Darüber hinaus gibt es eine kollektive Verpflichtung seitens der EU, die Hälfte der Erhöhung der ODA zwischen dem jetzigen Zeitpunkt und 2015 für die afrikanischen Länder südlich der Sahara auszugeben. Zur Berechnung der letztendlichen ODA-Erhöhungen für die Region wird diese Zusage (die in der Abschlusserklärung von Gleneagles bekräftigt wurde) für einzelne Mitgliedstaaten wie Deutschland als bindend angesehen.
Zur Einhaltung dieser Verpflichtung müssten die deutschen Entwicklungsgelder für die afrikanischen Länder südlich der Sahara von €1,879 Mrd. ($2,617 Mrd.) in 2004 auf €5 Mrd. ($6,963 Mrd.) in 2010 steigen.
ERKLÄRUNG DER BUNDESKANZLERIN
Für die neue Bundesregierung ist Entwicklungszusammenarbeit keine Nebensache, sondern eine Hauptsache. Deshalb bekräftige ich heute vor diesem Hohen Hause ausdrücklich: Das Erreichen der Millenniumsziele für Afrika ist und bleibt uns Verpflichtung. Wir halten am Ziel fest, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungspolitik bereitzustellen. Das ist eine moralische Aufgabe.
BUNDESKANZLERIN MERKEL, NOVEMBER 2009
GESAMTBEURTEILUNG
2009 gab es für die afrikanischen Länder südlich der Sahara mit €56 Mio. ($79 Mio.) den geringsten Anstieg deutscher Entwicklungsgelder seit dem Gleneagles-Gipfel – trotz der Anstrengungen zur Erhöhung der globalen ODA sowie der Einstellung von Mitteln für die Region in den Haushalt für 2009. ONE schätzt, dass Deutschland seine ODA für Sub-Sahara-Afrika in 2010 um €63 Mio. ($88 Mio.) aufstockt. Das würde 25 % (€782 Mio./$1,089 Mrd.) der in Gleneagles zugesagten Erhöhung entsprechen.
Trotz der bescheidenen Erhöhung in 2009 und der geringen Erhöhung, die für 2010 zu erwarten ist, war die ursprüngliche deutsche Zusage von Gleneagles ehrgeizig und lobenswert. Die Erhöhung der ODA-Mittel von €719 Mio. ($1,001 Mrd.) für die afrikanischen Länder südlich der Sahara seit 2004 ist zu begrüßen, auch wenn sie nicht ausreicht. In 2010 und darüber hinaus muss Deutschland größere Anstrengungen unternehmen, um seine globale Zusage für 2015 zu erreichen, und sich konkrete Ziele für die Region setzen.
Innerhalb der G8 tut sich Deutschland als Land hervor, das die Wasser- und sanitäre Versorgung in Sub-Sahara-Afrika verbessert. Eine Spitzenposition nimmt Deutschland auch bei der Nutzung innovativer Finanzierungsinstrumente ein. So ist Deutschland das erste G8-Land, das die EZ-Mittel zum Teil direkt über den Verkauf von CO2-Emissionsrechten finanziert. Hinsichtlich der Wirksamkeit der EZ bewegt sich Deutschland im Durchschnitt der G7-Staaten. In der Frage des Schuldenerlasses für die ärmsten Länder der Welt hält Deutschland Kurs. Wie die übrigen G8-Staaten tut es jedoch zu wenig, um seine Zusage, Afrika mit handelsbezogener Hilfe zu unterstützen, mit Leben zu erfüllen.
AUSBLICK
Die deutschen ODA-Erhöhungen für Sub-Sahara-Afrika werden im Haushaltsjahr 2010 voraussichtlich deutlich geringer als in den vorangehenden Jahren ausfallen. Dadurch gerät das Land hinsichtlich der Erfüllung seiner ehrgeizigen Ziele weiter in Rückstand. Das schafft ein Glaubwürdigkeitsproblem für 2010, dem Zieljahr für die Erfüllung der Gleneagles-Zusagen.
Der Haushalt für 2011 ist eine Nagelprobe für die Ernsthaftigkeit, mit der Deutschland den Kampf gegen die extreme Armut führt. Mit der angestoßenen Vorfeldreform bewies die neue Regierung Engagement bei der Verbesserung der Wirksamkeit der EZ. Der DAC-Bericht für Deutschland, dessen Veröffentlichung für 2010 ansteht, bietet die große Chance, die Anstrengungen in diesem Bereich zu verstärken. Deutschland sollte sich in zunehmendem Maße auf die Systeme der Partnerländer stützen. Darüber hinaus sollte Deutschland bei der Beurteilung multilateraler Ansätze Wirksamkeit und Effizienz als Richtschnur anlegen. Die willkürliche Entscheidung, maximal ein Drittel der ODA multilateral einzusetzen, erscheint wenig sinnvoll.
2010 wird Deutschland seine ODA-Mittelzuwächse vorrangig für Afghanistan sowie den Klimaschutz verwenden. In den kommenden Jahren sollten diese neuen Prioritäten zusätzlich zu den klassischen Sektoren und Regionen deutscher EZ finanziert werden. Die neue Regierung sollte die deutsche ODA stärker auf die Bekämpfung der Armut ausrichten und dazu wieder die afrikanischen Länder südlich der Sahara in den Vordergrund rücken.
Die Erfolge der Entwicklungspolitik in den vergangenen Jahren zeigen, dass die Erhöhung von Qualität und Quantität ein Prozess ist, der nicht nacheinander, sondern parallel abläuft. Die deutsche Regierung sollte ihre Verantwortung gegenüber der internationalen Gemeinschaft zeigen, indem sie einige der lobenswerten Maßnahmen der vergangenen Jahre wieder aufnimmt. Angesichts des wachsenden Drucks auf den deutschen Haushalt in den kommenden Jahren ist besonders Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert.
