04. Februar 2021
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04. Februar 2021

COVAX: Impfstoffverteilung beginnt / WTO berät über Aussetzung von Patenten / Altmaier blockiert Lieferkettengesetz  

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1. COVAX: Impfstoffverteilung beginnt

Wie Tagesspiegel Background und das Handelsblatt melden, legt die internationale Impfstoff-Initiative COVAX die erste Verteilungsprognose der Corona-Impfstoffdosen vor. COVAX wolle bis Ende Juni gut 337 Millionen Dosen der eingekauften Corona-Impfstoffe ausliefern. Das verkündeten die Impfallianz Gavi und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) – beide Teil der COVAX-Initiative – am Mittwoch in Genf. Es handelt sich um 336 Millionen Dosen des Pharmaunternehmens AstraZeneca und 1,2 Millionen Dosen der Hersteller Biontech/Pfizer. Außerdem wolle sich auch China mit 10 Millionen Impfdosen an COVAX beteiligen, wie der Deutschlandfunk schreibt. Damit sollen in 92 Ländern, die einen Impfstoff nicht selbst finanzieren können, Impfungen ermöglicht werden. Die Auslieferung solle noch vor Ende Februar beginnen. Darüber hinaus meldet das Handelsblatt, den Start von Corona-Impfungen in den ersten 18 Entwicklungs- und Schwellenländern mit Hilfe von COVAX. Entwicklungsminister Gerd Müller begrüßt die Ankündigung der Initiative, die ersten Impfstoffe in den nächsten Wochen zu verteilen. Bis jetzt haben sich die reichsten 14 Prozent der Weltbevölkerung mehr als die Hälfte der Impfdosen gesichert, kritisiert Müller.

2. WTO berät über Aussetzung von Patenten

Mehrere Medien, darunter das Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Salzburger Nachrichten, die Heilbronner Stimme und Norddeutsche Neueste Nachrichten, berichten über das heutige Treffen des Rats der Welthandelsorganisation (WTO) zum „Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums“ (kurz: TRIPS). Dort werde darüber beraten, ob der Patentschutz für Corona-Impfstoffe temporär ausgesetzt werden soll. Dies könne zu einer massiven Erhöhung der weltweiten Impfstoffproduktion und damit auch zu einem bezahlbaren Zugang für ärmere Länder beitragen, argumentieren Indien und Südafrika, die einen entsprechenden Antrag eingebracht haben.  Die USA, die EU, Großbritannien und andere reiche Länder lehnen diese Vorgehen jedoch strikt ab und verweisen darauf, dass die Patente Innovationen erst möglich machen. Kate Elder, Impfstoff-Expertin der Entwicklungsorganisation Ärzte ohne Grenzen, kritisiert diese Haltung scharf. Sie spricht von einer “Verlogenheit”, da genau diese Länder sich für den Patentschutz stark machen, die den Großteil der Impfstoffe aufkaufen und es ärmeren Ländern erschweren, selbst Zugang zu den Impfstoffen zu erhalten. 

3. Altmaier blockiert Lieferkettengesetz

Moritz Koch, Dietmar Neuerer und Frank Specht führen im Handelsblatt auf, warum die Entscheidung über das Lieferkettengesetz andauert. Alle Bemühungen, sogar mit Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz als Vermittelnde, den Streit über das Lieferkettengesetz zu lösen, seien bisher gescheitert. Während Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag verweisen, blockiere Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) das Vorhaben weiterhin. Nun werde ein Koalitionsausschuss eingesetzt, um einen Ausweg zu finden. Das Lieferkettengesetz solle Unternehmen verpflichten, auch bei Geschäftspartnern und Zulieferern auf die Einhaltung elementarer Menschenrechte zu achten.

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