die französische Sicherheitsinitiative den G5-Sahelstaaten Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad abgestimmt. Dieses Vorgehen korrespondiere mit Aussagen des neuen EU-Außenbeauftragten. Anlässlich des EU-Außenminister*innetreffens habe der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell  für eine „offensivere Politik“ geworben, wie unter anderem zdf.de, die Süddeutsche Zeitung und das Handelsblatt melden. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung fügt hinzu, dass Borrell Afrika zur „zentralen Priorität“ erklärt hat. Die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte „Partnerschaft unter Gleichen“ mit Afrika fokussiere explizit keine Migrationsfragen, sondern insbesondere Investitionen und Unterstützung bei Auswirkungen der Erderwärmung.

3. 500 Millionen für das Klima
Viele Medien thematisieren die Weltklimakonferenz in Madrid darunter tagesschau.de, zdf.de, die Deutsche Welle, der SWR, der MDR, die Welt, die Süddeutsche Zeitung, Zeit Online, t-online.de, der Merkur und Bild. Dort haben Klimaaktivist*innen dazu aufgerufen, den Menschen mehr zuzuhören, die bereits jetzt unter den Folgen des Klimawandels leiden. Die Länder, die die Folgen der Erderwärmung am stärksten zu spüren bekommen, haben am wenigsten zu den Treibhausgas-Emissionen beigetragen, mahnen die Aktivist*innen an. Nakabuye Hilda Flavia aus Uganda kritisierte in diesem Zusammenhang die Tatenlosigkeit wohlhabender Industrienationen. Entwicklungsminister Gerd Müller sagte zusätzliche Investitionen in Höhe von 500 Millionen Euro für den Kampf gegen Klimafolgen zu.

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