REGIERUNGSFÜHRUNG
UND
SICHERHEIT
- Deutschland hat dem internationalen Finanzfonds der Initiative
zur Verbesserung der Transparenz in der Rohstoffindustrie
(EITI) €1 Million ($1,6 Millionen) zugesagt und weitere
€300.000 ($468.000) zur Unterstützung des internationalen
Sekretariats in Oslo. Darüber hinaus sagte Deutschland
€1 Million ($1,6 Millionen) für eine Public-Private-Partnership-
Initiative zur Förderung EITI-bezogener
Telekommunikationsprojekte zu. Auf bilateraler Basis werden
die EITI-Prozesse in der Demokratischen Republik Kongo,
in Ghana und in der CEMAC-Region in Form von technischer
Entwicklungszusammenarbeit unterstützt.
- Seit 2003 hat Deutschland über €700.000 ($1.1 Millionen)
in Form von technischer Zusammenarbeit zu Gunsten des
African Peer Review Mechanism (APRM) zur Verfügung
gestellt. Auf dem Heiligendamm-Gipfel kündigte Deutschland
für den Zeitraum 2008 - 2009 die Förderung des APRMProzesses
in Höhe von €4 Millionen ($6,2 Millionen) an,
und zwar durch technische Zusammenarbeit auf regionaler
und nationaler Ebene und durch einen Beitrag an den APRMTreuhandfonds.
Auf Länderebene arbeiten Ghana, Kenia,
Benin, Mosambik, Nigeria, Ruanda und Uganda im Rahmen
des APRM mit der Deutschen Gesellschaft für Technische
Zusammenarbeit (GTZ) zusammen. Die Beiträge der
deutschen Regierung an den APRM-Treuhandfonds werden
zurzeit in Besprechungen mit dem APRM-Gremium und dem
Sekretariat abschließend geregelt.
- Im März 2008 kündigte Deutschland einen Beitrag von
$10 Millionen für den „Peacebuilding Fund“ der Vereinten
Nationen an.
- Mit einem Beitrag von $6,6 Millionen trat Deutschland 2007
dem UN-Nothilfefonds „CERF“ bei. Für 2008 hat Deutschland
$14,8 Millionen in den CERF eingezahlt.
- Mit €3 Millionen ($4,7 Millionen) unterstützte Deutschland
2006 die technische Zusammenarbeit zur Stärkung der
Regierungsführung im Südsudan. Mit einem Beitrag von
€410.000 ($639.000) unterstützte Deutschland 2006 die
Finanzierung der siebten Runde der Darfur-Friedensgespräche.
Darüber hinaus wurde 2007 ein Beitrag von €350.000
($546.000) in den „Darfur Peace and Stability Fund“
eingezahlt.
- Die Beiträge Deutschlands für UNMIS betrugen 2006
$98,2 Millionen (€78,6 Millionen) und 2007 $92,3 Millionen
(€66,5 Millionen).
INNOVATIVE FINANZMECHANISMEN
- Deutschland hat eine Erhöhung seiner ODA-Leistungen
„unterstützt durch innovative Finanzmechanismen“ zugesagt
und wird 2008 erstmalig ODA-Ressourcen mittels innovativer
Finanzierungen mobilisieren. Deutschland versteigert knapp
10% der zugewiesenen CO2-Zertifikate an die deutsche
Industrie. Der Initiative sollen €400 Millionen ($547,6
Millionen) zufließen, von denen €120 Millionen ($164,3
Millionen) für Klimaprojekte in Entwicklungsländern eingesetzt
werden sollen.