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G20 haben die Ärmsten nicht vergessen

Geldof: Kredite oder Zuschüsse?

Berlin, 3. April. Die entwicklungspolitische Organisation ONE hat die Abschlusserklärung des Londoner Gipfels begrüßt, warnte jedoch vor einer neuen Überschuldung der ärmsten Länder.

„Die G20 haben eindrucksvolle Zahlen vorgelegt zu denen uns zwar noch Details fehlen. Aber auch, weil Deutschland bei den IWF-Goldverkäufen zu einem Kompromiss bereit war, wurden die Ärmsten bei diesem Treffen nicht vergessen”, sagte der Deutschlandchef von ONE, Tobias Kahler.

Afrika-Aktivist und ONE-Unterstützer Bob Geldof äußerte ebenfalls vorsichtigen Optimismus: „Wir müssen abwarten ob die Beträge, die hier verhandelt wurden ausreichen, um die Weltwirtschaft zu beleben. Wir wissen auch noch nicht ob die armen Länder zusätzliches Geld, Zuschüsse oder teure Kredite bekommen. Aber die wichtigste Botschaft für die Menschen, die von weniger als zwei Euro am Tag leben ist, dass sie vom Rand stärker ins Zentrum der Geschehnisse und Entscheidungen gerückt sind.“

Hintergrund zu den Gipfelergebnissen

ONE hatte die zwanzig wichtigsten Industriestaaten aufgefordert, die ärmsten Länder der Welt in der Finanzkrise durch eine Kombination aus Ressourcen, Reform und Regulierung zu unterstützen.

Ressourcen: ONE hatte gefordert, ein sofortiges Konjunkturprogramm für die Staaten südlich der Sahara in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar aufzulegen, gegebene Hilfszusagen einzuhalten und gegebenenfalls vorzuziehen.
Die G20 haben für die armen Staaten (Low Income Countries, LIC) insgesamt 50 Milliarden US-Dollar angekündigt. Diese würde sich wie folgt zusammensetzen:
• Eine Fazilität in Höhe von sechs Milliarden US-Dollar beim Internationalen Währungsfonds (IWF), finanziert durch den Verkauf von IWF Goldreserven. Dies ist ein Anfang, der bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington, D.C. durch den Beschluss weiter gehender off-market Verkäufe ausgebaut werden kann.
• Ausbau eines Handelsfinanzierungspaketes in noch nicht definierter Höhe innerhalb eines Gesamtpaketes in Höhe von 250 Milliarden US-Dollar, für Entwicklungs- und Schwellenländer.
• Eine Zuweisung von Sonderziehungsrechten in Höhe von 19 Milliarden US-Dollar an die LIC innerhalb eines weiteren Gesamtpaketes von 250 Milliarden US-Dollar.
• Die Vereinbarung sieht außerdem ein weiteres Kreditvolumen in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar von multilateralen Entwicklungsbanken vor. Es bleibt zu klären inwieweit dies der Afrikanischen Entwicklungsbank zur Verfügung stehen wird, die derzeit dringenden Finanzierungsbedarf für anstehende Infrastrukturprojekte hat.

Reform: Die G20 kündigten an, den Entwicklungsländern weiter gehende Repräsentation in den Internationalen Finanzinstitutionen zuzugestehen und die Wahl der Führungspersonen von IWF und Weltbank stärker nach Qualifikation auszurichten. Dies ist ein begrüßenswerter Durchbruch falls dies bedeutet, dass nun Bewerber aus jedem Land denkbar sind.

Regulierung: Die G20 kündigten eine stärkere Regulierung von Steuer-Oasen an. Ein Lackmus-Test dieser Initiative wird sein, wie viele veruntreute Gelder auf diese Weise an Entwicklungsländer zurückfließen werden.

Terminübersicht

Bei folgenden Terminen der kommenden Monate werden die Herausforderungen der Finanzkrise für die ärmsten Länder weiter ein Rolle spielen:

Im April: Bei ihrer Frühjahrstagung sollten IWF und Weltbank den Grad der Konzessionalität und die exakte Höhe der antizyklischen Pakete für Afrika definieren und idealerweise ausweiten. Darüber hinaus sollte man prüfen inwieweit weitere Goldverkäufe und Sonderziehungsrechte einen positiven Effekt auf Entwicklungsländer hätten.

Im Mai: Bei der Tagungen der Afrikanischen Entwicklungsbank in Dakar (Senegal) muss es eine starke Ausweitung des Kapitals für konzessionäre Programme geben.

Im Juni/Juli: Beim G8-Gipfel in Italien sollten sich die Geber auf mehr Initiativen im Bereich Landwirtschaft und Gesundheit sowie auf verbindliche Zeitpläne zur Realisierung bereits gegebener Zusagen verständigen, um die Millennium-Entwicklungsziele zu verfolgen. Hier können weitere Möglichkeiten der Finanzierung aus Emissionszertifikaten geprüft und eine Handelsreform voran gebracht werden, die aus Doha wirklich eine Entwicklungsrunde macht.

Im Dezember: In Kopenhagen muss die Welt sich darauf einigen, die ärmsten Menschen der Welt bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen.

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