07. Oktober 2019

07. Oktober 2019

Verteidigungsministerin auf Afrika-Reise / Kamerun: Oppositionspolitiker frei / Afrika: Digitaler Wahlkampf?

1. Verteidigungsministerin auf Afrika-Reise

Wie mehrere Medien, darunter ZDF online, die Süddeutsche Zeitung, die Welt, das Handelsblatt, die Berliner Morgenpost, die Rheinische Post und die Frankenpost, berichten, hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Afrika-Reise auch deutsche Soldat*innen in Mali besucht. Begrüßt wurde die Ministerin zunächst in Niamey, der Hauptstadt Nigers von Issoufou Katambé, dem Verteidigungsminister des Landes. Sie habe den Lufttransportstützpunkt der Bundeswehr besucht, der Teil der UN-Mission Minusma in Mali sei. Am Sonntag sei Kramp-Karrenbauer dann weiter in die Hauptstadt Malis, Bamako, gereist. Der Besuch der UN-Mission, die auch von deutschen Soldat*innen unterstützt wird, sei eine der gefährlichsten Reisen der Ministerin. Die Sicherheitslage in Mali verschlechtere sich, gleichzeitig sei die Strategie der deutschen Bundeswehr in der Sahelzone und in Mali nicht immer klar, so Friedrich Christian Haas, Sicherheits- und Krisenexperte, den die Welt zitiert. Neben Annegret Kramp-Karrenbauer ist auch Gesundheitsminister Jens Spahn aktuell in Afrika unterwegs, wie unter anderem das Handelsblatt, die Tagesschau und die Zeit melden. Dort habe er über Deutschlands Unterstützung für die Ebola-Bekämpfung als auch über Migration gesprochen.

2. Kamerun: Oppositionspolitiker frei

In Kamerun wurde der Anführer der Oppositionspartei MRC, Maurice Kamto, freigelassen, wie unter anderem Spiegel Online, die Tageszeitung (taz), die Deutsche Welle, der österreichische ORF und evangelische.de melden. Neben dem Chef der Partei kamen weitere inhaftierte Oppositionelle am vergangenen Samstag frei. Bereits am Freitag habe Paul Biya, Staatschef von Kamerun, erklärt, dass die Verfahren und Vorwürfe gegen die Oppositionellen fallen gelassen werden. Ihnen wurde unter anderem Aufstand gegen den Staat vorgeworfen. Bereits 2017 hatten die Demonstrationen gegen Biya, der seit mehr als 35 Jahren an der Spitze des Landes steht, zugenommen. Auch Krisen zwischen dem frankophonen Teil und der anglophonen Minderheit hatten Proteste in dem Land verstärkt. Mit der Freilassung Kamtos sei nun erstmals der Ruf der Opposition gehört worden, so Christopher Ndong, Anwalt von Kamto.

3. Afrika: Digitaler Wahlkampf?

In der Deutschen Welle berichtete Silja Fröhlich bereits am Samstag über den Einfluss von Analysesystemen auf politische Wahlen in Afrika. Die Erhebung, Auswertung und Nutzung von enormen Datenmengen, sogenannte ‚Big Data‘, werde auch in afrikanischen Wahlkämpfen immer relevanter. Die Wahl im Senegal 2018 sei das beste Beispiel: Hier habe Präsident Macky Sall mit Hilfe von Umfragen in den Wahlkreisen und darauf basierenden Analysen einen Wahlkampf führen können, der auf die Wünsche der Bevölkerung zugeschnitten war. So sei er mit hohem Vorsprung wiedergewählt worden. Auch der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta habe laut Berichten 2013 und 2017 auf Dienstleistungen der Firma Cambridge Analytica zurückgegriffen, die später wegen Datenmissbrauchs in Verruf geraten war. In vielen Ländern Afrikas fehle die Technologie, um Datenmengen richtig zu verarbeiten, so Emmanuel Vitus, Kommunikationsmanager der ‚Paradigm Initiative‘. Cambridge Analytica habe gezeigt, dass die Daten nicht nur für Regierungen, Parteien und Unternehmen zur Recherche dienen, sondern auch einfach an den oder die Höchstbietenden weitergeben werden, sagt Vitus. Auch Juliet Nanfuka von der Nichtregierungsorganisation ‚Collaboration on International ICT Policy for East and Southern Africa‘ sehe Big Data kritisch. Oft könnte man zu leicht an die Daten herankommen, der Prozess liege häufig in einer Grauzone, so Nanfuka.

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