03. Juni 2019
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03. Juni 2019

Wahl in Algerien abgesagt / Tansania: Plastiktütenverbot in Kraft getreten / Die Gefahr der Digitalisierung

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1. Wahl in Algerien abgesagt
Unter anderem Tagesschau.de, Zeit Online, die tageszeitung (taz), Spiegel Online, der Deutschlandfunk, die Welt und die Frankfurter Rundschau melden, dass die Präsidentschaftswahl in Algerien verschoben werden muss. Der algerische Verfassungsrat habe die Kandidatur der zwei einzigen Kandidaten nicht akzeptiert und deshalb das Abhalten der Wahl am 4. Juli für „unmöglich“ erklärt. Grund dafür sei ein Mangel an Kandidat*innen und dass die zwei zur Wahl angetretenen Kandidaten die Bedingungen für eine Kandidatur nicht erfüllen. Um antreten zu dürfen, brauchen sie zum Beispiel die Unterstützung von 60.000 Bürger*innen oder 600 gewählten Amtsträger*innen. Da die Wahl nicht mehr wie geplant stattfinden könne, sei Interimspräsident Abdelkader Bensalah nun dafür verantwortlich, einen neuen Termin festzulegen. Laut Verfassung laufe jedoch auch Bensalahs Amtszeit bereits am 9. Juli ab.

2. Tansania: Plastiktütenverbot in Kraft getreten
Wie unter anderem Tagesschau.de, Spiegel Online, Zeit Online und die Frankfurter Rundschau bereits am Wochenende berichteten, ist am 1. Juni das Plastiktütenverbot in Tansania in Kraft getreten. Seit Samstag dürfen dort keine Plastiktüten mehr importiert, exportiert, produziert, verkauft oder genutzt werden. Bei Nichteinhaltung drohen empfindliche Strafen. Hersteller*innen können mit bis zu 390.000 Euro oder zwei Jahren Gefängnis bestraft werden. Auch Privatpersonen müssen bei einem Verstoß gegen das Verbot mit bis zu 12 Euro Strafe oder zwei Wochen Haft rechnen. Lediglich Plastik für den medizinischen Gebrauch, für die Landwirtschaft oder die Bauindustrie sei von dem Verbot ausgeschlossen. Tansania sei damit das dritte afrikanische Land, nach Ruanda und Kenia, das Plastiktüten verbiete. International haben bereits 61 Staaten ein solches Gesetz eingeführt. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordere dies auch für Deutschland.

3. Die Gefahr der Digitalisierung
Zuletzt thematisierten mehrere Zeitungen die digitale Entwicklung Afrikas. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung meldet, dass der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei ein 2015 geschlossenes Telekommunikation-Grundsatzabkommen mit der Afrikanischen Union um weitere drei Jahre verlängert hat. Da Afrika als größter Wachstumsmarkt der Mobilfunkbranche gelte und angesichts des gegenwärtigen Streits des chinesischen Konzerns mit den USA, sei dies von großer Bedeutung. Huawei sei bereits jetzt Vorreiter beim afrikanischen Mobilfunknetz-Aufbau. Die Deutsche Welle schreibt unterdessen, dass das Rennen um die digitale Vorherrschaft in Afrika zunehmend von US-amerikanischen Unternehmen wie Amazon, Google und Facebook bestimmt wird. Um mehr Menschen Zugang zu ihren Plattformen zu ermöglichen, wollen die US-Konzerne die notwendige digitale Infrastruktur schaffen. Der Soziologe Michael Kwet der Universität Yale sehe in diesem Vorhaben strukturelle Gefahren für Afrika und warne vor „digitalem Kolonialismus“. Die amerikanischen Konzerne können dadurch die Kontrolle über den gesamten digitalen Datenverkehr Afrikas gewinnen. Gerade ärmere Länder können mit den Unternehmen aus dem Ausland nicht konkurrieren. Dies verhindere, dass sie eigene Industrien entwickeln. Dominic Johnson thematisiert in der tageszeitung (taz) totalitäre Überwachungssysteme, welche durch das Projekt der „digitalen Seidenstraße“ in Afrika auf dem Vormarsch seien. Huawei und andere Sicherheitsfirmen versorgen den bisher in diesem Bereich unerschlossenen afrikanischen Markt bereits jetzt mit 5G-Netzwerken und Überwachungssystemen. Diese werden zur Überwachung, sozialen Kontrolle und Manipulation der Bevölkerung genutzt. Gerade in Staaten mit einer lebendigen Zivilgesellschaft habe dies negative Auswirkungen.

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