02. März 2021

02. März 2021

Erste Impfungen durch COVAX / Lieferkettengesetz sieht harte Strafen vor / Wie die Pandemie Terrorismus verschärft

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1. Erste Impfungen durch COVAX

Mehrere Medien, darunter die Frankfurter Rundschau, Deutschlandfunk und Yahoo News, berichten über den Start der ersten Impfungen durch die Impstoff-Initiative COVAX. Dieser habe am Montag bzw. Dienstag in der Elfenbeinküste und Ghana begonnen. Mithilfe von COVAX hatten die beiden afrikanischen Länder vergangene Woche insgesamt mehr als eine Millionen Impfdosen des Herstellers AstraZeneca erhalten. Die weltweit erste ‘COVAX-Impfung’ erhielt Ghanas Präsident Nana Akufo-Addo vor laufenden Kameras. Damit habe er demonstrieren wollen, dass die Impfung sicher sei. In beiden Ländern sollen Mitarbeiter*innen im Gesundheitswesen zuerst geimpft werden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) spricht von einem historischen Schritt für Afrika. Auch in Lateinamerika starteten die COVAX-Lieferungen mit Kolumbien als erstem Land, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland meldet. Am Montag habe das Land 117.000 Dosen des Impfstoffs von BioNTech und Pfizer erhalten. Erste Erfolge der Impfungen lassen sich bereits in Südafrika abzeichnen, wie die Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Tagesschau schreiben. Hier seien nach Angaben des National Institute for Communicable Diseases (NICD) zuletzt weniger als 1.200 Neuinfektionen im Sieben-Tage-Durchschnitt gemeldet worden. Auf dem Höhepunkt der zweiten Infektionswelle Anfang Januar seien es fast 20.000 gewesen. Die Impfungen haben hier vor knapp zwei Wochen begonnen.

2. Lieferkettengesetz sieht harte Strafen vor

Unter anderem MDR, Spiegel und Handelsblatt thematisieren den aktuellen Gesetzesentwurf für das sogenannte Lieferkettengesetz. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung ab 2023 deutsche Unternehmen dazu verpflichten, auch bei ausländischen Zulieferern auf die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltvorgaben zu achten. Verstoßen große Firmen gegen die Auflagen, drohe ihnen ein Bußgeld von bis zu zwei Prozent ihres weltweiten jährlichen Umsatzes. Mittelständische Unternehmen seien von dem Gesetz bislang ausgenommen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) haben zuvor monatelang um eine Einigung gerungen. Der Gesetzentwurf soll morgen im Bundeskabinett verabschiedet werden.

3. Wie die Pandemie Terrorismus verschärft

Alfred Hackenberger thematisiert in der Welt, wie die Pandemie zur Verschlimmerung des islamistischen Terrors beiträgt. Die Militäroperation ’Eclipse’, in der die malische Armee gemeinsam mit französischen Truppen drei Wochen lang 100 Terroristen im Grenzgebiet zu Burkina Faso und zum Niger neutralisiert habe, sei ein seltener Erfolg im Kampf gegen islamistische Gruppierungen. Zumeist dominieren negative Nachrichten über immer neue Terroranschläge. Der Terrorismusbericht des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN) zeige eine „besorgniserregende Entwicklung“ mit einer Steigerung islamistischer Gewaltakte um 43 Prozent im vergangenen Jahr. Die UN erwartet, dass sich die Situation mit der Lockerung von Corona-Restriktionen wie Bewegungs- und Reisebeschränkungen noch verschlimmern könne. Terrormilizen wie der sogenannte Islamische Staat haben während der Pandemie Zeit sich erneut zu gruppieren. Außerdem könnten sozioökonomische Auswirkungen der Krise den Terroristen in die Hände spielen, so Vladimir Voronkov, Leiter des Anti-Terrorismus-Büros der UN.

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