05. Februar 2021
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05. Februar 2021

Afrika: Bald 100.000 Corona-Tote / Lobbyverbände verhindern Nachhaltigkeit im globalen Handel / Ugandas Ex-Rebellenchef Ongwen in Den Haag verurteilt

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1. Afrika: Bald 100.000 Corona-Tote

Das Handelsblatt, das Redaktionsnetzwerk Deutschland und Tagesschau.de berichten, dass der afrikanische Kontinent sich der Marke 100.000 von Corona-bedingten Todesfällen nähert. Das meldet die panafrikanischen Gesundheitsbehörde CDC. Die Todesrate liege aktuell mit 2,6 Prozent der Infizierten deutlich über dem globalen Durchschnitt von 2,2 Prozent. Gleichzeitig heben Zeit Online und die Hannoversche Allgemeine Zeitung hervor, dass keine global gerechte Verteilung von Impfstoffen stattfindet. Entwicklungsminister Gerd Müller kritisiert in diesem Zusammenhang, dass bisher “nicht eine einzige Dosis des von der Weltgesundheitsorganisation zugelassenen Impfstoffes der Firma Pfizer in Afrika verabreicht” worden sei. Währenddessen wurde beim gestrigen Gespräch des Rats der Welthandelsorganisation (WTO) für Patentfragen keine Lösung im Streit um eine temporäre Aussetzung der Patente für Corona-Impfstoffe gefunden, wie Zeit Online schreibt. Der Patentschutz für Corona-Impfstoffe und andere Mittel von Pharmafirmen werde vorerst nicht gelockert. Indien und Südafrika setzen sich in der WTO dafür ein, den Patentschutz vorübergehend aufzuheben, um die Produktionskapazitäten für Impfstoffe zu steigern. Allen voran die Industrieländer sperren sich bisher dagegen.

2. Lobbyverbände verhindern Nachhaltigkeit im globalen Handel

Entwicklungsminister Gerd Müller wirft Lobbyverbänden eine Blockadehaltung bei der Bekämpfung der Klimakrise vor, wie Maria Kostev im Tagesspiegel schreibt. Diese hätten zu großen Einfluss auf Regierungen weltweit, sagt Müller auf der Zukunftskonferenz „Europe2021“. Sie seien so stark in den Regierungen vernetzt, dass sie verhindern würden, Nachhaltigkeit im globalen Handel zu verfestigen. Im „Mercosur“-Freihandelsabkommen beispielsweise sei ein „Nachhaltigkeitskapitel“ festgelegt, die Umsetzung werde jedoch nicht kontrolliert und Verstöße nicht sanktioniert. Müller forderte zudem, den afrikanischen Kontinent stärker im Kampf gegen den Klimawandel einzubeziehen. Um das Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf 2 Grad  zu begrenzen, müsse man den Kontinent in den europäischen „New Green Deal“, den „Fahrplan“ für eine nachhaltige EU-Wirtschaft, aufnehmen. Die Entwicklung Afrikas voranzubringen, sei Europas historische Verantwortung, bediene aber auch ein Eigeninteresse, so Müller. 

3. Ugandas Ex-Rebellenchef Ongwen in Den Haag verurteilt

Mehrere Medien, darunter das Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Deutsche Welle und die Leonberger Kreiszeitung, melden, dass Ugandas Ex-Rebellenkommandant Dominic Ongwen vom Internationalen Strafgerichtshof der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen wurde. Das Gericht haben ihn bei 61 Verbrechen für schuldig befunden – darunter Mord, Verstümmelungen, sexuelle Gewalt und der Einsatz von Kindersoldaten. Dominic Ongwen sei früherer Kommandant der „Lord’s Resistance Army“ von Uganda gewesen. Die LRA sei berüchtigt für die brutalen Methoden, mit denen sie aus Kindern Soldaten machte. Die Miliz solle Zehntausende Menschen getötet haben. Ongwen, selbst ehemaliger Kindersoldat, sei einer der Stellvertreter des flüchtigen LRA-Chefs Joseph Kony gewesen. Ongwen hatte sich Anfang 2015 ergeben. Es sei das erste Urteil gegen einen Führer der Miliz LRA.

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