07. Dezember 2018
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07. Dezember 2018

Müller fordert Verdopplung der EU-Mittel für Afrika / 125 Millionen Euro für Kampf gegen Terrorismus in Sahelzone / Simbabwe überfordert mit Flüchtlingen

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1. Müller fordert Verdopplung der EU-Mittel für Afrika

Im Interview mit Ansgar Graw, das heute in der Welt erschienen ist, verteidigt Entwicklungsminister Gerd Müller seinen Marshallplan mit Afrika und fordert Verbesserungen bei der Entwicklungszusammenarbeit zwischen der EU und Afrika. Die neue Entwicklungsstrategie basiere auf vier Säulen: 1) mehr Eigenleistung afrikanischer Partner, 2) Fokus auf Ausbildung und Technologietransfer, 3) privatwirtschaftliche Investitionen und 4) fairer Handel. Mit diesem umfassenden Konzept wolle er eine neue Partnerschaft mit Afrika initiieren. Besonders in Bezug auf die sogenannten Reformländer fruchte dieser Ansatz bereits. Die deutsche Wirtschaft gehe immer mehr Kooperationspartnerschaften in diesen Ländern ein. Weiter erklärte Müller, dass Afrika die Schicksalsfrage Europas sei. Mit Hinblick auf den EU-Haushalt für die kommenden Jahre, der derzeit als Mehrjähriger Finanzrahmen (MFF) diskutiert wird, forderte Müller eine Verdopplung der jährlichen Mittel für Afrika. Zudem sprach er sich erneut für die Einsetzung eines Afrika-Kommissars aus sowie für die Institutionalisierung eines EU-Afrika-Rates, der regelmäßig tagen müsse.

2. 125 Millionen Euro für Kampf gegen Terrorismus in Sahelzone

Unter anderem das Handelsblatt veröffentlichte heute die dpa-Meldung über eine Unterstützung der EU von 125 Millionen Euro an die G5-Sahel-Staaten. Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad, die sogenannten G5-Sahel Staaten, seien besonders betroffen von Terrorismus und Instabilität. Die bereitgestellten Gelder sollen den Staaten im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität helfen. Die EU erhoffe sich dadurch mehr Sicherheit und eine Reduzierung der Flüchtlingsbewegungen Richtung Europa. In der Zeitspanne 2014 bis 2020 stelle die EU damit insgesamt acht Milliarden Euro für die Sahelzone zur Verfügung.

3. Simbabwe überfordert mit Flüchtlingen

Wie Danai Marumba in der taz berichtet, erlebt das von einer Cholera-Epidemie geplagte Simbabwe einen wachsenden Zustrom an Flüchtlingen. Diese kämen vor allem aus den Nachbarländern Mosambik und der Demokratischen Republik Kongo. Zwar sei die Gesamtzahl der Schutzsuchenden laut UNHCR mit 13.864 Personen noch gering, allerdings habe Simbabwe seine Aufnahmekapazitäten ausgeschöpft. Die meisten Flüchtlinge lebten in simbabwischen Gastfamilien und für Flüchtlingskinder gäbe es weder Schulen noch Lehrer. Zudem habe die Registrierung der Flüchtlinge aufgrund der sich ausweitenden Cholera-Epidemie abgesagt werden müssen.

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