08. April 2021
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08. April 2021

G20 verlängern Schuldenmoratorium / Tansanias neue Präsidentin Samia Suluhu Hassan zeigt klare Kante / Die WTO braucht grundlegende Reformen

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1. G20 verlängern Schuldenmoratorium

Wie zahlreiche Medien, darunter Tagesschau.de, die Deutsche Welle, Spiegel, das Handelsblatt, Stern und Arte, berichten, haben die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) angesichts der Corona-Krise von Armut betroffenen Ländern einen weiteren Aufschub ihrer Schulden bis Ende 2021 gewährt. So können die betroffenen Staaten nun das Geld für Sozial- und Gesundheitsausgaben zur Bewältigung der Pandemie nutzen. Der Aufschub allein reiche allerdings nicht, betonte Finanzminister Olaf Scholz. Nötig sei auch, manchen Ländern die Schulden zu erlassen. Zudem forderten die G20 den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf, seine Hilfen für ärmere Länder zu erhöhen. Möglich seien neue Sonderziehungsrechte im Umfang von 650 Milliarden Dollar. Darüber hinaus peilen die G20 bis Juli eine weltweite Steuerreform an, wie Italiens Finanzminister Daniele Franco ankündigte. 

2. Tansanias neue Präsidentin Samia Suluhu Hassan zeigt klare Kante

Die Tageszeitung (taz), die Frankfurter Rundschau und Der Standard thematisieren, wie Tansanias neue Präsidentin Samia Suluhu Hassan klare Stellung gegen Korruption und Corona-Krise bezieht. Nach dem Tod ihres Vorgängers John Magufuli Ende März wurde die bisherige Vizepräsidentin unvorbereitet ins höchste Staatsamt berufen, habe aber schnell Handlungsfähigkeit bewiesen. Mit der Verhaftung eines hochrangigen Regierungsbeamten und personellen Veränderungen greife die neue Präsidentin gegen bestehende Machtstrukturen deutlich durch. Zudem erkenne sie die Corona-Krise an und verkündete die Berufung eines Expertengremiums zur Bekämpfung der Pandemie. Magufuli hatte die Existenz des Virus in Tansania geleugnet.

3. Die WTO braucht grundlegende Reformen

Renate Schubert schreibt in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel über notwendige Reformen der Welthandelsorganisation (WTO), vor der die neue nigerianischen Chefin Ngozi Okonjo-Iweala steht. Seit längerem schaffen es die Länder des Nordens und des Südens nicht mehr, gemeinsame Positionen zu erarbeiten. Okonjo-Iweala habe bereits erklärt, erstmals verbindliche WTO-Regeln für den digitalen Handel erarbeiten zu wollen, was angesichts der beschleunigten Digitalisierung in der Corona-Pandemie überfällig sei. Handelsstreitigkeiten zwischen „den Großen“ und wechselseitige Blockaden müssen aufbrechen, die Rahmenbedingungen des weltweiten Handels neu gestaltet werden. Letztlich solle es weniger um Vormachtstellungen und Machtdemonstrationen gehen, sondern darum, die Bevölkerung mit möglichst vielen und qualitativ hochwertigen internationalen Gütern zu versorgen. 

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