08. November 2019
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08. November 2019

Menschenrechtsgerichtshof verurteilt ehemaligen Rebellenführer / EU: Abschottung statt Entwicklungspolitik? / Äthiopien: Regierungschef mit dem Rücken zur Wand

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1. Menschenrechtsgerichtshof verurteilt ehemaligen Rebellenführer
Viele Medien, darunter zdf.de, FAZ.net, SPIEGEL ONLINE, die tageszeitung (taz), der Standard und euronews berichten über die Verurteilung des ehemaligen kongolesischen Rebellenführers Bosco Ntaganda durch den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag. Nachdem das Gericht Ntaganda bereits in allen 18 Anklagepunkten für schuldig befunden habe, sei er nun zur Höchststrafe von 30 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der ehemalige Militärchef und Kommandant mehrerer kongolesischer Rebellengruppen habe sich damit für ethnisch motivierte Verbrechen gegen die Gruppe der Lendu in den Jahren 2002 und 2003 verantworten müssen. Zum ersten Mal sei hier auch sexuelle Gewalt als Kriegswaffe geahndet worden. Ntaganda könne nun innerhalb von 30 Tagen Berufung gegen das Urteil einlegen.

2. EU: Abschottung statt Entwicklungspolitik?
In der tageszeitung (taz) kommentiert Christian Jakob ausführlich die EU-Entwicklungspolitik der letzten Jahre. Jakob kritisiert, dass die EU-Mittel für Entwicklungszusammenarbeit in auffälliger Regelmäßigkeit an afrikanische Länder als „Lohn für […] Migrationskontrolle“ gezahlt werden. Derzeit werde innerhalb der EU-Institutionen das EU-Siebenjahresbudget verhandelt. Abzusehen sei, dass die Entwicklungszusammenarbeit keinen eigenen Einzeletat mehr innehaben werde. Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) werde abgesetzt. Gleichzeitig beleuchtet Jakob eingehend die erhöhten Ausgaben für Grenzschutzmaßnahmen, die den Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex beinhalten. Mark Kellermann, Wissenschaftler am Transnational Institute (TNI) in Amsterdam, warnt die EU davor „Abschottung als Wachstumsmarkt“ zu verstehen.

3. Äthiopien: Regierungschef mit dem Rücken zur Wand
Premierminister Äthiopiens und diesjähriger Friedensnobelpreisträger, Abiy Ahmed, äußert sich menschenverachtend gegenüber der ethnischen Gruppe der Qeerroo, wie Christoph Titz auf Spiegel Online meldet. Abiy habe den Friedensnobelpreis für den Friedensschluss mit dem Nachbarland und einstigem Erzfeind Eritrea erhalten sowie für Schritte zur Liberalisierung des Landes. Jawar Mohammed, einer der amnestierten ehemaligen Staatsfeinde suche nun den offenen Konflikt mit Abiy. Der Anführer einer Gruppe radikaler Oromo, genannt ‚Qeerroo‘, stachele seine Gefolgsleute zu gewalttätigen Protesten gegen Regierungschef Abiy auf. Dieser habe in einer Pressemitteilung auf die immer wieder eskalierenden Demonstrationen reagiert und dort die Qeerroo als „Unkraut” bezeichnet, das man „ausreißen“ müsste. Titz stellt infrage, ob solche Aussagen eines Friedensnobelpreisträgers würdig seien.

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