1. Kippt der Mali-Einsatz?
Nach Außenministerin Annalena Baerbock stellt nun auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht den Mali-Einsatz der Bundeswehr infrage. Das thematisieren unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung, Zeit Online, N-tv.de, das Redaktionsnetzwerk Deutschland und die Rheinische Post. In einem Interview mit dem ZDF teilt sie mit, dass der Bundeswehr und den Verbündeten vor Ort die Arbeit erschwert werde. Zuletzt haben sich die Spannungen nach Ausweisung des französischen Botschafters durch die Militärjunta zugespitzt. Zuvor habe es auch Streit wegen der Präsenz russischer Söldner*innen im Land gegeben. Eva Högl, Wehrbeauftragte des Bundestags, fordert von der Bundesregierung eine klare Linie zu der Zukunft des Bundeswehreinsatzes in Mali. Wenn die vereinbarten Rahmenbedingungen nicht mehr stimmten, stehe die Sicherheit der Soldaten*innen noch mehr auf dem Spiel als bisher. Die Bundesregierung wolle die Verlängerung des Mali-Einsatzes von künftigen Wahlen in dem Staat abhängig machen, berichtet Spiegel. Im Mai werden die Mandate für den Bundeswehreinsatz in Mali auslaufen und es müsse über eine Verlängerung entschieden werden. Dennis Tull, Afrika-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, betont dagegen im RBB Inforadio, dass es sich in Mali um politische Probleme handle, die sich nicht mit rein militärischen Mitteln lösen lassen.
2. Zunahme der weiblichen Genitalverstümmelung
Martin Franke thematisiert für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass jeden Tag 1.000 Mädchen oder vier Millionen pro Jahr junge Frauen an ihren Genitalien verstümmelt werden. DIe Pandemie habe die Situation für Frauen vielerorts verschlechtert. Dies gehe aus den aktuellen Daten einer Umfrage in Äthiopien, Kenia und Tansania hervor. Anlässlich des Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung am vergangenen Sonntag stellte das Entwicklungsministerium fest, dass es große Rückschritte bei der Bekämpfung der weiblichen Genitalverstümmelung im Zuge der Pandemie gegeben habe. Gründe hierfür seien unter anderem Schulschließungen, aber auch ausbleibende Präventionsprogramme. Die Studien gehen davon aus, dass “bis 2030 zwei Millionen Frauen und Mädchen zusätzlich von weiblicher Genitalverstümmlung betroffen sein könnten.” Die Prozedur der weiblichen Genitalverstümmelung könne lebensgefährlich werden. Für viele Betroffene sei sie mit lebenslangen Schmerzen, Infektionen, Traumata und weiteren Einschränkungen verbunden. Es gebe Länder, etwa wie in Mali und Somalia, in denen fast alle Mädchen und Frauen von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen seien.
3. DR Kongo: Droht ein Putsch?
Felix Tshisekedi, Präsident der Demokratischen Republik Kongo, hat seinen obersten Sicherheitsberater Francois Beya am vergangenen Samstag unter dem Vorwurf der Verschwörung verhaftet, wie Dominic Johnson für die Tageszeitung (taz) berichtet. Daraufhin haben sich am Sonntag jugendliche Aktivist*innenen und Untersützer*innen der Partei UDPS in der Hauptstadt Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Sie befürchten einen Militärputsch von Getreuen des früheren Präsidenten Joseph Kabila. Beya sei einer der letzten noch in hoher Position amtierenden Parteigänger Kabilas. Nach unbestätigten Berichten sollen auch mehrere Generäle in Gewahrsam genommen sein. Tshisekedi habe laut Johnson die Wahlen von 2018 gar nicht wirklich gewonnen. Er sei zunächst nur Präsident von Kabilas Gnaden gewesen. Erst 2020 habe Tshisekedi eine eigene Mehrheit gebildet und im Zuge dessen mit Beyas Hilfe viele Amtsträger Kabilas entlassen. Seitdem sinnen viele Kabila-Getreue nach Revanche.
