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Regierungsführung
Erfolg im Kampf gegen Armut und Krankheit hängt nicht nur von quantitativ ausreichender und hochwirksamer Entwicklungszusammenarbeit ab. Besonders wichtig sind die Verpflichtung zur Rechenschaftspflicht und guter Regierungsführung in den Entwicklungsländern. Entwicklungszusammenarbeit kann nicht mit voller Kraft wirken, wenn sie in den Entwicklungsländern nicht in nachvollziehbarer und abgestimmter Art und Weise verwendet wird. Das Engagement armer Länder in der Bekämpfung von Korruption und der Verbesserung von Regierungsführung ist deshalb auf dem Weg zur Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele unverzichtbar.
Geber wie Deutschland und Entwicklungsländer selbst sind zu gleichen Teilen dafür verantwortlich, dass Korruption bekämpft wird. Darüberhinaus müssen alle Beteiligten Entwicklungszusammenarbeit transparent machen und gute Regierungsführung stärken. Hierzu gehört konkret:
- Transparenz durch Rechenschaftspflicht: Geber und Empfänger sollten detailliert und transparent über jede geleistete Hilfe Rechenschaft leisten und darüber, wie sie verwendet wird. Geber und Entwicklungsländer müssen Hilfe, inklusive Einnahmen, Ausgaben, Vorräten und öffentlichen Lizenzen Bürgern und Medien gegenüber innerhalb eines angemessenen Zeitraums zugänglich machen. Desweiteren sollten Parlamente und die Zivilgesellschaft die Verwendung der Mittel kritisch begleiten und Empfängerländer eine entwicklungsorientierte Ausgabenpolitik betreiben. Beides ist nur möglich, wenn Gelder aus Entwicklungszusammenarbeit in den nationalen Haushalten der Entwicklungsländer auftauchen.
- Zahlungen veröffentlichen: Alle ausländischen Firmen sollten in transparenter Art und Weise ihre Zahlungen an ausländische Regierungen veröffentlichen. Nur dann können die Bürger in diesen Ländern ihre Regierungen für die Verwendung der Einnahmen zur Verantwortung ziehen. Genauso sollten die Regierungen der Entwicklungsländer in transparenter Art und Weise veröffentlichen, was sie von den Firmen erhalten. Dies können sie verwirklichen, indem sie der Initiative zur Verbesserung der Transparenz in der Rohstoffindustrie (Extractive Industries Transparency Initiative - EITI) beitreten und sie ausweiten. Geber sollten in noch größerem Maße Bürger und Unternehmen, die Bestechungen vornehmen, strafrechtlich verfolgen.
- Regierungsführung verbessern: Der African Peer Review Mechanism (APRM) ist eine der wichtigsten innerafrikanischen Initiativen, um Regierungsführung zu verbessern und Korruption zu bekämpfen. Diese und weitere Initiativen zur Verbesserung von Transparenz und Rechenschaftspflicht von afrikanischen Regierungen sollten von Geberländern wie Deutschland mit Ressourcen aber auch politisch unterstützt werden.
- Gestohlene Vermögenswerte wiedererlangen: Der Wert gestohlener Vermögenswerte, die von Banken in Industrieländern verwaltet werden, wird auf € 15 bis 30 Mrd. geschätzt. Diese Zahl entspricht 20 bis 40 Prozent der Gesamthöhe staatlicher Entwicklungshilfe. Wenn man nur einen Teil dieser Werte wiedererlangen könnte, würden erhebliche Mittel für Infrastruktur und Armutsbekämpfung zur Verfügung stehen. Die Weltbank hat sich in einer jüngeren Initiative das Ziel gesetzt, den bestohlenen Ländern zu einem Teil der veruntreuten Gelder zu verhelfen.
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (UN Convention Against Corruption - UNCAC) ist ein internationales Instrument, welches Abläufe und Regeln für die Aufdeckung und Rückgabe gestohlener Vermögenswerte festlegt. Einzelpersonen und Mitgliedern von Verwaltungen, die sich der Korruption schuldig gemacht haben, werden durch UNCAC Fluchtmöglichkeiten genommen. Die Mehrheit der G8-Staaten hat UNCAC unterzeichnet. Deutschland hingegen - trotz wiederholter Zusagen auf G8-Gipfeln - hat dieses wichtige Abkommen bisher nicht ratifiziert.
Deutschland und Regierungsführung
Weiterführende Links
Transparency International
Mo Ibrahim Foundation (englisch)
Initiative zur Verbesserung der Transparenz in der Rohstoffindustrie (Extractive Indutries Transparency Initiative - EITI) (englisch)
Publish What You Pay
Amnesty International
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