07. Mai 2021
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07. Mai 2021

Geteilte Meinung zu Aussetzung von Patentrechten / 25 Jahre Haft für ugandischen Rebellenführer / EU erwägt Anti-Terror-Einsatz in Mosambik 

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1. Geteilte Meinung zu Aussetzung von Patentrechten

Nachdem US-Präsident Biden angekündigt hat, Patentrechte auszusetzen, berichten zahlreiche Medien wie die Süddeutsche Zeitung, Zeit Online, Reuters, der Tagesspiegel und das Handelsblatt über gemischte Reaktionen. Der Vorstoß treffe bei der Bundesregierung, EU-Kommission und den Pharmafirmen auf Ablehnung. Laut Bundesregierung sei es wichtiger, Produktionsstätten auszubauen und Exportbeschränkungen in den Ländern aufzuheben, in denen bereits Impfstoff produziert wird. Pharmaunternehmen warnen, dass die Forschung an Vakzinen gegen neue Sars-CoV-2-Mutanten so kaum noch weitergeführt werden würde. Emmanuel Macron und Wladimir Putin zeigen sich offen für den Vorschlag. WHO-Chef Tedros Ghebreyesus lobe Bidens Vorgehen als „historische Entscheidung“. Auch in Afrika werden Forderungen nach Unterstützung des US-Vorstoßes laut. Unter anderem die Süddeutsche Zeitung, der Spiegel, die Frankfurter Allgemeine Zeitung und der Tagesspiegel schreiben, dass nicht die Patente die Ursache der ungleichen Impfstoffverteilung sind, sondern die politischen Entscheidungen, zuerst und überwiegend die Industrieländer mit den bislang verfügbaren Vakzinen zu versorgen.

2. 25 Jahre Haft für ugandischen Rebellenführer

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Tageszeitung (taz), Tagesschau.de, die Frankfurter Rundschau und die Deutsche Welle melden, hat der Internationale Strafgerichtshof den Ex-Chef der ugandischen Rebellengruppe “Widerstandsarmee des Herrn” (LRA), Dominic Ongwen, zu 25 Jahren Haft verurteilt. Nach Ansicht der Richter habe er Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Erstmals gehe ein Anführer der LRA-Miliz ins Gefängnis. Der 46-Jährige sei als Kind selbst Opfer der Rebellengruppe gewesen. Später stieg er jedoch als  stellvertretender Anführer des flüchtigen LRA-Chefs Joseph Kony auf.

3. EU erwägt Anti-Terror-Einsatz in Mosambik

Unter anderem Zeit Online, die Frankfurter Allgemeine Zeitung und Merkur schreiben, dass die EU in Reaktion auf den wachsenden Einfluss von Terroristen im Norden Mosambiks einen Militäreinsatz zur Unterstützung der Regierungstruppen erwägt. Es solle eine Ausbildungsmission ähnlich wie in der Sahelzone entsendet werden, so der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag bei einem Treffen der Verteidigungsminister der EU-Staaten. Deutschland wolle sich laut Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht mit Soldaten beteiligen. Die Politikerin verwies darauf, dass sich die Bundeswehr bereits stark an dem Ausbildungseinsatz in Mali beteiligt.

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