NICHT AUF
KURS
BILDUNG
- 2006 stellte Deutschland lediglich $37 Millionen an
bilateralen Unterstützungsleistungen für das Grundschulwesen
in Afrika zur Verfügung, weniger als ein Viertel seines
anteiligen Beitrags („fair share“) zu einem universalen Zugang
zu Grundschulbildung. Um einen angemessenen Beitrag zum
Gesamtbetrag zu leisten, müsste Deutschland seine
Unterstützung 2008 um $219 Millionen auf insgesamt
$256 Millionen erhöhen. 2007 wurden dem Bildungsbereich
weltweit €120 Millionen ($150,6 Millionen) zugewiesen. Es
ist jedoch noch unklar, wie viel hiervon an Afrika fließen wird.
- Deutschland unternahm bedeutende Anstrengungen, um
das in Heiligendamm gegebene Versprechen umzusetzen, die
Finanzierungslücke von $500 Millionen zu Gunsten der Länder
der Fast Track Initiative (FTI) zu schließen. Für Ende 2007
plante die deutsche Regierung die Zuteilung weiterer
$41 Millionen an FTI-Länder, womit ihr Anteil an der
Finanzierungslücke für 2007 erreicht wäre. Aufgrund
haushalterischer Einschränkungen musste sich Deutschland
jedoch darauf beschränken, 2007 davon nur $21 Millionen
bereitzustellen. Diese Mittel wurden zur Unterstützung des
Bildungssektors in drei afrikanischen FTI-Ländern eingesetzt.
Die restlichen $21 Millionen, die Anfang 2008 ausgezahlt
werden sollten, werden aufgrund befristeter Einschränkungen
durch den Bundestag bei den zweckgebundenen
Korbfinanzierungen (Basket Funding) unter Umständen
gar nicht mehr ausgezahlt.
- 2007 verpflichtete sich Deutschland zur Zahlung von $4,2
Millionen an den „Catalytic Fund“ der „Fast Track Initiative“.
Weitere $7 Millionen sind für 2008 und 2009 zugesagt.
HANDEL
- Deutschland ist in der Doha-Entwicklungsrunde und den
Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
(EPA) der Europäischen Union vertreten. Die EU ist einer
der Hauptakteure der Doha-Verhandlungen und setzt sich
weiterhin für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen
ein. Divergierende Interessen im Agrarsektor sowie bestehende
Interessen an Marktzugängen in den Bereichen Industriegüter
und Dienstleistungen behindern auch weiterhin Fortschritte auf
diesem Gebiet.
- Die EU ist der größte Zahler von Subventionen für den
eigenen Agrarsektor: Nach Schätzungen der OECD hat
die EU 2006 rund $63 Milliarden für Agrarsubventionen
ausgegeben.17 Deutschland war 2006 Nettozahler von
jährlich €3,6 Milliarden ($4,5 Milliarden) zur Gemeinsamen
Agrarpolitik der EU.
- 2007 unterzeichnete die EU vorläufige
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit 18
afrikanischen Ländern. Diese Abkommen sehen
einen zollfreien Zugang zum EU-Markt sowie verbesserte
Ursprungsregeln in einigen Exportbereichen vor. Im Gegenzug
hierzu wird von den afrikanischen Ländern erwartet, ihre
Märkte nach und nach für EU-Produkte zu öffnen. Die
EU würde die EPA-Abkommen mit Afrika gerne umfassender
gestalten und unter anderem auch Zusagen in den Bereichen
Dienstleistungen, staatliche Beschaffung und Investitionen mit
einbeziehen. Zahlreiche afrikanische Länder sowie die
Afrikanische Union und die afrikanische Zivilgesellschaft haben
jedoch mit Besorgnis auf diesen weiter reichenden Ansatz
reagiert. Die Verhandlungen über die Inhalte der „vollständigen
EPA“ sollen bis Ende 2008 abgeschlossen sein.
- Im Rahmen des Programms Everything But Arms (EBA), das
einen fast 100-prozentigen Marktzugang vorsieht, kann den
am wenigsten entwickelten Ländern (Least Developed
Countries, LDCs) außerdem zoll- und quotenfreier Zugang zum
EU-Markt gewährt werden. Dieses Programm erfasst jedoch
nicht alle afrikanischen Länder und wurde auch deshalb
kritisiert, weil es weiterhin an komplizierten Ursprungsregeln
festhält, die für arme Länder schwer umzusetzen sind.
- Auf der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO)
in Hongkong im Jahr 2005 sagte die EU eine Erhöhung der
handelsbezogenen Entwicklungszusammenarbeit (Aid for
Trade, AfT) für alle Entwicklungsländer bis 2010 um
€2 Milliarden ($2,5 Milliarden) pro Jahr zu.
- 2006 betrug der deutsche bilaterale Beitrag für „Aid for Trade“
(in der engen Definition, d. h. für handelsbezogene technische
Zusammenarbeit) $34,99 Millionen. Im selben Zeitraum
trug Deutschland $261,21 Millionen zu EU-Maßnahmen
für die handelsbezogene technische Zusammenarbeit
bei; weitere $5,4 Millionen gingen an Maßnahmen, die
multilaterale Organisationen wie die WTO, UNCTAD (Handelsund
Entwicklungskonferenz), das UNDP
(Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen) und das ITC
(Internationales Handelszentrum) implementierten. Insgesamt
beliefen sich diese Beiträge 2006 auf $301,6 Millionen.
- Deutschland verfügt außerdem über einen strategischen
Fonds (den Monterrey-Fonds) in Höhe von €9 Millionen
($14 Millionen), der darauf ausgerichtet ist, handelsrelevante
Aspekte in bestehende bilaterale Projekte und Programme
zu integrieren.