06. Dezember 2018
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06. Dezember 2018

Weniger Flüchtlinge durch EU-Afrika-Hilfe / Weber: EU-Afrika-Strategie als Zukunftsidee für Europa / Sambia: Zwischen Chinas Einfluss und nationaler Souveränität

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1. Weniger Flüchtlinge durch EU-Afrika-Hilfe

Milliardenschwere EU-Hilfen hätten Flüchtlingsbewegungen nach Europa begrenzt, wie unter anderem Zeit online, stern.de und n-tv mit Bezug auf eine dpa-Meldung berichten. Diese neuen Einschätzungen kämen vom europäischen Rechnungshof. Dieser melde, dass allerdings noch nicht klar sei, wie groß der Beitrag im Vergleich zu anderen Maßnahmen sei. Es gehe konkret um einen 4 Milliarden Euro schweren EU-Afrika Nothilfe-Treuhandfonds, der die Schwerpunkte Sahelzone, Tschadsee-Region, Nordafrika und das Horn von Afrika habe. Der Rechnungshof kritisiere jedoch, dass die EU-Kommission die Effektivität der konkreten Projekte nicht ausreichend nachweisen könne.

2. Weber: EU-Afrika-Strategie als Zukunftsidee für Europa

Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung unterstreicht Manfred Weber, Spitzenkandidat der Union für die Europawahl, die Bedeutung neuer, ambitionierter Zukunftsideen für Europa. Eine solcher Zukunftsidee sei eine neue gemeinsame europäische Afrika-Strategie. Diese Strategie benötige mehr Hilfe vor Ort, vor allem bei der Entwicklung der Zivilgesellschaften, aber auch eine moderne Handelspolitik, die auf Werten basiert. Weber betonte, dass Produkte, die durch Kinderarbeit entstanden seien, keinen Platz auf dem europäischen Markt hätten: „Kinder gehören in die Schule, und nicht an den Arbeitsplatz“.

3. Sambia: Zwischen Chinas Einfluss und nationaler Souveränität

Thilo Thielke schreibt heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über die Situation in Sambia und den Einfluss Chinas. Trotz des Schuldenerlasses vor einigen Jahren sei Sambia erneut hochverschuldet. Deswegen und wegen Korruptionsfällen hätten sich zuletzt Großbritannien und der internationale Währungsfonds (IMF) von der Zusammenarbeit mit Sambia zurückgezogen. Das deutsche Entwicklungsministerium habe zwischen 2016 und 2018 weiter über 97,5 Millionen Euro in Sambia investiert. Doch nach dem Tod von Levy Mwananwasa, ein starker Kämpfer gegen die Korruption, seien Kleptokraten und Kleptokratinnen an die Macht gekommen, die Sambia herunterwirtschafteten: Alleine im Jahr 2017 seien mehr als 4,5 Milliarden Euro durch Korruption verloren gegangen. Dazu kämen der Einfluss und die Abhängigkeit von China. Mittlerweile seien ganze Industrien von chinesischen Firmen übernommen worden. Der zunehmende Verlust der nationalen Souveränität Sambias werde von vielen Ländern und Institutionen als äußerst kritisch angesehen.

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