04. Juni 2019
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04. Juni 2019

Lage im Sudan verschärft sich / Keine Geschlechtergerechtigkeit / Startschuss für Entwicklungsinvestitionsfonds

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1. Lage im Sudan verschärft sich
Wie viele deutsche Medien, unter anderem Tagesschau.de, die Süddeutsche Zeitung, Zeit Online, Spiegel Online, Focus Online, die tageszeitung (taz) und die Frankfurter Rundschau, berichten, ist das sudanesische Militär gestern gewaltsam gegen Demonstrant*innen vorgegangen. Dabei seien mindestens 35 Menschen getötet worden. Seit mittlerweile zwei Monaten dauere der Protest vor dem Hauptquartier der Armee in der Hauptstadt Karthum bereits an. Hunderttausende haben sich immer wieder daran beteiligt. Nun habe die Armee gestern Morgen die Zugangsstraßen zu dem Protestcamp gestürmt und sowohl Wasserwerfer, Tränengas als auch scharfe Munition eingesetzt. Laut den Demonstrierenden sei der Platz vor dem Armeehauptquartier fast vollständig geräumt worden. Nach Angaben des Militärrats seien die Sicherheitskräfte lediglich gegen „kriminelle Elemente“ in der Nähe des Lagers vorgegangen. Die Opposition mache die RSF, eine Miliz aus dem Darfur-Konflikt, für die Eskalation verantwortlich. Dessen Anführer Mohammed Hamdan Daglu sei das zweitmächtigste Mitglied des Militärrats. Als Reaktion auf die Gewalt habe die Protestbewegung angekündigt, die Verhandlungen mit dem Militärrat über eine Übergangsregierung auszusetzen. Gleichzeitig habe der Berufsverband SPA die Bevölkerung dazu aufgerufen, das öffentliche Leben aus Protest stillzulegen. Daraufhin habe der Militärrat wiederum alle Vereinbarungen mit der Opposition aufgekündigt und Neuwahlen innerhalb der nächsten neun Monate angekündigt. Die Afrikanischen Union, die USA und die deutsche Bundesregierung haben das gewaltsame Vorgehen der Armee scharf kritisiert.

2. Keine Geschlechtergerechtigkeit
Der Deutschlandfunk meldete gestern, dass laut einer Studie auch im Jahr 2030 in keinem Land der Welt vollständige Geschlechtergleichheit herrschen wird. Die Studie, hinter der internationale Netzwerke und Organisationen für Frauenrechte sowie die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung stehen, sei gestern auf einer Konferenz in Kanada vorgestellt worden. Der Gender-Index dokumentiere die Fortschritte bei der Geschlechtergleichstellung in 129 Ländern. Dabei werden 50 Indikatoren aus den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen berücksichtigt. Ihr zufolge leben 1,4 Milliarden Frauen und Mädchen in Ländern, in denen noch immer große Ungleichheit herrsche. Lediglich acht Prozent der weiblichen Weltbevölkerung leben in Staaten, die bei dem Index gut abschneiden. Dänemark sei am besten bewertet worden. Deutschland belege Platz sieben. Die größten Geschlechterunterschiede seien dagegen in der demokratischen Republik Kongo und im Tschad zu verzeichnen. Alison Holder, Direktorin des Projekts „Equal Measures 2030“, kritisierte, dass einige Ländern sogar Rückschritte gemacht haben und dass selbst Länder, die gut abgeschnitten haben, nicht genug für die Gleichberechtigung tun.

3. Startschuss für Entwicklungsinvestitionsfonds
Wie das Handelsblatt gestern meldete, können ab heute Anträge für den Entwicklungsinvestitionsfonds gestellt werden. Der vergangenen Oktober von Kanzlerin Angela Merkel angekündigte Fonds werde in den nächsten Jahren Förderkredite für Investitionen in Afrika in Höhe von einer Milliarde Euro bereitstellen. Der Fonds bestehe aus drei Teilen: 400 Millionen Euro werden deutschen und europäischen mittelständischen Betrieben durch das Programm Africa-Connect zur Verfügung gestellt. Über den Africa-Grow-Fonds werden weitere 400 Millionen Euro für afrikanische Start-Ups bereitgestellt. Zudem solle das „delevoPPP“-Programm den Unternehmen dabei helfen, nachhaltiger zu agieren. Allgemein unterstütze der Fonds nur Unternehmen, die entwicklungspolitische, ökologische und soziale Nachhaltigkeitskriterien einhalten. Vor allem Partnerländer der deutschen G20-Initiative „Compact with Africa“ sollen durch den Fonds gefördert werden. Obwohl die Wirtschaft die Initiative positiv aufnehme, kritisieren Expert*innen, dass die Obergrenze von vier Millionen Euro zu niedrig angesetzt sei, um beispielsweise erneuerbare Energien zu fördern.

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